Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers

Der Unternehmensauftritt in sozialen Netzwerken – alleinige Sache des Arbeitgebers? Das BAG äußerte sich nun wegweisend zu möglichen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei der offiziellen Facebook-Seite eines Unternehmens.

Die Ausgestaltung der eigenen Facebook-Seite des Arbeitgebers kann nach Ansicht des BAG Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrats sein – insbesondere dann, wenn es nicht um eine reine Außendarstellung des Unternehmens geht, sondern auch Mitarbeiter auf der Seite „eine Rolle spielen". Dem Betriebsrat kann z. Bsp. ein Mitbestimmungsrecht zustehen, wenn die Seite technisch die Veröffentlichung von Besucher-Beiträgen ermöglicht, welche sich inhaltlich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer beziehen. Mit diesem in einer kurzen Pressemitteilung bekannt gegebenen Beschluss wandte sich der BAG gegen die Entscheidung der Vorinstanz (Beschluss des BAG vom 13. Dezember 2016, Az. 1 ABR 7/15).

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin, ein Blutspendedienst, eröffnete ohne Beteiligung des Betriebsrates eine Facebook-Seite. Hier erhielten die Kunden die Möglichkeit, von anderen Facebook-Nutzern einsehbare Kommentare auf der virtuellen Pinnwand abzugeben. Die Kunden werden bei der Blutentnahme im Regelfall von Mitarbeitern mit Namensschildern betreut. Diese beiden Umstände führten dazu, dass Kunden Mitarbeiter in einigen Beiträgen namentlich kritisierten.
Aufgrund dieser Entwicklung machte der Betriebsrat geltend, dass die Facebook-Seite als technische Einrichtung geeignet sei Mitarbeiter zu überwachen und somit die Einrichtung der Facebook Seite Gegenstand zwingender Mitbestimmungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG werde. Anhand der Namensangaben und Dienstpläne sei eine Zuordnung der Kommentare zu den entsprechenden Mitarbeitern möglich und eine Beurteilung und/oder Sanktionierung der Mitarbeiter unter Nutzung der so erhaltenen Informationen könne nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend sei ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Eröffnung der Facebook-Seite geboten gewesen, weshalb – da dies nicht beachtet worden sei – gerichtlich die „Abschaltung" der gesamten Seite angeordnet werden sollte.

Entscheidungsgründe

Das BAG gab dem Betriebsrat teilweise Recht. Zwar sei eine „Abschaltung" der Seite nicht von Nöten, jedoch sei eine Mitbestimmung des Betriebsrates hinsichtlich der Kommentarfunktion geboten. Damit folgte das Gericht nicht der Argumentation der Arbeitgeberin, die vergeblich darauf hinwies, dass es sich bei der Kommentarfunktion vor allem um ein Marketinginstrument, im weitesten Sinne gegebenenfalls um eine Art „Kummerkasten" oder elektronischen Briefkasten handele, und damit gerade nicht um eine Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter. Keinesfalls werde die Seite und ebenso wenig die damit verbundenen ergänzenden, technischen Möglichkeiten zu Kontrollzwecken genutzt. Der Senat folgte jedoch dem Vortrag des Betriebsrates und bestätigte die Annahme eines Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der Kommentarfunktion auf der Facebook-Seite der Arbeitgeberin. Dies ergebe sich daraus, dass dem Betriebsrecht dann gesetzlich ein Mitbestimmungsrecht zustände, wenn technische Einrichtungen eingesetzt würden, die dazu geeignet wären, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dies sei vorliegend gegeben, weil die Bereitstellung der Kommentarmöglichkeit angesichts von Facebook-Kommentaren unter Angabe der Mitarbeiternamen dem Einsatz einer solchen technischen Überwachungseinrichtung entspreche.

Fazit

Mit diesem vielbeachteten, höchstrichterlichen Urteil zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates beim Social Media-Auftritt einer Arbeitgeberin hat sich das Gericht klar positioniert. Ist durch die Auswertung der Facebook-Kommentare von Kunden eine Zuordnung der Mitarbeiter, und damit deren Überwachung – sprich deren Kontrolle und Bewertung – möglich, ist die angebotene Möglichkeit von Beiträgen eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung im Sinne der zwingenden Mitbestimmung und hat damit unmittelbar zur Folge, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung und Nutzung jener Funktion ein Mitspracherecht zusteht. Arbeitgeber und Betriebsrat haben diese also im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Sollten sie sich nicht in freien Verhandlungen einigen, so ist ggf. die Einigungsstelle anzurufen.

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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
1.2	These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
1.3	Any terms and conditions of the client conflicting with or deviating from these General Terms and Conditions will not be recognised unless kallan expressly agrees to their application.

2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.