Sachgrundlose Befristung:
Das eingeschränkte Vorbeschäftigungsverbot im „Kreuzfeuer"

Heißt Vorbeschäftigung „niemals zuvor" oder bis zu drei Jahre zuvor? Uneinheitliche Rechtsprechung.

Bei der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitnehmers stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine solche auch im Anschluss an ein bereits vorangegangenes befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis möglich ist. § 14 Abs. 2 TzBfG sieht einschränkungslos vor, dass eine sachgrundlose Befristung dann ausgeschlossen ist, wenn mit demselben Arbeitgeber schon einmal ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Dies kann gerade bei großen Arbeitgebern – wie „dem Staat" – ein Problem darstellen, wenn bei einer ganz anderen Stelle als der Einstellenden bereits zuvor eine – wenn auch nur kurze – Beschäftigung stattfand, die der Arbeitgeber nicht erkennt. Hier hat das BAG – entgegen dem Wortlaut der Vorschrift – den Arbeitgebern geholfen: Eine Zuvorbeschäftigung sei demnach nicht schädlich, wenn sie länger als drei Jahre vor der (weiteren) sachgrundlosen Befristung zurückliege. Diesem folgte die Rechtspraxis jedoch nicht uneingeschränkt.

Dieser Auslegung des BAG schloss sich beispielsweise das LAG Baden-Württemberg in nachfolgend besprochenem Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 Sa 34/16, nicht an.

Sachverhalt

Die Klägerin, welche zunächst in den Jahren 2008 und 2009 als geringfügig Beschäftigte bei der Beklagten angestellt war, wurde ab dem 15. September 2014 von der Beklagten erneut als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin mit einer sachgrundlosen Befristung zum 30. September 2015 angestellt. Nachdem die Beklagte den Elternzeitantrag der Klägerin, welche sich im Mutterschutz befand, mit Hinweis auf die wirksame Befristung unter Berücksichtigung der Leitlinien des BAG abwies, klagte die Verkäuferin unter anderem darauf, dass ihre „Anschlussbefristung" unwirksam gewesen sei und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe. Die Klägerin führte aus, dass das im Jahre 2008 begründete Arbeitsverhältnis gem.
§ 14 Abs. 2 TzBfG dazu geführt habe, dass eine wirksame sachgrundlose Befristung nicht möglich sei, da der Gesetzeswortlaut eindeutig sei und keine vorangegangene, auch lang zurückliegende Vorbeschäftigung vorsehe.

Entscheidungsgründe

Das LAG Baden-Württemberg entschied zu Gunsten der Klägerin – entgegen der Rechtsprechung des BAG – und stellte fest, dass das bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung geendet, sondern auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sei. Nach Auffassung des LAG sei die Argumentation des BAG nicht überzeugend, da der Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG eindeutig sei, also eine Durchbrechung des Wortlautes alleine durch den Gesetzgeber erfolgen könne. Außerdem ließe sich anhand der Gesetzesmaterialien belegbar darstellen, dass der gesetzgeberische Wille ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot regeln wolle, um unter anderem auch sogenannte Befristungsketten zu vermeiden.

Fazit

Die Revision zum BAG ist zugelassen. Nun wird man gespannt darauf blicken, ob sich das BAG von seiner bisherigen, umstrittenen Rechtsprechung lösen wird oder an ihr festhält. Für die Praxis bedeutet dies, dass Befristungen ohne Sachgrund im Anschluss an ein bereits bestandenes Arbeitsverhältnis, auch wenn dieses schon mehr als 3 Jahre zurückliegt, vermieden werden sollten. Vielmehr sollten Arbeitgeber – wenn Anlass für eine Befristung besteht – auf eine Befristung mit Sachgrund bei einer Beschäftigung, die mehr als drei Jahre zurückliegt, vorsichtig behandelt werden sollten. Dies macht auch deutlich, dass Arbeitgeber gut daran tun, bzgl. aller – auch noch so kurzen – Beschäftigungen eine zuverlässige Datenbank zu führen, die weit mehr als drei Jahre zurückreicht.

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1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
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2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
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2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.

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