Das „zu gute" Zeugnis – Änderungsanspruch des Arbeitnehmers

Dass ein ehemaliger Mitarbeiter gegen die Erteilung eines zu guten Arbeitszeugnisses klagt, erscheint zunächst fernliegend. Das LAG Hamm durfte sich einer solchen Klage eines Arbeitnehmers widmen. Das sehr gute Arbeitszeugnis – ein Einstellungshindernis?

Einem ungewöhnlichen Anliegen eines Arbeitnehmers hatte sich das LAG Hamm zu widmen. Dieser wehrte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen ein seines Erachtens vom Arbeitgeber zu positiv formuliertes Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer sah seinen Anspruch auf die Erstellung eines Arbeitszeugnisses als nicht erfüllt an, weil der Arbeitgeber von dem eingereichten Formulierungsvorschlag mehrfach „nach oben" abgewichen war und die Wortwahl so zu positiv gestaltet habe.

Gegen einen dem Vortrag des Arbeitnehmers folgenden Beschluss des Arbeitsgerichtes erhob der Arbeitgeber sofortige Beschwerde. Mit Verweis auf den durch die Gesamtheit der Formulierungen entstandenen ironischen Charakter gab das Gericht dem Arbeitnehmer Recht und wies die sofortige Beschwerde zurück (Beschluss vom 14. November 2016 Az. 12 Ta 475/16).

Sachverhalt

Zur Beilegung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen. Dieser sah unter anderem die Erstellung eines Arbeitszeugnisses vor, für welches der Arbeitnehmer ein Formulierungsvorschlag unterbreiten durfte. Der Arbeitgeber wiederrum hatte sich verpflichtet, bei der endgültigen Erstellung nur aus wichtigem Grund von jenem Entwurf abzuweichen.

Tatsächlich nahm der Arbeitgeber jedoch einige Änderungen vor: Neben mehreren – durch Adjektiven vorangestellte Wörter wie „äußerst", „extrem" „sehr" und „zu jeder Zeit" – positiv gesteigerten Formulierungen, änderte der Arbeitgeber auch die Feststellung der Gesamtnote „sehr gut" folgend ab: „Wenn es eine bessere Note als sehr gut geben würde, würden wir ihn damit beurteilen". Letztlich schloss das Zeugnis mit der Feststellung ab, dass der Arbeitgeber den Abschied des Arbeitgebers „zur Kenntnis nehme" statt diesen – wie es im Entwurf hieß – zu „bedauern". Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass solche Abweichungen das Zeugnis für ihn „wertlos" machten, diese Abweichungen auch nicht aufgrund des Prinzips der Zeugniswahrheit gedacht seien.

Entscheidungsgründe

Das LAG Hamm widmete sich in seiner Beschlussbegründung zunächst der Übertragung der Formulierungshoheit hinsichtlich des Arbeitszeugnisses: So liege diese grundsätzlich beim Arbeitgeber. Es sei jedoch zulässig sie auf den Arbeitnehmer zu übertragen, wie vorliegend im Vergleichsvertrag vereinbart. Die Änderungsrechte des Arbeitgebers nur aus wichtigem Grund zielten darauf ab, dass dieser unter Beachtung des Grundsatzes der Zeugniswahrheit nicht verpflichtet werden könne, inhaltlich Unwahres in seine Ausfertigung zu übernehmen.Angesichts dieser zulässigen Übertragung der Formulierungshoheit konnte der Arbeitgeber mithin nur aus wichtigem Grund – sprich zur Sicherung der Einhaltung der Zeugniswahrheit – vom Entwurf des Arbeitnehmers abweichen.

Das Gericht entsprach nicht der Argumentation des Arbeitgebers, die eingefügten Steigerungen seien lediglich sinnverwandte, positive Ausdrücke und eben nicht Abweichungen gewesen. Insbesondere durch die Kombination von Steigerungen der Eigenschaften, der übersteigerten Gesamtnotenformulierung und der dann nüchternen Feststellung, dass der Arbeitgeber den Abschied des Arbeitnehmers zur Kenntnis nehme, werde „der ironisierende Charakter des Gesamtzeugnisses deutlich". Denn angesichts einer solch positiv bewerteten Leistung wäre das Ausscheiden für den Arbeitgeber doch jedenfalls ein Verlust, der nicht lediglich „zur Kenntnis genommen", sondern „bedauert" werden hätte müssen. Der klar herausgestellte ironische Unterton der erfolgten Änderungen sei ein Verstoß gegen die Vereinbarung, abweichende Formulierungen nur aus wichtigem Grund vorzunehmen, weshalb das abgeändert erstellte Arbeitszeugnis keine Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers darstellen könne.

Fazit

Der Beschluss bestätigt die zulässige Möglichkeit der Übertragung der Formulierungshoheit des Arbeitszeugnisses auf den Arbeitnehmer. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass sich der Arbeitgeber durch die zusätzliche Vereinbarung über nur aus wichtigem Grund erlaubte Änderungen selbst darauf beschränkt, die Formulierungen nur bei sonst nicht erfolgender Einhaltung des Grundsatzes der Zeugniswahrheit bearbeiten zu können.
Dass im Übrigen eine ironische Übersteigerung der Formulierungen keine zulässige Umgehungsmöglichkeit dieser Änderungsbeschränkung darstellt, arbeitet das Gericht in seiner Begründung sehr deutlich heraus.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.