ArbG Augsburg: Kein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Homeoffice

Anspruch auf Homeoffice: Keine Rücksicht auf Risikopatienten? Das ArbG Augsburg fällt inmitten der Covid-19 Pandemie eine klare Entscheidung.

Die Covid-19 Pandemie führte dazu das eine Vielzahl von Arbeitnehmern ihre Tätigkeit im Homeoffice ausführten bzw. nach wie vor ausführen. Dies geschah und geschieht überwiegend im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Doch was ist, wenn ein Arbeitnehmer ins Homeoffice möchte, der Arbeitgeber dies jedoch nicht zulässt? Darüber ob der Arbeitnehmer Anspruch auf die Arbeit vom Homeoffice aus hat, hatte das ArbG Augsburg in seinem Urteil vom 7. Mai 2020, Az. 3 Ga 9/20 zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Der 63 jährige Kläger teilte sich bei der Beklagten ein Büro mit einer Mitarbeiterin. Unter Berufung auf ein ärztliches Attest vom 9. April 2020 machte er gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice geltend. Er beantragte unter anderem, die Beklagte zu verurteilen, die Arbeit im Home-Office zu gestatten, solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion bestehe und, soweit dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei, ihm ein Einzelbüro zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieser Anträge.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts

Das ArbG Augsburg wies die Klage ab, da sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz ein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz ergäbe. Es obliege allein dem Arbeitgeber, wie er seiner Verpflichtung aus § 618 BGB, seine Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen, gerecht werde und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetze, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen. Das Gericht sah die Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers als ausreichend an.

Fazit und Anmerkungen

Das ArbG Augsburg stellt klar, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Verrichtung der Tätigkeit aus dem Homeoffice heraus besteht. Ein solcher Anspruch kann sich lediglich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Es obliege allein dem Arbeitgeber zu entscheiden, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird. Hiernach ist der Arbeitgeber u.a. zum Schutz der Arbeitnehmer vor Infektionen und zur Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet. Soweit der Arbeitgeber die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beachtet, führt auch die (bloße) Angst, sich bei einem Kollegen in der Betriebsstätte anzustecken, nicht zur Begründung eines Homeoffice-Anspruchs.

Auseinandergesetzt hat sich das Arbeitsgericht allerdings nicht damit, dass unter bestimmten Umständen Ausnahmen in Betracht kommen können, wie z.B. dann, wenn seitens des Arbeitgebers Hygienestandards nicht beachtet werden und Mindestabstände zwischen den Arbeitnehmern nicht gewährleistet werden können. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Durchführung des Arbeitsvertrags zu schaffen und Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen. Aus dieser Pflicht kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zuweisung zum Homeoffice bzw. auf Anpassung des Vertrags mit Zuweisung zum Homeoffice ergeben.

Voraussetzung hierfür ist jedoch auch, dass ein unüberwindbares Leistungshindernis besteht, der Arbeitnehmer die Zuweisung zum Homeoffice verlangt und die Zuweisung dem Arbeitgeber zumutbar und rechtlich möglich ist. Ein solches Leistungshindernis kann eine Krankheit des Arbeitnehmers sein, wenn er aufgrund dieser seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ganz oder teilweise außerhalb des Homeoffice erbringen kann. Entsprechendes soll auch gelten, wenn für den Arbeitnehmer bei einer Tätigkeit außerhalb des Homeoffice aufgrund bestehender Risikofaktoren (z.B. Alter, Atemwegs- oder Herzerkrankungen) eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht und ihm insoweit eine Tätigkeit im Betrieb (jedenfalls vorübergehend) nicht zumutbar ist. Der Arbeitgeber kann dem jedoch dann entgegentreten, wenn der Arbeitnehmer nicht über einen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz verfügt und ein Homeoffice auch aus technischen Gründen nicht eingerichtet werden kann, insofern bedarf es wohl stets einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.