Kein endloses Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang

Es ist bekannt, dass Arbeitnehmern gegen einen Betriebsübergang ein Widerspruchsrecht zusteht. Was geschieht indes, wenn die vierwöchige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt wurde? Zur Frage des „ewigen" Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers hat das LAG Hamburg entschieden.

Wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil – im Wege eines Asset Deals – auf einen anderen Inhaber übergeht (Betriebsübergang) haben die Arbeitnehmer das Recht, Widerspruch einzulegen, da niemandem ein neuer Vertragsarbeitgeber „aufgezwungen" werden kann. Folge ist, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht übergeht, sondern mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht. Dieser Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang zu erheben.

Die Unterrichtung über den Betriebsübergang erfolgt durch den ehemaligen Arbeitgeber oder durch den Übernehmer. Ihr Inhalt muss den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, insbesondere den hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an sie stellt, entsprechen. Ist die Unterrichtung unrichtig oder unvollständig, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Kann dann das Widerspruchsrecht „ewig" bestehen?

Allerdings kann das Recht der Arbeitnehmer zum Widerspruch verwirken. Eine Verwirkung liegt nach Rechtsprechung des BAG dann vor, wenn der Betriebsübergang schon lange Zeit zurück liegt (Zeitmoment) und wenn der Arbeitnehmer dem Übernehmer und/oder dem alten Arbeitgeber signalisiert hat, dass er nicht mehr zum alten Arbeitgeber zurückkehren möchte (Umstandsmoment).

Wie es sich verhält, wenn ein Arbeitnehmer keine klaren Dispositionen über sein Arbeitsverhältnis getroffen hat, hingegen erst acht Jahre und zehn Monate nach dem Betriebsübergang diesem widerspricht, beschäftigte das LAG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 6 Sa 21/16.

Sachverhalt

Der Kläger war zunächst bei der Beklagten beschäftigt. Durch einen Teilbetriebsübergang zum 1. Januar 2006 trat der Übernehmer fortan als Arbeitgeber in das Arbeitsverhältnis ein. Vor dem Betriebsübergang wurden die Arbeitnehmer des Betriebes durch ein Informationsschreiben über den bevorstehenden Betriebsübergang unterrichtet. Das Informationsschreiben enthielt weder Angaben zu Sitz, Anschrift, Registergericht und Registernummer der übernehmenden Gesellschaft noch zu den haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, war von daher lückenhaft.

Der Kläger arbeitete in dem Betrieb der Übernehmerin und wurde zwischenzeitlich an einem anderen Standort der Übernehmerin versetzt. Nach Ablauf von acht Jahren und zehn Monaten legte der Kläger Widerspruch gegen den Betriebsübergang ein und erhob gegenüber seinem (ehemaligen) Arbeitgeber Klage auf Feststellung des Fortbestandes ihres Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage statt, denn es hielt das Informationsschreiben für unvollständig und war der Ansicht, dass das Widerspruchsrecht nicht verwirkt sei, da der Kläger nicht signalisiert habe, nicht zu seinem alten Arbeitgeber zurückkehren zu wollen, es also an dem Umstandsmoment fehle.

Entscheidungsgründe

Das LAG Hamburg hingegen entschied auf Berufung der Beklagten, dass die Widerspruchsfrist zwar nicht in Gang gesetzt worden sei, da nur die vollständige und richtige Unterrichtung die Widerspruchsfrist in Gang setzte.

Doch hatte der Kläger sein Widerspruchsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt. Indem so viel Zeit seit dem Betriebsübergang verstrichen sei, seien die Anforderungen an das Umstandsmoment gesunken. Das LAG ließ genügen, dass der Kläger einer Versetzung Folge leistete, die für den Kläger mit einem Umzug verbunden war. Indem der Kläger seine gesamten persönlichen Lebensumstände verändert hatte, um das Arbeitsverhältnis mit der Übernehmerin fortzusetzen, habe er sich in nach außen sichtbarer Weise zu diesem Arbeitsverhältnis bekannt, so das LAG. Wegen dieses Verhaltens durfte die Übernehmerin darauf vertrauen, dass der Kläger keinen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mehr erklären würde.

Der Kläger hat gegen das Urteil des LAG Hamburg Revision eingelegt, sodass die Entscheidung des BAG abzuwarten bleibt.

Praxistipp

Auch wenn das LAG vorliegend zu Gunsten des ehemaligen Arbeitgebers entschieden hat, verdeutlicht der Sachverhalt, dass im Falle eines Betriebsübergangs unbedingt die durch die Rechtsprechung entwickelten Vorgaben hinsichtlich der Unterrichtung der Arbeitnehmer zu beachten sind. Gerade in komplexeren Zusammenhängen, die Fortbestand von Kollektivvereinbarungen, Altersversorgungen u.Ä. betreffen, ist die Abfassung eines solchen Schreibens kaum ohne fachliche Unterstützung möglich.

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1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
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2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.