Abwesenheit aufgrund Erkrankung des Kindes – unzulässige Probezeitkündigung?

Darf ein Arbeitnehmer aufgrund der Erkrankung seines Kindes eigenmächtig der Arbeit fernbleiben? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte eine Probezeitkündigung aufgrund eines solchen Umstands zu beurteilen.

Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, da der Arbeitnehmer der Arbeit rechtmäßig aufgrund der Erkrankung seines Kindes fernbleibt, ist auch in der Probezeit unwirksam. Denn dem Arbeitnehmer steht aus § 45 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht nur ein Recht auf Freistellung zu, sondern auch ein Recht darauf, bei rechtswidriger Ablehnung der Freistellung der Arbeit eigenmächtig fernzubleiben. Mit diesem Urteil bestätigte das LAG Rheinland-Pfalz diese Grundsätze, jedoch ohne für den konkreten Fall ihre Voraussetzungen zu bejahen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2016, Az. 8 Sa 152/16).

Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer, ein alleinerziehender Vater, war bei der Beklagten als Kurierfahrer angestellt und befand sich noch in der sechsmonatigen Probezeit, als er aufgrund einer längeren Krankheitsbehandlung des eigenen Kindes von der Arbeit freigestellt werden musste. Die Erforderlichkeit der Freistellung, welche vom Arbeitgeber zunächst genehmigt worden war, wurde durch ärztliches Attest weiter verlängert und entsprechend bescheinigt. Nur wenige Stunden nach Übersendung der Atteste ging dem Arbeitnehmer die Kündigung zu.

Im Rahmen des sich gegen die Kündigung richtenden Klageverfahren hat der Arbeitgeber vorgetragen, dass sich die Kündigungsbegründung nicht auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers gestützt habe, sondern die Kündigung bereits vor Kenntnis über die kommende Abwesenheit des Klägers geplant und beschlossen gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz ist einerseits die Bestätigung der den Arbeitnehmer schützenden Grundsätze, als auch die Ablehnung des Vorliegens derer Voraussetzungen für den vorliegenden Fall zu entnehmen:

Zunächst hält das Gericht fest, dass § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V nicht nur ein Recht des Arbeitnehmers auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes enthalte, sondern vielmehr auch dazu berechtige, bei rechtswidriger Ablehnung des Antrags auf Freistellung eigenmächtig der Arbeit fernzubleiben. Denn sofern die Voraussetzungen der Norm gegeben wären, entfiele die Pflicht zur Arbeitsleistung. In Anbetracht dessen müsse eine Kündigung auch in der Probezeit, die aufgrund der entsprechenden Abwesenheit ausgesprochen werde, als gegen das allgemeine Maßregelungsverbot verstoßend und damit als nichtig angesehen werden. Dieses untersagt einem Arbeitnehmer deshalb zu kündigen, weil dieser ein ihm zustehendes Recht ausübt. Insofern könne eine Kündigung mit inhaltlichem Bezug auf die rechtmäßige Abwesenheit des Arbeitnehmers aufgrund dessen kranken Kindes nicht als wirksam betrachtet werden.

Dem Klagevortrag nicht folgend lehnte das Gericht es jedoch ab, die dem Fall zugrunde liegende Kündigung unter diese Grundsätze zu subsumieren. Es ging davon aus, dass die Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht als tragender Grund für die Kündigung anzusehen sei. Es reiche nicht aus, dass die Rechtsausübung des Arbeitnehmers nur der äußere Anlass für die Kündigung darstelle. Vielmehr handele der Arbeitgeber rechtmäßig, wenn er darlegen könne, dass sich die Kündigung auf andere, die Abwesenheit nicht betreffende Gründe stütze, und die angekündigte Abwesenheit den Arbeitgeber nur dazu veranlasse, die ohnehin geplante Kündigung nun auch auszusprechen.

Vorliegend konnte der Arbeitgeber nachvollziehbar erläutern, dass andere, bereits vor der Abwesenheit bestehende Gründe die Kündigung innerhalb der Probezeit rechtfertigten. Diese sei dann folgend zwar in Kenntnis der berechtigen Abwesenheit des Arbeitnehmers, jedoch nicht aufgrund derer erfolgt. Entsprechend folgte das Gericht dem Vortrag des Beklagten und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte Erfolg.

Fazit

Mit seinem Urteil bekräftigte das LAG Rheinland-Pfalz die Arbeitnehmerrechte für den Fall von erkrankten Kindern und der damit verbundenen notwendigen Abwesenheit vom Arbeitsplatz. So darf der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleiben, wenn der Arbeitgeber eine Freistellung rechtswidriger Weise ablehnt, weil das entsprechende Recht die Pflicht zum Erbringen der Arbeitspflicht gänzlich entfallen lasse.

Des Weiteren zeigt das Urteil, wie im konkreten Fall eine durch andere Tatsachen begründete Kündigung trotzdem rechtmäßig ausgesprochen werden kann. Sofern der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen kann, dass die Kündigungserwägungen bereits vor und unabhängig von der rechtmäßigen Abwesenheit des Arbeitnehmers getroffen wurden, und sich die Kündigung entsprechend ohne Bezug auf die Abwesenheit ausreichend begründen lässt, stehen die bestätigten, oben ausgeführten Grundsätze einer wirksamen Kündigung nicht entgegen. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass auch Kündigungen in der Probezeit nicht völlig frei sind und gerade in „kritischen" Situationen die Begründung im Einzelnen gut nachvollziehbar dokumentiert werden sollte.

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3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
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4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.