Die Beiträge zum Arbeitsrecht waren zahlreich in den zehn Jahren des Bestehens des Deutschen AnwaltSpiegels. Diese zeigten nicht nur, welche Themen Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion waren und sind, sondern offenbarten zugleich auch die Herausforderungen für die betriebliche Praxis.

Dazu gehören nach wie vor Fragen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es im Wege der Kündigung, sei es im Wege des Auslaufens einer Befristung oder im Zusammenhang mit einer betrieblichen Veränderung. Der Rechtsanwender erkennt, dass seit langem bestehende Rechtsquellen nicht mehr die gesamte Realität der Arbeitsbeziehungen abdecken. Dazu gehören im Kündigungs- schutzrecht neben der voranschreitenden Flexibilisierung der Arbeitsformen etwa Matrixorganisationen, aber auch Fragen, wie sie der Gesetzgeber jetzt durch eine Änderung im Kreditwesengesetz (!) in den Raum stellt.

Dies gibt Anlass, die Frage der Debatte einer Modernisierung des Kündigungsschutzrechts aufzugreifen.

https://www.deutscheranwaltspiegel.de/neue-realitaeten-in-der-arbeitswelt-muessen-beruecksichtigt-werden/

Die Saab Medav Technologies GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Saab AB, hat eine Vereinbarung zur Veräußerung ihres Geschäftsbereichs der industriellen Prüftechnik (Noise, Vibration and Harshness, NVH) an die Division Product Lifecycle Management Software der Siemens AG im Rahmen eines Asset Deals unterzeichnet. Der Geschäftsbereich NVH umfasst Technologie, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, sowie ein Team von erfahrenen Ingenieuren. Der Vollzug der Transaktion ist noch im zweiten Quartal 2019 geplant.

Saab AB (publ) bedient mit weltweit ungefähr 17.000 Mitarbeitern den globalen Markt mit marktführenden Produkten, Dienstleistungen und Lösungen für die militärische Verteidigung und die zivile Sicherheit.

Saab Medav Technologies GmbH ist ein globaler Anbieter von hochmodernen Lösungen in den Bereichen Signalverarbeitung und Kommunikationsintelligenz und -analyse für Anwendungen zu Luft, Land und See.

Saab wurde bei dieser Transaktion von kallan beraten. Das kallan-Team bestand aus Oliver Cleblad, Rafael Hertz, Dr. Nils Gruske und Till Schönherr.

Das BAG hat in einem Urteil vom 12. Februar 2019 (1 AZR 279/17) die Frage entschieden, ob dann, wenn ein Arbeitgeber das im Falle einer Massenentlassung im Sinne des §17 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren gar nicht oder nicht richtig durchführt, dies auch dadurch sanktioniert wird, dass Nachteilsausgleichsansprüche auf Sozialplanansprüche nicht angerechnet werden.

Weswegen ist dies relevant? Das Konsultationsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren neben den Verhandlungen zum Interessenausgleich. Es wird leider in der Praxis häufig nur als lästige Formalität eingestuft, so dass hier arbeitgeberseitig – ggf. teure – Fehlerquellen entstehen. Für den Arbeitnehmer kann der Nachteilsausgleichsanpruch zudem attraktiver sein als der Sozialplananspruch, da die Bemessungskriterien nicht deckungsgleich sind.

Wie das BAG dies sieht, lesen Sie hier: 

https://www.deutscheranwaltspiegel.de/nachteilsausgleichsanspruch-kann-ein-scharfes-schwert-sein/

Seit 2010 war sie Mitglied des Vorstands und Generalsekretärin der Auslandsabteilung. 2017 wurde Christina Griebeler zur Vorsitzenden gewählt und jetzt wurde sie zum zweiten Mal wiedergewählt. Ihre doppelte Zulassung als Advokat in Schweden und als Rechtsanwältin in Deutschland sowie ihr Engagement in der Kammer und das von den Mitgliedern entgegengebrachte Vertrauen stärken die Verankerung von kallan im deutsch-skandinavischen Rechtsmarkt. 

 https://www.kreditwesen.de/flf/themenschwerpunkte/aufsaetze/datenschutz-grundverordnung-erste-bestandsaufnahme-id54494.html 

Die Zielgesellschaft ist ein Werttransportunternehmen mit Sitz in Schallstadt. Ziemann hat rund 2700 Arbeitnehmer und erzielte in 2018 einen Umsatz von rund EUR 175 Millionen. Loomis wurde bei dieser Transaktion von kallan beraten. Das kallan Team bestand aus Dr. Maria Wolleh, Oliver Cleblad, Manuel Haack, Rafael Hertz, Laura Engelmann, Dr. Nils Gruske und Thilo Schulz.

"Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze" – solch eine Regelung ist in Arbeitsverträgen gang und gäbe. Die Frage wie es möglich ist, dass Mitarbeiter nach dem Erreichen der Altersgrenze befristet weiter beschäftigt werden können, ohne dass der Arbeitgeber am Ende „Gefahr läuft", dem Mitarbeiter „ewig" einen Arbeitsplatz anbieten zu müssen, wurde viel diskutiert. 

Grundsätzlich ermöglicht zwar § 41 Satz 3 SGB VI das Herausschieben des Beendigungszeitpunktes über den Zeitpunkt der Beendigung bei Erreichen der Regelaltersrente. Allerdings war bisher ungeklärt, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Das BAG hat nun mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) für Klarheit gesorgt – ein Aspekt blieb dabei jedoch unberücksichtigt...

Lesen Sie dazu unsere Entscheidungsbesprechung in der aktuellen Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels:

https://www.deutscheranwaltspiegel.de/oldies-but-goldies-arbeiten-bis-in-alle-ewigkeit/

Die Direktansprache am Arbeitsplatz durch einen anderen Arbeitgeber oder einen Personalberater mit dem Ziel, das Interesse des Angerufenen für eine neue Tätigkeit zu wecken scheint ein Phänomen dieser Zeit als eine Ausprägung des sog. "War for Talents" zu sein.

Der BGH hatte 2004 entschieden, dass ein Erstkontakt auch unter Zuhilfenahme seitens des Arbeitgebers gestellter Telefone erlaubt sei, wenn dieser sich auf eine kurze Vorstellung beschränke und alles Weitere außerhalb der Arbeitszeit erfolge.

Wie sieht es aber nun in dem Falle aus, in dem eine mehrmalige Kontaktaufnahme über das private Mobiltelefon am Arbeitsplatz erfolgt? Hat ein Arbeitgeber dies in Zeiten, in denen das private Mobiltelefon ein kaum mehr wegzudenkender "Begleiter" ist, kompromisslos hinzunehmen?

Die Entscheidung des OLG Frankfurts finden Sie hier: 

https://www.deutscheranwaltspiegel.de/bei-anruf-traumjob-oder-kein-anschluss-unter-dieser-nummer/

Teil 1:

„Arbeiten im Home-Office - Grenzen und Möglichkeiten"

Der zweite Teil

"Arbeitsrecht Aktuell"

geht auf die nach unserer Einschätzung aus Arbeitgebersicht wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2018 und Gesetzesänderungen für 2019 ein.

Bei Interesse an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung kontaktieren Sie uns unter einladung@kallan-legal.de.