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Juni 2022
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
BAG bleibt seiner Linie treu
– Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess –
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2022 hat (Az. 5 AZR 359/21) das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass es dem Arbeitnehmer im Prozess wegen Vergütung von Überstunden obliegt darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet hat und dies vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt war.
Fahrradkuriere – Anspruch auf Fahrrad und Smartphone?
Autor: Thereze Rasmussen Bonne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Fahrradlieferant („Rider") beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines Fahrrads und Mobiltelefons zur Ausübung seiner Tätigkeit hat (Urteil vom 10. November 2021; Az. 5 AZR 334/21).
BAG: Arbeitgeberseitige Anordnung von PCR-Tests rechtmäßig
Autor: Jonas Anders
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az. 5 AZR 28/22) klargestellt.
Wann ist Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend"?
Autor: Dr. Christian Bloth
Der EuGH hat am 17. März 2022 (Rechtssache C 232/20) über ein Vorlageverfahren des LAG Berlin- Brandenburg vom 13. Mai 2020 entschieden. Darin ging es um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitnehmern, insbesondere um die Frage, wie lange diese maximal erfolgen darf, um noch als „vorübergehend" zu gelten.
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich kürzlich (Urteil vom 10. Januar 2022, Az.: 9 Sa 66/21) mit einem in AGB vereinbarten vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu Sonderzuwendungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
Konzernprivileg bei Datenübermittlungen?
Autor: Rafael Hertz
Wann und in welchem Umfang dürfen Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermitteln? – Über den richtigen Umgang mit Arbeitnehmerdaten im Konzern hatte das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2021, 17 SA 1185/20 zu entscheiden.
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März 2022
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Arbeitnehmer verweigert Schnelltest, was nun?
Autor: Hannah Luisa Kaup, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Viele Arbeitgeber mussten sich in den letzten Monaten mit der Implementierung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und den Konsequenzen bei verweigerter Umsetzung durch die Arbeitnehmer auseinandersetzen. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auf Grund der Verweigerung eines Schnelltests auch zur Kündigung berechtigt sein kann. Zunächst hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg (Urteil vom 24. November 2021 – 27 Ca 20/21) über eine Kündigung nach verweigertem Corona Schnelltest zu entscheiden, dann folgte das Arbeitsgericht Bielefeld (Urteil vom 9. Dezember 2021 – 1 Ca 1781/21) .
Verweigerung PCR-Test: kein Annahmeverzug und somit auch kein Lohn?
Autor: Hannah Luisa Kaup, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
In einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 hatte das Landesarbeitsgericht München (LAG) Gelegenheit über die Frage zu entscheiden, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen die Weigerung einer Arbeitnehmerin hat, sich einem PCR-Test zu unterziehen. Welchen Einfluss hat die Weigerung auf Entgeltansprüche?
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel!"
- Weiterleitung von E-Mail-Kommunikation: Fristlose Kündigung möglich -
Autor: Rafael Hertz
Im Juli 2021 haben wir im Rahmen dieses Newsletters über ein Urteil des Arbeitsgerichts Aachen berichtet, das sich mit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde befasste, die eine offensichtlich private E-Mail und einen privaten Chatverlauf ihres Vorgesetzten, des Pfarrers, gelesen und ausgedruckt hatte. Zudem erstellte sie Kopien auf einem Datenträger und leitete diese an Dritte weiter. Nachdem die Beklagte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hatte, hatte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) über diese Frage zu entscheiden (Urt. v. 2. November 2021; Az. 4 Sa 290/21).
„Mein Briefkasten war leer" – Beweisfragen bei per Einschreiben übermittelten Kündigungen
Autor: Jonas Anders
Das Arbeitsgericht Gera hatte kürzlich (Urteil vom 3. November 2021, Az.: 7 Ca 233/20) über Beweisfragen im Zusammenhang mit einer Kündigung zu entscheiden, deren Zugang der Arbeitnehmer pauschal bestritten hatte.
Droht der nächste „Stolperstein" für den Arbeitgeber im Rahmen der ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG?
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Pflicht aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Übersendung einer Abschrift an die Bundesagentur für Arbeit die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (Urteil vom 24. Februar 2021; Az. 17 Sa 890/20)
Abfindungszahlung bei Todesfall
Autor: Jonas Anders
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Az: 2 Sa 11/21) über das Schicksal eines Abfindungsanspruches aus einem Aufhebungsvertrag zu entscheiden. Der beteiligte Arbeitnehmer war kurz vor dem Vertragsabschluss verstorben.
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Dezember 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
- Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit -
Autor: Rafael Hertz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2021, Az. 9 AZR 225/2) kürzlich befunden, dass aufgrund von Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage die Anzahl der Urlaubstage mindern.
- Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam? -
Autor: Rafael Hertz
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in seiner Entscheidung vom 6. September 2021 (Az. 1 Sa 299/20) mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers zu beschäftigen, dem infolge eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
- Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige verschärft? -
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte darüber zu entscheiden, welche inhaltlichen Angaben ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen in der gegenüber der Agentur für Arbeit gem. §17 KSchG abzugebenden Anzeige machen muss (Urt. v. 25.06.2021, Az. 14 Sa 1225/20). Das Urteil kann zu einer erheblichen Veränderung in der Praxis – mit Bedeutung für Wirksamkeit von Kündigungen – führen.
- Formerfordernisse der Befristung eines Arbeitsverhältnisses -
Autor: Luisa Saint-Denis
In seiner Entscheidung vom 28. September 2021(Az. 36 Ca 15296/20) hatte das Arbeitsgericht Berlin sich mit den Formerfordernissen einer Befristungsabrede zu beschäftigen. Dabei galt es auch zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer elektronischen Signatur die Schriftform gewahrt ist.
- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 8. September 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu beurteilen, deren Ausstellungszeitraum der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses exakt entsprach.
- 2G-Voraussetzung zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung -
Autor: Dr. Christian Bloth
In einem einstweiligen Beschlussverfahren (Beschluss vom 15. November 2021 – 5 BVGa 8/2) hatte das Arbeitsgericht Bonn kürzlich darüber zu befinden, ob die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweis abhängig gemacht werden darf.
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September 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Frage nach der möglichen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung in einem Betrieb ein Initiativrecht zusteht (Az.: 7 TaBV 79/20). Die Entscheidung widerspricht in dieser Frage einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die bisher in dieser Frage als Leitentscheidung galt.
Zwei Verfahren - Zwei Entscheidungen
Autor: Rafael Hertz
Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2021 (Az. 2 AZR 193/21) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Auswirkung eine nachträglich verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes in einem auf eine Kündigung hin zwischenzeitlich erhobenen Kündigungsschutzprozess hat.
Autor: Jonas Anders
Gerade in Dienstleistungsbereichen, in denen ein physischer Kundenkontakt nicht zu vermeiden ist, gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes seit Beginn der Corona-Pandemie zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt war, der sich unter Vorlage eines Attests weigerte, entgegen der Anordnung der Arbeitgeberin, einen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit zu tragen (Az. 11 Ca 10390/20).
- Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung -
Autor: Jonas Anders
Ein Konflikt zwischen dem Arbeitgeber und seiner Mitarbeiterin gipfelt mit der Ankündigung letzterer „in der Woche vom 20ten krankgeschrieben zu sein". Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine daraufhin durch den Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam ist (Az. 5 Sa 319/20). Dabei hatte es jedoch Besonderheiten zu berücksichtigen.
Autor: Dr. Christian Bloth
Ein Unternehmen verlagert seine einzige Betriebsstätte an einen anderen Standort. Zur Anpassung des Arbeitsortes werden den Mitarbeitern gegenüber Änderungskündigungen ausgesprochen. Eine Arbeitnehmerin vertrat diesbezüglich die Ansicht, man müsse ihr stattdessen einen Arbeitsplatz im Homeoffice bzw. einen mobilen Arbeitsvertrag anbieten. Über die erhobene Änderungsschutzklage hatte das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 7667/20) kürzlich zu entscheiden.
Autor: Rafael Hertz
In seinem Urlaub unterhält ein Arbeitnehmer Kontakt zu einem Coronaverdachtsfall und wird durch das Gesundheitsamt mit einer Quarantäneanordnung belegt. Ob der - selbst nicht infizierte - Arbeitnehmer sich die in Quarantäne verbrachten Zeit dennoch als Urlaubstage anrechnen lassen muss, hatte die 3. Kammer des Arbeitsgericht Neunmünster (Az. 3 Ca 362 b/21) kürzlich zu entscheiden.
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Juni 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel wirksam, die die Geltendmachung jeglicher wechselseitiger Ansprüche an eine bestimmte Frist knüpft? Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 26. November 2020 (Az 8 AZR 58/20) neu zu der Frage der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln positioniert.
- Die außerordentliche Kündigung des Hinweisgebers -
Autor: Julia Loos
Im Rahmen ihrer Arbeit stößt eine Mitarbeiterin auf E-Mails, die einen Vorgesetzten strafrechtlich belasten. Wie sollte in einer solchen Situation reagiert werden? Das Arbeitsgericht Aachen hatte kürzlich in diesem Fall über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, nachdem die Mitarbeiterin E-Mail-Verläufe an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte.
Autor: Jonas Anders
Vermutet der Arbeitgeber eine schwere vertragliche Pflichtverletzung durch einen seiner Mitarbeiter, liegt es in der Regel an ihm den Sachverhalt möglichst genau aufzuklären. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich der Arbeitgeber bei den Ermittlungen der externen Hilfe eines Detektivs bedient?
- Widerrechtliche Drohung beim Aufhebungsvertrag –
Autor: Julia Loos
Was ist zu tun, wenn der Chef im Rahmen von Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag mit einer außerordentlichen Kündigung droht? Zur Wirksamkeit eines solchen Vertrags bezog die 23. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 23.März 2021 (23 Sa 1381/20) Stellung.
(in Zeiten der Corona-Krise)
Autor: Rafael Hertz
Die Corona-Krise hat eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen hervorgebracht. Das Arbeitsgericht Köln sah sich in einem Beschlussverfahren (8 BV 202/20) kürzlich der Frage gegenübergestellt, wie sich die pandemiebedingte Wirtschaftssituation auf Beteiligungsrechte des Betriebsrates auswirkt.
Autor: Dr. Christian Bloth
Ist die für die Durchführung eines Corona-Selbsttests erforderliche Zeit als Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu werten?
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