Bundesgerichtshof erklärt Bankenbearbeitungsentgelte in AGB für Darlehen auch im B2B-Bereich für unwirksam – hohe Rückforderungsansprüche möglich

1. Hintergrund und Bedeutung der neuen Rechtsprechung

Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof („BGH") für Verbraucherdarlehen entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") vereinbarte Bearbeitungsentgelte, auch Bearbeitungsgebühren genannt, unzulässig sind. Seitdem war umstritten, ob dies auch im Fall von an Unternehmen gewährten Darlehen gilt. Nun hat der BGH diese Frage positiv entschieden und die Vereinbarung von Bankenbearbeitungsentgelten in AGB auch bei Darlehen an Unternehmen für unzulässig erklärt – mit der Folge, dass Unternehmen in der Vergangenheit gezahlte Bearbeitungsentgelte von ihren Banken zurückfordern können.

2. Begründung des BGH

Mit seinen aktuellen Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), hat der BGH also klargestellt, dass auch bei Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt formularmäßig vereinbart werden darf und entsprechende Klauseln unwirksam sind.

Laut der beiden jüngsten BGH Urteile ist das entscheidende Argument, wie auch schon in den älteren Urteilen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen, dass Kosten für ein Darlehen nach dem gesetzlichen Leitbild nur laufzeitabhängig erhoben werden dürfen, wie Zinsen. Ein Bearbeitungsentgelt in Form einer einmaligen, laufzeitunabhängigen Pauschalzahlung widerspricht diesem Leitbild. Nach dem BGH müssen Banken daher ihre Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung mit dem laufzeitabhängigen Zins decken und können daneben grundsätzlich nicht auch noch formularmäßig ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Nach den Ausführungen des BGH sind Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht seitens der Banken genauso schutzbedürftig wie Verbraucher.

3. Unter welchen Umständen dürfen jetzt noch Gebühren erhoben werden?

Neben dem Zins dürfen zusätzliche Gebühren, Entgelte o.ä. Leistungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung, den Darlehensnehmern gemäß der Rechtsprechung des BGH künftig nur dann abverlangt werden, wenn sie entweder im Einzelfall ausgehandelt sind oder wenn sie im Rahmen von AGB neben der Kreditgewährung eine echte, separate Sonderleistung der Bank abdecken. Keine echten Sonderleistungen in diesem Sinne sind z.B. all solche Leistungen, die

die Bank von Gesetz wegen ohnehin zu erbringen hat;
die Bank aus einer vertraglichen Nebenpflicht schuldet (insb. laufende Verwaltung); oder die
überwiegend im eigenen Interesse der Bank liegen.

Ein Entgelt darf die Bank daher beispielsweise wohl für die vom Kunden gewünschte Erklärung eines Rangrücktritts bei Grundpfandrechten fordern. Das ist sachlich gerechtfertigt, weil die Bank mit dem Rangrücktritt eine echte Sonderleistung erbringt. Auch für den Austausch von Kreditsicherheiten darf die Bank auch nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung wohl ein Entgelt verlangen.

4. Rückforderungsansprüche und Verjährung

Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung werden Unternehmen prüfen, ob sie in der Vergangenheit gezahlte Bearbeitungsentgelte von ihrer Bank zurückfordern können. Hierbei wird insbesondere die Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche zu berücksichtigen sein. Bezüglich der Verjährung stellt der BGH klar, dass die Rückforderungsansprüche für gezahlte Bearbeitungsentgelte auch im B2B-Bereich der Regelverjährung von drei Jahren unterliegen. Die Regelverjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Zahlung des Bearbeitungsentgeltes erfolgte.

Das würde bedeuten, dass aktuell die ab einschließlich des Jahres 2014 bis heute gezahlten Bearbeitungsentgelte grundsätzlich bis Ende dieses Jahres zurückverlangt werden könnten. Rückforderungsansprüche, die Bearbeitungsentgelte betreffen, die vor dem Jahr 2014 gezahlt wurden, sind hingegen grundsätzlich verjährt. Jedoch: Mit verjährten Rückzahlungsansprüchen kann unter Umständen noch gegenüber Forderungen der Bank aufgerechnet werden, wenn (a) der Rückzahlungsanspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem der Darlehensnehmer gegen eine Forderung der Bank erstmals aufrechnen oder die Leistung an die Bank verweigern durfte und (b) die Forderung der Bank, gegen die aufgerechnet werden soll, auch heute noch erfüllbar ist.

5. Was gilt hinsichtlich Kontogebühren?

Eng mit der Thematik der Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten verknüpft ist die Frage der Zulässigkeit von Kontogebühren. Eine Kontogebühr besteht aus wiederkehrenden Zahlungen des Kunden an die Bank während der Darlehenslaufzeit zur Abgeltung von Aufwand für die im Zusammenhang mit dem Darlehen stehende Verwaltungstätigkeit der Bank. Für Verbraucherdarlehen hat der BGH mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. XI ZR 308/15) entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Kontogebühren unwirksam sind. Auch hier führte das Gericht zur Begründung der Unzulässigkeit an, dass die relevante Verwaltungstätigkeit überwiegend im Interesse der Bank erbracht werde und die Kosten daher nicht auf die Bankkunden abgewälzt werden dürften. Dies verstoße gegen das gesetzliche Leitbild, wonach während der Darlehensphase als Gegenleistung des Darlehensnehmers (allein) die Zinsen geschuldet seien.

Vor dem Hintergrund der oben erörterten BGH-Urteile zum Bearbeitungsentgelt ist davon auszugehen, dass auch formularmäßig vereinbarte Kontogebühren bei Unternehmerdarlehensverträgen unzulässig sind und Gerichte dementsprechend etwaige AGB-Klauseln für unwirksam erklären werden. Gerichtlich geklärt ist diese Frage allerdings noch nicht. Dennoch empfiehlt es sich für Banken, solche Kontogebühren für Darlehenskonten zukünftig aus Formularverträgen herauszunehmen. Auch hier werden Unternehmen entsprechende Rückforderungsansprüche prüfen.

6. Fazit

Insgesamt ist festzuhalten, dass die in AGB-Form bestimmte, von einem Darlehensnehmer – Verbraucher wie Unternehmer – an die Bank zu zahlende Gegenleistung künftig grundsätzlich ausschließlich über die Zinsmarge zu berechnen ist. Daher werden auf Bankenseite nun voraussichtlich die laufzeitabhängig berechneten Zinsmargen erhöht werden müssen, um einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Bearbeitungsentgelte (und Kontogebühren) zu schaffen. Nur für echte Sonderleistungen im Interesse des Darlehensnehmers können Banken auch künftig formularmäßig weitere Zahlungen verlangen. Hiervon unabhängig dürfen Banken außerhalb von AGB grundsätzlich auch weiterhin im Einzelfall ausgehandelte Gegenleistungen verlangen. Denkbar ist auch, dass Banken künftig ihre Verträge im B2B-Bereich einer anderen Rechtswahl unterstellen, um den Folgen der jüngsten BGH-Rechtsprechung jedenfalls so lange zu entgehen, bis die Gerichte anderer Länder hier nachziehen.

Im Hinblick auf mögliche Rückforderungen werden Unternehmen prüfen (müssen), welche in der Vergangenheit an Banken gezahlten Leistungen rückforderungstauglich und noch nicht verjährt sind. Banken werden sich auf entsprechende Ansprüche ihrer Kunden vorbereiten und unter Umständen erhebliche Rückstellungen bilden müssen.

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4.3	Mehrere Auftraggeber in der gleichen Sache haften als Gesamtschuldner für Vergütung und Auslagen gemäß Ziffern 4.1 und 4.2.
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4.5	Soweit in der Vergütungsvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist, sind die von kallan gestellten Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Rechnung zur Zahlung fällig.
4.6	Leistet der Mandant Teilzahlungen und/oder ist der Mandant aus mehreren Mandanten zur Zahlung einer Vergütung an kallan verpflichtet und reicht eine vom Mandanten geleistete Zahlung nicht zur Tilgung sämtlicher Vergütungsforderungen aus, so werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bei der Anrechnung auf die Hauptleistungen gilt die in § 366 Abs. 2 BGB vorgesehene Reihenfolge. Hiervon abweichende Tilgungsbestimmungen des Mandanten entfalten keine Wirkung.
4.7	Zur Sicherung der sich aus der Bearbeitung des Mandats ergebenden Ansprüche von kallan tritt der Mandant sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der offenen Forderung hiermit an kallan ab. kallan nimmt diese Abtretung hiermit an.
4.8	Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
4.9	Auf Verlangen des Mandanten ist kallan zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderungen von kallan insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
1.2	These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
1.3	Any terms and conditions of the client conflicting with or deviating from these General Terms and Conditions will not be recognised unless kallan expressly agrees to their application.

2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.