„Flinke Frauenhände“ – Diskriminierung bei Jobausschreibung

Hat ein männlicher Bewerber, dem eine Stelle mit der Begründung abgesagt wurde, die Tätigkeit sei "eher etwas für flinke Frauenhände", einen Anspruch auf Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Diskriminierung? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Dezember 2022, Az. 7 Sa 168/22) zu beschäftigen.

Rechtliche Einordnung

Im Bewerbungsverfahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Eine Benachteiligung eines Bewerbers oder einer Bewerberin durch den Arbeitgeber aus Gründen der „Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ ist nach § 7 Abs. 3 AGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AGG eine Verletzung (vor-) vertraglicher Pflichten. Von den vorbezeichneten Diskriminierungsgründen ist insbesondere das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts in der Praxiswie auch die Diskriminierung wegen Alters häufig Gegenstand von Entscheidungen der Gerichte. Bezogen auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses bedeutet das geschlechtsbezogene Benachteiligungsverbot, dass ein Bewerber nicht abgelehnt werden darf, weil er eine Frau oder ein Mann ist oder keiner dieser beiden geschlechtlichen Identitäten (3. Geschlecht) zuzuordnen ist.

Beim Vorliegen von Indizien über einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot sieht das AGG zugunsten der benachteiligten Person eine Beweislastumkehr vor, §22 AGG.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin produziert und vertreibt unterschiedliche Modellfahrzeuge im Maßstab 1:87 mit 100 bis 150 Einzelteilen. Sie schrieb bei der Bundesagentur für Arbeit eine Vollzeitstelle zum Bestücken einer Digitaldruckmaschine aus. Die Einzelteile, mit denen die Digitaldruckmaschine bestückt wird, sind sehr klein und müssen teilweise mit Hilfe von Pinzetten positioniert werden.

Die Arbeitgeberin lehnte einen männlichen Bewerber ab. Sie begründete die Absage damit, dass „die sehr kleinen, filigranen Teile“… „eher etwas für flinke Frauenhände“ wären. Der Bewerber klagte auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er ist der Meinung, dass er wegen seines Geschlechts diskriminiert worden sei. Die Arbeitgeberin sieht das anders. Bei der Formulierung „flinke Frauenhände“ für die „kleinen, filigranen Teile“ sei es schlicht um die Größe der Hände gegangen. Die Arbeitgeberin beschäftige schließlich auch Männer (mit kleineren Händen). Zudem sei man im Internet auf Bilder des Bewerbers gestoßen, auf denen man seine großen Hände habe erkennen können.

Das Arbeitsgericht Nürnberg gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung.

Entscheidung

Das LAG teilte die Ansicht des Arbeitsgerichts weitestgehend und änderte lediglich die Höhe der Entschädigungszahlung.

Die Beklagte habe den Gegenbeweis nicht führen können, mit der Absage den Bewerber nicht unzulässig wegen des Geschlechts benachteiligt zu haben. Die Prokuristin der Beklagten habe dem Kläger auf Grund ihrer Lebenserfahrung, dass regelmäßig Frauen mit der kleinteiligen Arbeit bei der Beklagten eher zurechtkommen als Männer, abgesagt. Der Kläger wurde mithin im Bewerbungsverfahren wegen seines Geschlechtes benachteiligt. Die Gelegenheit, mittels Probearbeit nachzuweisen, dass er zu der kleinteiligen Arbeit bei der Beklagten willens und in der Lage sei, wurde ihm nicht gegeben, weil er ein Mann war. Dieses Verhalten sei unmittelbar benachteiligend nach § 3 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmales und verstoße damit gegen § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG.

Die Geltendmachung einer Entschädigung durch den Kläger sei zudem nicht rechtsmissbräuchlich. Rechtsmissbrauch sei anzunehmen, sofern der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum ging, nur den formalen Status als Bewerber i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen. Dafür habe die darlegungspflichtige Beklagte keine Anhaltspunkte vorgetragen.

Das LAG hielt eine Entschädigung in Höhe von EUR 2.500, was dem 1,5-fachen des auf der ausgeschriebenen Stelle erzielbaren Bruttogehalts entspricht, für angemessen. Der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG komme eine Doppelfunktion zu. Sie diene einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müsse die Härte der Sanktionen der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleiste, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Sie müsse auf jeden Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen.

Bedeutung für die Praxis

Ob es um den Vorwurf einer Benachteiligung wegen des Alters, wegen des Geschlechts oder auch wegen einer Behinderung geht – immer wieder nehmen Arbeitsgerichte Stellenausschreibungen oder abgelehnte Bewerbungen unter die Lupe. Zwar begründet ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot keinen Anspruch auf Einstellung in dem Betrieb oder Unternehmen, kann aber insbesondere zu einem Anspruch auf Entschädigung führen, wie die obige Entscheidung aufzeigt. Was an dem Sachverhalt erstaunt ist eher, dass ein Arbeitgeber in der Ablehnung einer Bewerbung eine Begründung abgibt. In der Regel gilt hier – um das Risiko einen Entschädigungsanspruch zu vermeiden – „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.

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3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

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4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.