Antreten zum Dienst – und zwar sofort!

Bereitschaftsdienst, bei dem sich der Arbeitnehmer an seinem Wohnort aufzuhalten hat, er jedoch innerhalb von acht Minuten den Einsatzort aufsuchen muss, ist Arbeitszeit!

Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Az. C-518/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Bereitschaftszeiten, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Arbeitseinsatz innerhalb von acht Minuten Folge leisten zu müssen, die Möglichkeit der Verfolgung persönlicher und sozialer Interessen so erheblich einschränkt, dass die Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) zu werten seien.

Sachverhalt

Der Kläger gehörte seit 1981 der freiwilligen Feuerwehr der belgischen Stadt Nivelles an. Neben der Teilnahme an den entsprechenden Einsätzen war Teil seines Aufgabenbereichs auch die Durchführung der Wach- und Bereitschaftsdienste in der örtlichen Kaserne. Während des Bereitschaftsdienstes konnte sich der Kläger zwar zu Hause aufhalten, allerdings oblag ihm die Verpflichtung, die Arbeit innerhalb eines Zeitraums von acht Minuten an dem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort aufzunehmen. Mit seiner im Dezember 2009 eingereichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Stadt Nivelles zur Leistung von Schadensersatz, da ihm während seiner Dienstjahre kein Arbeitsentgelt für den getätigten Bereitschaftsdienst gezahlt worden sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied, dass die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit zu werten seien.

Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie ist jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Auch wenn der Kläger „nur" der freiwilligen Feuerwehr angehört habe, sei er als Arbeitnehmer anzusehen, da er für die Feuerwehr der Stadt Nivelles eine echte Tätigkeit ausgeübt und während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbracht habe, für die er als Gegenleistung vergütet wurde. Generell fielen „Bereitschaftszeiten" auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie und seien entweder als „Arbeitszeit" oder als „Ruhezeit" einzuordnen.

Für die Einschätzung als „Arbeitszeit" in diesem Sinne sei grundsätzlich maßgeblich, dass sich ein Arbeitnehmer an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten – und zur Verfügung stehen müsse, um unmittelbar die notwendigen Leistungen zu erbringen. Somit seien Bereitschaftszeiten, bei denen persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen erwartet würden als Arbeitszeit einzustufen, da ansonsten auch das Ziel der Richtlinie, die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer u.a. durch angemessene Ruhepausen zu erreichen, gefährdet sei.

Sofern ein Arbeitnehmer jedoch „Bereitschaftsdienst" im Sinne einer „Rufbereitschaft" leiste, bei der er zwar erreichbar sein, aber nicht zwangsläufig am Arbeitsplatz erscheinen müsse, sei er freier in seiner Freizeitgestaltung, sodass in dieser Konstellation „Arbeitszeit" lediglich die Zeit sei, in der ein Einsatz des Arbeitnehmers auch tatsächlich erfolge. Hier war der Kläger neben einer ständigen Erreichbarkeit jedoch dazu verpflichtet, sich im Falle eines Falles im Zeitfenster von acht Minuten am Ort des Geschehens einzufinden. Daher musste er sich auch an dem arbeitgeberseitig bestimmten Ort – seinem Wohnort – aufhalten, um entsprechend die Zeitvorgabe einhalten zu können.

Das Gericht führte aus, dass der Kläger unter diesen Umständen, so erheblich in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt gewesen sei, dass dieser Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit einzuordnen sei.

Fazit

Der EuGH bestätigt mit diesem Urteil die Tendenzen der deutschen Rechtsprechung, dass Zeiten der Bereitschaft, in denen sich der Arbeitnehmer zwar außerhalb des Betriebs aufhalten kann, er sich aber im Falle eines Einsatzes innerhalb kürzester Zeit am Ort des Geschehens persönlich einzufinden hat, als Arbeitszeit zu werten sind, da er hinsichtlich der Gestaltung seiner Freizeit erheblich eingeschränkt ist.

Eine klare Aussage dahingehend, ab welcher konkreten Zeit innerhalb derer die Arbeit aufgenommen werden muss, ein Bereitschaftsdienst als Rufbereitschaft einzuordnen ist, liegt jedoch bislang nicht vor. Somit sind bei entsprechenden betrieblichen Regelungen stets die konkreten Umstände dahingehend zu bewerten, ob es dem Arbeitnehmer grundsätzlich noch möglich ist, sich während der Bereitschaftszeit in einem angemessenen Rahmen privaten Interessen zu widmen.

Da die Vergütungsfrage der nationalen Rechtsordnung überlassen bleibt, mag es nicht zwangsläufig so sein, dass Bereitschaftsdienst in entsprechender Höhe wie Arbeitszeit zu vergüten ist.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.