Kein Ende im Befristungsstreit...

Seit der Entscheidung des BVerfG vom Juni 2018 (Beschluss vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist unklar, welcher Unterbrechungszeitraum erforderlich ist, damit die Arbeitsvertragsparteien trotz Vorbeschäftigung einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen dürfen. Nach Auffassung des BAG soll bei einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG sein.

Die Diskussion um das sich aus § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergebende Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung reißt nicht ab. Das BAG legte diese Norm seit 2011 dahingehnd aus, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen durften. Bei den Instanzgerichten stieß diese Auslegung auf Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht sah darin schließlich eine Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung durch die Gerichte und damit einen Verstoße gegen das Grundgesetz. Dennoch geht auch das BVerfG (Beschluss vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) davon aus, dass das aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG resultierende Verbot der sachgrundlosen Befristung in bestimmten Fällen unzumutbar sein kann, nämlich wenn „eine Vorbeschäftigung sehr lange zurück liegt", „ganz anders geartet war" oder von „sehr kurzer Dauer" gewesen ist (z.B. geringfügige Beschäftigungen während der Schul- oder Studienzeit).

Es hielt daher die Fachgerichte zur Vornahme einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung in diesen Fällen für verpflichtet. Folglich wird die Norm auch weiterhin die Gerichte beschäftigen, um die genannten Ausnahmen zu präzisieren. Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG (Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17) – die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt – beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Vorbeschäftigung „sehr lange" – hier 22 Jahre – im Sinne des Urteils des BVerfG zurückliegt.

Sachverhalt

Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als „Hilfsbearbeiterin für Kindergeld" beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der Vorbeschäftigung und nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr stattgegeben.

Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Urteils des LAG. Das BAG hält die vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags auch ohne Sachgrund für wirksam.
Zwar sei die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes grundsätzlich nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings seien die Fachgerichte nach der Entscheidung des BVerfG zur Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 2 TzBfG durch verfassungskonforme Auslegung verpflichtet, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung im konkreten Fall unzumutbar sei. Das sei dann der Fall, wenn eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies kann nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung „sehr lange" zurückliege. Dies ist nach Auffassung des BAG bei einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung der Fall. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des Verbotes gebieten könnten, lagen nach Ansicht des BAG nicht vor.

Praxishinweis

Für die Praxis lässt sich also festhalten, dass eine weitere sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zulässig ist. Dabei handelt es sich jedoch um einen sehr langen Zeitraum der Unterbrechung, der in der Praxis kaum eine Rolle spielen wird. Offen bleibt (zumindest in der Pressemitteilung), ob auch ein kürzerer Zeitraum ausreichend sein kann. In seiner Entscheidung vom 23. Januar 2019 sah das BAG eine acht Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung als nicht ausreichend an, um von einem „sehr langen″ Zeitraum zwischen den Arbeitsverhältnissen im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zu sprechen, wenn die Vorbeschäftigung eine Dauer von 1 ½ Jahren und vergleichbare Arbeitsaufgaben zum Gegenstand hatte. Abzuwarten bleibt daher, wo künftig die „Mindestgrenze" für eine unschädliche Vorbeschäftigung liegen wird, wobei die Gerichte sich sicherlich nicht auf eine Art gesetzmäßig anzuwendende Zeitschiene festlegen lassen werden.

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2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.