Und wo ist der Bus?
Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln

Ein Betriebsübergang kann auch angenommen werden, wenn die Betriebsmittel durch den neuen Betreiber nicht übernommen werden. Die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, ist anhand einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägungsfrage wird durch das aktuelle Urteil des EuGH noch weiter verkompliziert.

Im Zuge der Kündigungsschutzverfahren zweier ehemals bei einem Busunternehmen beschäftigter Mitarbeiter stellte sich die Frage, ob ein Betriebsübergang auch dann vorliegen kann, wenn bei einem nicht betriebsmittelarmen Betrieb – wie bei einem Busunternehmen – nur eine Übernahme von Funktionen und Teilen der Belegschaft erfolgt, die Betriebsmittel dagegen nicht übernommen werden, da diese – hier die Busse – umweltrelevanten und technischen Vorgaben nicht mehr entsprachen. Das Arbeitsgericht Cottbus setzte das Verfahren aus und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor, der nun mit Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: C-298/18) entschieden hat.

Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der Kündigungen zweier bei der beklagten Nahverkehrs-GmbH beschäftigten Busfahrer. Die Beklagte betrieb den öffentlichen Busverkehrsdienst eines Landkreises. Der Landkreis schrieb jedoch im Jahr 2016 die betreffenden Verkehrsdienste neu aus. Die Beklagte gab kein Angebot ab, stellte den Geschäftsbetrieb ein und kündigte sämtlichen Arbeitnehmern. Dazu schloss sie im Januar 2017 einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat. Darin war vorgesehen, dass Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten sollen, wenn sie von dem neuen Auftragnehmer kein Übernahmeangebot erhalten oder bei Neueinstellung finanzielle Verluste erleiden. Der neue Betreiber stellte einen überwiegenden Teil der Busfahrer und einen Teil der Führungskräfte des Beklagten ein. Die Busse, Betriebsstätten und sonstige Betriebsanlagen des Beklagen übernahm er jedoch nicht, da diese nicht den in der Ausschreibung vorgegebenen technischen und umweltrelevanten Anforderungen entsprachen. Somit betrieb er die Buslinien auf denselben Routen mit einem Großteil des Personals des Vorbetreibers mit neuen Bussen weiter.

Der erste Kläger war seit 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Kündigung durch die Beklagte zum 31. August 2017, wurde er beim neuen Auftragnehmer weiter als Busfahrer beschäftigt. Der neue Arbeitgeber erkannte die Betriebszugehörigkeit des Klägers nicht an und stufte ihn in die Eingangsstufe des geltenden Tarifvertrages ein. Der Kläger wehrte sich dagegen, schließlich sei das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Betreiber übergegangen, seine Betriebszugehörigkeit laufe damit ununterbrochen fort.

Der zweite Kläger war seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Beim neuen Auftragnehmer wurde er nicht weiterbeschäftigt. Auch er setzte sich gegen seine Kündigung zur Wehr und forderte hilfsweise die Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan.

Die Beklagte machte geltend, dass der Arbeitsvertrag aufgrund des Unternehmensübergangs auf den neuen Betreiber übergegangen sei und sie daher nicht zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet sei. Ob jedoch ein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber erfolgt ist, war strittig, da dieser keine Betriebsmittel übernommen hatte. Das Arbeitsgericht Cottbus legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob vorliegend ein Betriebsübergang im Sinne der Europäischen Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) in Betracht kommen könne.

Rechtliche Einordnung

Der EuGH führt – entsprechend der gefestigten Rechtsprechung – aus, dass die Frage, ob ein Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie vorliegt, anhand einer Gesamtabwägung zu beantworten sei. Entscheidendes Merkmal eines „Betriebsübergangs" ist, dass der Betrieb seine Identität auch nach Übergang auf den neuen Betreiber bewahrt. Die Entscheidung des neuen Betreibers, die Betriebsmittel des früheren Betreibers nicht zu übernehmen, sei vorliegend durch die technischen und umweltrelevanten Vorgaben in der Ausschreibung – und damit äußerliche Vorgaben – bestimmt worden. Der vorhandene Busbestand habe diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da die Busse unter anderem die zugelassene Betriebsdauer erreicht hatten. Vor diesem Hintergrund stünde die Entscheidung des neuen Betreibers, die vorhandenen Betriebsmittel nicht zu übernehmen, der Annahme eines „Betriebsübergangs" nicht entgegen. Maßgeblich sei, dass der neue Betreiber einen Großteil der Belegschaft übernommen und für identische oder ähnliche Aufgaben eingesetzt habe. Auf diese Weise habe die wirtschaftliche Tätigkeit ohne Unterbrechung fortgeführt werden können. Der neue Betrieb konnte sich so auch das Knowhow der Mitarbeiter zu Nutze machen, die die unverändert gefahrenen Strecken kannten.

Diese Entscheidung stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des EuGH vom 25. Januar 2001 (C-172/99). Dort hatte der EuGH zwar einen Busbetrieb als nicht betriebsmittelarm qualifiziert und daraus gefolgert, dass die Nichtübernahme unerlässlicher Betriebsmittel einer Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit entgegensteht. Der hiesige Fall unterscheide sich davon jedoch, da die Übernahme der Busse durch den neuen Betreiber entgegen den Vorgaben der Ausschreibung gewesen wäre, also rechtlich ausgeschlossen war.

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem ähnlichen Fall im Jahr 2016 (Az.: 8 AZR 53/15) anders entschieden. Daher bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung des EuGH durchsetzen wird. Die Schwierigkeit der Abwägungsfrage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, wird jedenfalls noch dadurch weiter kompliziert, als auch die Gründe für die Nichtübernahme der Betriebsmittel mit zu berücksichtigen sind. Nach bisherigem Verständnis kommt es zu einem Betriebsübergang, wenn eine wirtschaftliche Einheit tatsächlich identitätswahrend übergeht. Maßgeblich waren die Tatsachen – also eine Bewertung dessen, was übergeht – und nicht die dahinterstehenden Gründe, weswegen etwas übergeht oder eben nicht übergeht. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass gerade das Wissen und Knowhow der Mitarbeiter vielleicht doch eher entscheidet als das Fahrzeug, dass der Mitarbeiter steuert. Es bleibt festzustellen, dass in jeder Situation, in der es um Auftragsnachfolge geht, gerade bezüglich der Arbeitsverhältnisse Unsicherheit herrscht, was die Kalkulation eines Anbietenden erheblich beeinträchtigt.

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3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

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4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
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5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.

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Sachverhalt

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