Nicht-EU Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte sich mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) erneut mit der Frage des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Nicht-EU-Ausland befasst. Auch wenn in Deutschland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die Regel sind, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitnehmer entsprechende Bescheinigungen von im Ausland praktizierenden Ärzten vorlegen. Dies geschieht häufig im Zusammenhang mit einem Urlaubsaufenthalt der Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall musste das Gericht entscheiden, ob eine solche Bescheinigung denselben Beweiswert wie eine in Deutschland ausgestellte Bescheinigung hat und welche Umstände ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit begründen können.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2002 als Lagerarbeiter beschäftigt und erhält ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt von EUR 3.612. In den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub standen. Vom 22. August bis zum 9. September 2022 hatte der Kläger Urlaub genommen, den er in Tunesien verbrachte. Am 7. September 2022 informierte er die Beklagte per E-Mail darüber, dass er bis zum 30. September 2022 krankgeschrieben sei. Er fügte ein Attest eines tunesischen Arztes vom selben Tag bei, das in französischer Sprache bestätigte, dass der Kläger an schweren Ischiasbeschwerden im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide und bis zum 30. September 2022 strenge häusliche Ruhe benötige. Während dieser Zeit dürfe er sich weder bewegen noch reisen. Einen Tag nach dem Arztbesuch, am 8. September 2022, buchte der Kläger ein Fährticket für den 29. September 2022 und reiste an diesem Tag mit seinem Pkw zunächst mit der Fähre von Tunis nach Genua und dann weiter nach Deutschland zurück. Danach legte er der Beklagten eine Erstbescheinigung eines deutschen Arztes vom 4. Oktober 2022 vor, die seine Arbeitsunfähigkeit bis zum 8. Oktober 2022 bescheinigte.

Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Attest vom 7. September 2022 ihrer Auffassung nach keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darstelle, legte der Kläger eine erläuternde Bescheinigung des tunesischen Arztes vom 17. Oktober 2022 vor. Darin bestätigte der Arzt, den Kläger am 7. September 2022 untersucht zu haben und führte die Befunde sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit entsprechend aus.

Die Beklagte lehnte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab und kürzte die Vergütung für September 2022 um EUR 1.583,02. Mit Klage Zum Arbeitsgericht machte der Kläger ohne Erfolg die Entgeltfortzahlung für September 2022 geltend. Das Landesarbeitsgericht München (LAG) änderte das Urteil auf Berufung des Klägers ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Daraufhin legte die Be-klagte Revision zum BAG ein.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Das BAG stellte dabei fest, dass das LAG korrekt erkannt habe, dass einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich derselbe Beweiswert zukommt wie einer in Deutschland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung.

Dies gelte jedenfalls, sofern ersichtlich sei, dass der ausländische Arzt zwischen einer einfachen Erkrankung und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterschieden habe.

Das BAG beanstandete aber, dass das LAG bei der Würdigung der von der Beklagten zur Begründung ihrer Zweifel vorgetragenen Umstände jeden Aspekt isoliert betrachtet und die rechtlich gebotene Gesamtwürdigung unterlassen habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der tunesische Arzt dem Kläger für 24 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe, ohne eine Wiedervorstellung anzuordnen. Zudem habe der Kläger bereits einen Tag nach der im Attest ausgewiesenen Notwendigkeit häuslicher Ruhe und des Verbots, sich bis zum 30. September 2022 zu bewegen und zu reisen, ein Fährticket für den 29. September 2022 gebucht und an diesem Tag die lange Rückreise nach Deutschland angetreten. Auch zu berücksichtigen sei die Tatsache, dass der Kläger in den Jahren 2017 bis 2020 dreimal unmittelbar nach einem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte.

Das BAG betonte, dass all diese Gegebenheiten – wie das LAG annahm – für sich betrachtet zwar unverfänglich sein mögen. In einer Gesamtschau begründeten sie jedoch ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung. Daraus folge, dass nunmehr der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG trage. Da das LAG hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, hat das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Ausblick/Praxishinweis

Aufgrund der vielen „Ungereimtheiten“ der hier in Frage stehenden Arbeitsunfähigkeit musste das BAG berechtigterweise eine Ausnahme von dem hohen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung machen, welcher in seiner Rechtsprechung den Grundsatz bildet. Dieser gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dabei betont das BAG erneut die grundsätzliche Gleichwertigkeit von ausländischen und deutschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sofern eben bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Es muss gerade Arbeitsunfähigkeit, nicht nur Krankheit bestätigt werden.

Diese Entscheidung bietet Arbeitgebern jedoch klare Leitlinien für den Umgang mit zweifelhaften ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Sie müssen ihre Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bescheinigung durch detaillierten Vortrag aller Umstände begründen, welche sie am Schluss in einer umfassenden Gesamtbetrachtung darstellen müssen. Diese können formelle Fehler der Bescheinigung sein aber auch sonstige Umstände, wie etwa widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers wie hier zum Beispiel die Buchung der aufwändigen Rückreise von Tunesien nach Deutschland bzw. das Verhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit. Damit kann der Arbeitgeber den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung hinreichend erschüttern. Dann greift zu Ungunsten des Arbeitnehmers die allgemeine Regel, dass vor Gericht jede Partei die für sie günstigen Umstände konkret vortragen und ggf. beweisen muss. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass ein erheblich aufwändigerer Vortrag zum Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist.

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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
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2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.