Anspruch auf erhöhtes Entgelt trotz Ablehnung neuen Vertrages – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Darf ein Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung einzelne Mitarbeitende mit Altverträgen ausschließen, um sie zum Wechsel auf ein neues Vertragsmodell zu bewegen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies mit seinem Urteil vom 26. November 2025 (Az. 5 AZR 239/24) verneint. Im Kern ging es bei dieser Entscheidung um eine Produktionsmitarbeiterin, die – auch wenn sie das neue Vertragsmuster nicht unterzeichnet hatte – einen Anspruch auf fünfprozentige Erhöhung ihrer Entgeltfortzahlung geltend machte. Der Arbeitgeber hatte die Erhöhung nur jenen gewährt, die ein neues Arbeitsvertragsmuster unterzeichnet hatten – ein Verstoß, so das Gericht, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das BAG verurteilte die Beklagte daher zur Nachzahlung und hob die vorinstanzlichen Entscheidungen insoweit teilweise auf.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Zahlung eines erhöhten Entgelts. Die Klägerin arbeitet seit dem 1. Januar 2015 bei der Beklagten in der Produktion auf Basis eines Arbeitsvertrags vom 19. Dezember 2014; ihr monatlicher Grundlohn betrug 2022 EUR 2.451,00 brutto. Im Februar 2022 bot die Beklagte ihrer gesamten Belegschaft, die auf Basis unterschiedlicher Arbeitsverträge tätig war, neue einheitliche Verträge an, die u.a. einen um vier Prozent erhöhten Grundlohn vorsahen. Die Klägerin lehnte ab, während die Mehrzahl der über 100 Mitarbeitenden zustimmte.

Ab Januar 2023 erhöhte die Beklagte den Grundlohn der Unterzeichner um weitere fünf Prozent. Die Klägerin, die ab diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig war, erhielt als Entgeltfortzahlung ihren alten Lohn: EUR 2.451,00 für Januar und anteilig EUR 525,21 für Februar.

Die Klägerin klagte daher auf Nachzahlung der Differenz in Höhe von EUR 148,81 brutto für beide Monate. Sie berief sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte beantrage Klageabweisung und begründete die Differenzierung mit ihrem Interesse an vertraglicher Vereinheitlichung; die Lohnerhöhung diene schließlich als Anreiz zum Vertragswechsel. Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage ab (Urteil vom 30.11.2023 – 6 Ca 2286/23) und auch das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung weitgehend (Urteil vom 27.08.2024 – 6 SLa 63/24). Die zugelassene Revision der Klägerin vor dem BAG führte schließlich zum Erfolg.

Entscheidung

Das BAG hob das Urteil des LAG Hamm teilweise auf und verurteilt die Beklagte zur Zahlung der geforderten Differenz von 148,81 Euro brutto.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz habe die Klägerin einen Anspruch auf eine fünfprozentig höhere Entgeltfortzahlung für Januar und Februar 2023.

Das Gericht führte aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz den Arbeitgeber verpflichte, vergleichbare Mitarbeitende bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln; er verbiete eine willkürliche Schlechterstellung oder sachfremde Gruppenbildung.

Die Klägerin befinde sich in einer vergleichbaren Lage mit den begünstigten Kollegen, da maßgeblich allein das Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber sei. Unterschiede in den Vertragsmodellen seien erst im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung relevant.

Eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung liege jedoch nicht vor. Diese sei nur gegeben, wenn die Ungleichbehandlung einem legitimen Zweck diene, erforderlich und angemessen sei. Maßgeblich sei der Zweck der Leistungsgewährung – hier also die Grundlohnerhöhung als Gegenleistung für Arbeit nach § 611a BGB – und nicht die Vorenthaltung der Leistung als Anreiz zur Vertragsumstellung. Die bereits zu den neuen Verträgen gewechselten Mitarbeitenden könnten keinen weiteren Beitrag zur Vereinheitlichung der Verträge leisten, sodass hier als Grund für die Gewährung der Lohnerhöhung nur der Gedanke der Vergütung für geleistete Arbeit tragfähig sei. Die Klägerin sei damit zu Unrecht von der Erhöhung ausgeschlossen worden, weshalb ihr die Differenz zustehe.

Praxishinweis

Das BAG-Urteil markiert eine klare Abkehr von der LAG-Position: Freiwillige Lohnerhöhungen dürfen nicht als Druckmittel für Vertragsänderungen dienen, da der Gleichbehandlungsgrundsatz die Gleichbehandlung vergleichbarer Mitarbeitenden – unabhängig von Alt- oder Neuvertrag – gebiete, wenn es hier um Vergütung von Leistung gehe. Mitarbeitende können rückwirkend Nachzahlungen geltend machen – auch krankenbezogen – und nachteilige Neuverträge ohne Lohnrisiko ablehnen.

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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
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2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.