Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe bei variabler Vergütung

Zielvorgaben für die variable Vergütung erfordern eine besonders sorgfältige Handhabung durch den Arbeitgeber, da es sich hierbei um einen Bereich handelt, in dem erhebliche Schadensersatzrisiken bestehen, insbesondere, wenn es bei der Vorgabe selbst zu Verspätungen kommt. Im Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 10 AZR 57/24) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber bei schuldhaft verspäteter Zielvorgabe bei Nichterreichen einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung des Mitarbeitenden zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Gericht präzisiert in seiner Entscheidung die Anforderungen an die rechtzeitige Festlegung variabler Vergütungsziele, die für die Leistungsorientierung des Mitarbeitenden zugrunde gelegt werden. Erfolgt die Zielbestimmung erst zu einem Zeitpunkt, in dem wesentliche Teile der Zielperiode bereits verstrichen sind, verliert sie ihren Sinn, da der Mitarbeitende ohne eine solche Orientierung arbeitet. Ein Verzugsschadensersatzanspruch bis zur Höhe der ansonsten angefallenen variablen Vergütung kommt dann in Betracht.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten in einer leitenden Position beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah ein Jahreszielgehalt vor, das sich aus einem Fixgehalt und einem variablen Vergütungsmodell zusammensetzte. Die variable Vergütung sollte jährlich neu festgelegt werden und hing sowohl von der Erreichung individueller Ziele als auch von bestimmten Unternehmenszielen ab. Die Zielvorgaben sollte der Arbeitgeber jeweils zu Beginn der Zielperiode festlegen und dem Mitarbeitenden mitteilen.

Für den zu entscheidenden Zeitraum des Jahres 2019 erfolgte die verbindliche Zielvorgabe mit den maßgeblichen Parametern jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits etwa drei Viertel der Zielperiode verstrichen waren. Weder wurden rechtzeitig individuelle Ziele festgesetzt, noch erfolgte die Mitteilung der Zielvorgaben innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist. Vielmehr erreichten die Zielvorgaben den Kläger erst Mitte Oktober.

Der Kläger erhielt für den Zeitraum zwar eine variable Vergütung, machte jedoch geltend, dass diese aufgrund der verspäteten bzw. unterbliebenen Zielvorgabe zu niedrig ausgefallen sei. Er verlangte daher Schadensersatz in Höhe der Differenz zu der Vergütung, die er nach seiner Auffassung bei rechtzeitiger Zielvorgabe erreicht hätte.

Das Arbeitsgericht (ArbG) wies die Klage zunächst ab. Auf die Berufung des Klägers sprach das Landesarbeitsgericht (LAG) den geltend gemachten Schadensersatz jedoch zu. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Revision ein, sodass das BAG letztlich über die Frage zu entscheiden hatte, ob die verspätetet bzw. unterlassene Zielvorgabe des Arbeitgebers eine Schadensersatzpflicht auslösen kann.

Entscheidung

Das BAG lehnte die Revision des Beklagten als unbegründet ab und stellte fest, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 16.035 habe, was einer vollständigen Zielerreichung entsprach.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt habe, indem er die Zielvorgabe im Wege einer einseitigen Leistungsbestimmung (§ 315 BGB) nicht rechtzeitig vorgenommen habe.

Eine ordnungsgemäße Zielvorgabe müsse zu Beginn der Zielperiode erfolgen, damit der Mitarbeitende die Möglichkeit hat, seine Arbeitsleistung an den gesetzten Zielen auszurichten. Der Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber Ziele festlegen muss, ergebe sich in der Regel aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen oder aus den für das Arbeitsverhältnis geltenden kollektivrechtlichen Regelungen.

Erfolgen die Vorgaben erst zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits ein erheblicher Teil des Zeitraums der Zielperiode verstrichen ist, so könne die Zielsetzung ihre Anreiz-, Motivations- und Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllen.

Eine verspätete Zielvorgabe müsse in einem solchen Fall als unmöglich angesehen werden, da eine spätere Festsetzung der Ziele für den bereits abgelaufenen Zeitraum nicht mehr sinnvoll umgesetzt werden könne. Daraus folge, dass der Mitarbeitender einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung habe (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB).

Das BAG stellte weiter klar, dass die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine zunächst nicht vorgenommene Zielvorgabe nachgeholt werden könne, von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Maßgeblich seien insbesondere die konkreten vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, der Zweck der Zielbestimmung, die Länge des verstrichenen Zeitraums sowie die Interessenlage der Parteien.

Praxishinweis

Wenn im Arbeitsvertrag eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart ist, muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass alle individuellen und unternehmensbezogenen Ziele rechtzeitig zu Beginn der Zielvorgabe festgelegt und dem Mitarbeitender mitgeteilt werden.

Erfolgt die Festlegung der Zielvorgabe verspätet oder gar nicht, kann dies zur Unwirksamkeit der Zielvorgabe führen. In diesem Fall verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Pflichten und der Mitarbeitender kann gegebenenfalls Schadensersatz in Höhe der entgangenen variablen Vergütung geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Betriebsvereinbarungen oder der Arbeitsvertrag konkrete Zeitpunkte vorsehen, zu denen die Zielvorgaben abgeschlossen sein müssen.

Soweit die zugrunde liegende Vereinbarung es zulässt, kann der Arbeitgeber diese Ziele einseitig bestimmen. Entscheidend ist jedoch, dass die Zielvorgaben dem Mitarbeitender frühzeitig mitgeteilt werden, damit er seine Arbeitsleistung darauf ausrichten kann. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig oder bleibt sie ganz aus, kann dies für den Arbeitgeber beträchtliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Unter der Annahme einer Verjährungsfrist von drei Jahren besteht das Risiko, dass solche Schadensersatzansprüche auch noch lange nach Ende der Bezugsperiode geltend gemacht werden.

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3.5	Der Mandant wird kallan zur Vorlage bei Behörden, Gerichten und sonstigen Dritten schriftliche Vollmachten erteilen. Eine kallan erteilte Vollmacht kann nur schriftlich widerrufen werden.

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4.4	kallan ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen zu verlangen. Werden angeforderte Vorschüsse nicht bezahlt, so ist kallan berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die weitere Tätigkeit einzustellen, bis der Vorschuss eingegangen ist, soweit dies nicht zur Unzeit geschieht.
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4.9	Auf Verlangen des Mandanten ist kallan zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderungen von kallan insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
4.10	kallan ist berechtigt, eingehende Kostenerstattungsansprüche und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungseingänge mit offenen Vergütungs- und Aufwendungersatzansprüchen einschließlich bereits aufgelaufener Kosten und Zinsen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.