Urlaubsabgeltungsansprüche auch bei nicht beantragtem Urlaub

Der Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, erhält bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine entsprechende finanzielle Vergütung für diesen nicht genommenen Jahresurlaub. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht dazu zwingen, Urlaub zu nehmen; er muss den Arbeitnehmer aber konkret und erforderlichenfalls förmlich dazu auffordern, Urlaub zu nehmen und klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch verfällt.

Anfang November 2018 hat der EuGH in Luxemburg mit vier Urteilen die Rechte von Arbeitnehmern hinsichtlich der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Demnach kann nicht genommener Jahresurlaub abgegolten werden, selbst wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, es also keinerlei betriebliche oder sonstige Gründe gab, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte. Hier ist zu beachten, dass es sich hier ausschließlich um Ansprüche für gesetzlichen Mindesturlaub handelt, nicht jedoch um darüber hinausgehende vertragliche Urlaubsansprüche.

Der EuGH urteilte, dass Abgeltungsansprüche nicht ohne Weiteres verfallen, wenn der Mitarbeiter es versäumt, einen Urlaubsantrag zu stellen. Auch in einem solchen Fall ist eine finanzielle Urlaubsabgeltung grundsätzlich möglich. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage, also den noch nicht genommenen Urlaub, informiert hat. Dabei trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Aufklärung. Die Rechtsprechung bezieht sich auf den Fall, dass ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis im betreffenden Bezugszeitraum keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat (Az. C-684/16), sowie auf den Fall, dass ein Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat (Az. C-619/16).

Generell könne nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, seine Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, ein Anspruch auf Geldentschädigung ausgeschlossen sein. Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auch darüber informieren und dies im Streitfall auch beweisen können.

Abgeltung im Todesfall

Zwei deutsche Gerichte legten dem EuGH zudem die Frage vor, ob der Anspruch auf Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Im Gegensatz zu den deutschen Arbeitsgerichten, die den Urlaub als persönlichen Anspruch des Arbeitnehmers ansehen, sieht der EuGH den Urlaubsanspruch als grundlegend im Gemeinschaftsrecht verankert und entschied, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Mitarbeiters untergeht, sondern auf seine Erben als Abgeltungsanspruch übertragen wird. Demnach haben Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich nationales Recht in dem Sinne anzuwenden, dass in einem solchen Fall die Erben des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß diesen Bestimmungen erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält (Az. C-569/16, C?570/16). Auch hier urteilte der EuGH, dass allein der Umstand, dass kein Urlausantrag gestellt wurde, nicht dazu führt, dass die Erben des Arbeitnehmers den Anspruch auf finanzielle Vergütung verlieren.

Der EuGH möchte mit diesen Entscheidungen den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers als Erholungszeit weiter schützen. Dieser, so der EuGH, habe stets die schwächere Position und könne abgeschreckt sein, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da er befürchten könne, dass dies negative Konsequenzen für ihn habe. Dagegen stelle es für den Arbeitgeber keinen Nachteil dar, beweisen zu müssen, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat.

Der EuGH knüpft damit an seine Entscheidung aus dem Jahr 2014 an, wonach Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für einen Geldanspruch nur erfordert, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Resturlaubstage hat. Hingegen wird es von der Richtlinie nicht gefordert, dass ein Urlaubsantrag gestellt wird.

Fazit

Arbeitgeber haben sich regelmäßig über die Urlaubskonten ihrer Mitarbeiter orientiert zu halten. Sie können nicht (mehr) davon ausgehen, dass nicht beantragter Urlaub verfällt, sofern die Arbeitnehmer nicht darüber informiert werden, dass noch Urlaubsanspruch aussteht, der zu verfallen droht. Dazu ist es nötig, dass Arbeitgeber nun rechtzeitig vor dem Ende des Arbeitsjahres kontrollieren, welche Mitarbeiter noch offene Urlaubsansprüche haben und diese auch in die Lage versetzen, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Bei im Arbeitsverhältnis verstorbenen Mitarbeitern ist häufig von Abgeltungsansprüchen gegenüber Erben auszugehen.

Nochmals ist darauf hinzuweisen, dass Urlaubsansprüche differenziert für Mindesturlaub und vertragliche Urlaubsansprüche geregelt werden sollten. Der vertraglich gewährte Mehrurlaub kann anderen Regelungen unterworfen sein als der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.