BAG: Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei identische Stellen nur einmal zu Bewerbungsgespräch eingeladen werden

Doppelt gemoppelt hält besser? - Das BAG beantwortet die Frage, ob schwerbehinderte Bewerber bei Bewerbung auf zwei Stellen mit identischen Voraussetzungen bei demselben öffentlichen Arbeitgeber zu zwei Bewerbungsgesprächen eingeladen werden müssen.

Gem. § 165 S.3 SGB IX obliegt öffentlichen Arbeitgebern die Pflicht, schwerbehinderte Bewerber zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, es sei denn, sie sind offensichtlich fachlich ungeeignet. Die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber, der sich auf zwei identische Stellen beim selben Arbeitgeber für zwei verschiedene Standorte beworben hatte, auch für die zweite Stelle zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen war, nachdem er bereits für die erste der beiden Stellen erfolglos ein Bewerbungsgespräch geführt hatte, hat nun das BAG in seinem Urteil vom 25. Juni 2020, Az. 8 AZR 75/19, entschieden.

Sachverhalt

Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten, der Agentur für Arbeit, schrieb intern zwei Stellen als Personalberater aus. Eine Stelle war bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle in Berlin-Mitte zu besetzen. Der Kläger war langjähriger Beschäftigter der Beklagten und bewarb sich auf beide Stellen, welche identische Anforderungsprofile hatten. Durchgeführt wurde das Auswahlverfahren durch die für die Besetzung dieser Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Für beide Stellen wurden identischen Kriterien beim Auswahlverfahren angewendet. Eingeladen wurde der Kläger allerdings nur zu einem Vorstellungsgespräch für die Stelle in Berlin mit der Begründung, dass die Ergebnisse des Auswahlgesprächs für die Stelle in Berlin in das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle in Cottbus einfließen würden. Den Auswahlkommissionen gehörte jeweils dieselbe Vertreterin der Regionaldirektion an.

Die Bewerbungen des Klägers blieben erfolglos. Der Kläger klagte infolgedessen u. a. auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG, wonach Beschäftigte vom Arbeitgeber bei Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot eine angemessene Entschädigung verlangen können. Die Beklagte habe ihn unter Verstoß gegen die Vorschriften des SGB IX und des AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 165 S. 3 SGB IX (§ 82 Satz 2 SGB IX a.F.) nicht zu einem Vorstellungsgespräch auch für die Stelle in Cottbus eingeladen habe.
Das ArbG hatte die Klage abgewiesen. Das LAG hingegen verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines auf der Stelle erzielbaren Brutto-Monatsentgelts. Die unterbliebene Einladung zum zweiten Vorstellungsgespräch sei ein Verstoß gegen § 165 S. 3 SGB IX gewesen und die daraus resultierende Vermutung der Benachteiligung habe der Arbeitgeber nicht widerlegen können. Hiergegen wandte sich die Beklagte und ging vor dem BAG in Revision.

Die Entscheidung des BAG

Die Revision der Beklagten vor dem BAG hatte Erfolg. Eine Benachteiligung des Klägers durch die Beklagte wegen seiner Schwerbehinderung läge nicht vor. Daher schulde ihm die Beklagte auch nicht die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zwar seien öffentliche Arbeitgeber, denen die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Person zugeht, verpflichtet, diese auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Allerdings war die Beklagte vorliegend nach Ansicht des BAG dieser Pflicht dadurch ausreichend nachgekommen, dass die für die Besetzung beider Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch betreffend der bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzende Stelle mit identischem Anforderungsprofil eingeladen hatte, das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wurde und eine Vertreterin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehörte.

Fazit

Durch die Entscheidung des BAG kann vor allem für öffentliche Arbeitgeber in Zukunft unnötige Bürokratie vermieden werden. Schwerbehinderte Bewerber, die sich auf zwei Stellen mit identischen Voraussetzungen an zwei Standorten bewerben und sich in einem ersten Bewerbungsgespräch bereits als ungeeignet erweisen, müssen nicht „pro forma" noch für ein Bewerbungsgespräch für die zweite Stelle eingeladen werden. Auch wenn eine Einladungspflicht wie sie gem. § 165 S.3 SGB IX für öffentliche Arbeitgeber vorgesehen ist, für private Arbeitgeber grundsätzlich nicht besteht, kann sich eine Situation wie die Bewerbung einer schwerbehinderten Person auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil, auch bei privaten Arbeitgebern stellen. Nach wie vor zeigt die Praxis, dass vor allem in Personalabteilungen Unsicherheiten bestehen im Umgang mit Bewerbungen von Schwerbehinderten. Es wäre zu wünschen, dass sich das zunehmend ändert. Die hiesige Entscheidung des BAG könnte dabei – auch privaten Arbeitgebern – eine Hilfestellung sein. Dies gilt umso mehr, als dass auch privaten Arbeitgebern nur dringend empfohlen werden kann, erkennbar schwerbehinderte Personen einzuladen, sofern nicht eine offensichtliche fachliche Ungeeignetheit vorliegt.

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5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.
5.4	Ein einzelner Schadensfall ist auch bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schaden gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Ein einheitlicher Schadensfall liegt auch bezüglich sämtlicher Pflichtverletzungen im Rahmen eines einheitlichen Mandats vor, mögen diese auf dem Verschulden des Rechtsanwaltes oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. kallan shall, however, inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan shall be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys.
4.2	In addition to the agreed or statutory fees/remuneration, the client shall reimburse kallan for proven expenses. As a flat fee for paper and communication costs, an amount corresponding to 1% of the net invoice amount for the respective mandate is charged, at least an amount of EUR 20. VAT will be added. Multiple principals are jointly and severally liable.
4.3	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.4	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366(2) of the German Civil Code (BGB) applies. Any client provision specifying different redemption arrangements shall have no effect.
4.5	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.6	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.7	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.8	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.9	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.10	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client's express request, obtain either in the individual case or in general correspondingly higher insurance cover. The client shall reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.
5.4	It is considered a single event of damage where uniform damage results from multiple breaches of duty. A single event of damage includes all consequences of a breach of duty whether damage occurs in a single year or in several consecutive years. All breaches of duty occurring within the framework of a single mandate, whether due to the fault of the attorney or an auxiliary used by him, are considered a single event of damage.