Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Für das Duschen bezahlt werden?

Der Begriff der Arbeitszeit ist in § 2 Abs. 1 ArbZG beschrieben. Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist danach „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Doch wann beginnt und wann endet die Arbeit eigentlich? Und was ist „Arbeit“? Diese Frage ist bei Büroarbeit unter Umständen einfacher zu beantworten als bei einer körperlichen Arbeit. Wenn etwa ein Containermechaniker bei seiner Arbeit derart mit Schmutz in Berührung kommt, dass es für ihn unzumutbar ist, sich ungeduscht auf den Nachhauseweg zu begeben, zählt seine Umkleide- und Waschzeit dann noch als Arbeitszeit? Über diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 23. April 2024 (AZ 5 AZR 212/33) zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2008 als Containermechaniker beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand in der Wartung von Containern, wie beispielsweise dem Abschleifen rostiger Stellen und einer anschließenden Nachlackierung. Hierzu stellte die Beklagte Schutzkleidung zur Verfügung, die der Kläger vor Arbeitsbeginn anlegte. Trotz dieser Schutzkleidung wurde der Kläger bei seiner Tätigkeit regelmäßig schmutzig. Nach Schichtende duschte oder wusch er sich deshalb und wechselte in seine normale Kleidung. Die Zeit, die der Kläger mit Umziehen, Waschen und Zurücklegen von Wegen zwischen Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz verbrachte, gab er auf Weisung der Beklagten allerdings nicht bei seiner Zeiterfassung an. Vielmehr war er gehalten, am Zeiterfassungsterminal nur den in den Schichtplänen vorgesehenen Zeitpunkt des Schichtbeginns und -endes einzutragen.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Auszahlung eine Nachvergütung in Höhe von EUR 25.554,45 für Wege-, Umkleide- und Körperreinigungszeiten im Umfang von täglich 55 Minuten für die Zeit von Januar 2017 bis April 2022. Zudem beantragte der Kläger die Feststellung einer entsprechenden Vergütungsverpflichtung der Beklagten für die Zukunft.

Erstinstanzlich gab das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg der Klage teilweise statt, indem es für insgesamt 359 Arbeitstage im Zeitraum von Juni 2020 bis April 2022 täglich 20 Minuten als vergütungspflichtige Umkleide- und Körperreinigungszeiten erklärte. Auf die Berufung des Klägers änderte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg das Urteil auf 21 Minuten vergütungspflichtiger Arbeitszeit pro Tag ab und sprach dem Kläger hierfür insoweit einen Lohnzahlungsanspruch zu. Der Großteil der Forderung sei aber bereits verjährt. Im Übrigen hätte der Kläger die Zeiten zu hoch angesetzt. Eine darüber hinausgehende Berufung – sowohl des Klägers als auch der Beklagten – wies das LAG allerdings zurück. Mit ihrer Revision zum BAG begehrte die Beklagte sodann die Abweisung der gesamten Klage.

Entscheidung

Das BAG hob das Berufungsurteil in weiten Teilen auf, weil das LAG rechtsfehlerhafte Feststellungen zur Erforderlichkeit und zum tatsächlichen Umfang der Umkleide- und Körperreinigungszeiten getroffen habe. Der Rechtsstreit wurde daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Allgemein hält das BAG fest, dass Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten angesehen werden können. Das entscheidende Kriterium sei die Fremdnützigkeit der jeweiligen Tätigkeit. Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung bestätigte das BAG, dass die Wege- sowie Umkleidezeiten im konkreten Fall ausschließlich fremdnützig seien, da sie der Erbringung der Arbeitsleistung dienen. Der Kläger war zur An- und Ablegung der von der Beklagten bereitgestellten Arbeitskleidung verpflichtet und müsse dafür auch den räumlich getrennten Umkleideraum aufsuchen.

Weiterhin können laut BAG auch Körperreinigungszeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sein, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeitsleistung stehen. Die Fremdnützigkeit von Reinigungszeiten sei dann zu bejahen, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause – sei es durch Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder durch Nutzung eines eigenen Fahrzeugs – ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden könne. Allerdings sei hierbei auch nach der erforderlichen Art und Dauer der Körperreinigung sowie Grad der Verschmutzung zu differenzieren. Die Ganzkörperreinigung (Duschen) gehöre nur dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung bei wertender Betrachtung ohne Duschen nicht möglich erscheine. Die Körperreinigung, welche in erster Linie erforderlich sei, um die übliche Verunreinigung des Tages wie z.B. Schweiß- und Körpergeruchsbildung zu beseitigen, diene hingegen primär der Befriedigung privater Bedürfnisse; diese Zeit sei nicht ausschließlich fremdnützig aufgewandt und damit nicht vergütungspflichtig. Indizien für vergütungspflichtige Duschzeiten wären etwa, wenn der Arbeitnehmer sehr stark beschmutzende Tätigkeiten oder Arbeiten mit stark geruchsbelästigenden Stoffen ausübt, er bei seiner Tätigkeit eine körperlich großflächige persönliche Schutzausrüstung trägt oder er Tätigkeiten unter besonders herausragenden klimatischen Bedingungen oder bei Nässe verrichtet.

Entsprechend verwies das BAG an das LAG zurück, um entsprechender Feststellungen zu machen, was dem BAG als „Rechtsinstanz“ verwehrt ist.

Ausblick und Praxishinweis

Obwohl die Thematik der Umkleidezeiten u.ä. schon häufig von der Rechtsprechung diskutiert wurde, war höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden, ob es sich bei Körperreinigungszeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611a Abs. 2 BGB handeln kann. Das BAG hat klargestellt, dass dies dem Grunde nach möglich ist. Welche Zeiten im konkreten Fall vergütungspflichtig sind, hat nun das LAG erneut zu entscheiden. Das Gericht kann hierbei die erforderlichen Umkleide- und Körperreinigungszeiten nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen, soweit feststeht, dass diese auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind. Anzumerken bleibt, dass die Abschätzung der erforderlichen Zeit nicht „im Selbstversuch der Richter“ vorgenommen werden darf, was hier geschehen war.

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4.9	Auf Verlangen des Mandanten ist kallan zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderungen von kallan insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
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2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
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2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.