Inflationsausgleichsprämie darf Betriebstreue belohnen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wuppertal hatte in seinem Urteil vom 30.11.2023 (Az.: 6 Ca 1708/23) über einen Fall zu entschieden, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Inflationsausgleichprämie unter der Bedingung zusagte, dass diese den Betrieb bis zum 31. März des Folgejahres weder aufgrund eigenes Verschuldens noch aus eigener Entscheidung verlassen. In diesem Zusammenhang bestätigte das ArbG die Praxis dahingehend, dass die Inflationsausgleichsprämie ungeachtet ihres sozialen Charakters gem. § 3 Nr. 11c) EStG auch als Belohnung für Betriebstreue eingesetzt werden darf.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit Jahren als Vertriebsassistent beschäftigt. Zum 31. Dezember 2022 kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis. Im November 2022 gab die Beklagte auf ihrer betriebsinternen Intranet-Plattform bekannt, dass sie eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen beabsichtigte. Das Schreiben lief unter der Überschrift „Inflationsausgleichsprämie für alle Mitarbeitenden der J.“ und beinhaltet u.a. die Hinweise, dass die Beklagte die Prämie als freiwillige Leistung auszahle und sich die Verteilung nach sozialen Kriterien orientiere. Außerdem nannte das Schreiben für die Auszahlung der Prämie die Bedingung, dass der Arbeitnehmer den Betrieb bis einschließlich 31. März 2023 weder aufgrund eigenen Verschuldens noch auf eigenen Wunsch hin verlässt.

Nachdem der Kläger bei der Beklagten ausgeschieden war, forderte er im Februar 2023 die Auszahlung der vollen Inflationsausgleichsprämie in Höhe von EUR 3.000. Er war der Ansicht, dass die Inflationsausgleichsprämie einen gesetzlich geregelten steuerlichen Vorteil darstelle, der nach dem Gesetzeswortlaut nur an soziale Kriterien anknüpft und dem Ausgleich der steigenden Lebenshaltungskosten dienen sollte. Das Gesetz knüpfe diese aber gerade nicht an Betriebstreue an, weswegen die im Schreiben der Beklagten enthaltene Bedingung eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sei.

Die Beklagten hingegen lehnte die Auszahlung unter Verweis auf die Bedingung und die Kündigung des Klägers ab. Nach Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Inflationsausgleichsprämie um eine freiwillige Leistung mit Mischcharakter, d.h. eine solche, die ihrem Zweck nach sowohl sozialen Ausgleich bewirken als auch die Betriebstreue der Arbeitnehmer honorieren könne.

Entscheidung

Das ArbG wies die Klage ab. Denn der Kläger habe aufgrund seiner eigenen Kündigung keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Das Schreiben der Beklagten, welches die Auszahlung der Prämie unter die Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses stellte, konnte sowohl einen vertraglichen Zahlungsanspruch als auch einen Anspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz wirksam ausschließen.

Zwar sei das Schreiben der Beklagten über die Inflationsausgleichsprämie als Gesamtzusage und damit als AGB zu qualifizieren, da die Beklagte damit in allgemein gehaltener Form allen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung zusagte. Das Intranet sei dabei nur eine digitale Form des früheren „schwarzen Bretts“. Die Bedingung, dass die Prämie nur bei ungekündigtem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. März. ausgezahlte werde, stelle dabei eine wirksame Stichtagsklausel dar. Die Anknüpfung der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Betriebstreue sei transparent und nicht als unangemessen zu bewerten. Bezugspunkt der Inflationsausgleichsprämie sei die Betriebstreue und nicht die Arbeitsleistung als solche, weswegen das Austauschverhältnis von Arbeitsleistung zu Lohn nicht beeinträchtigt sei. Der Zweck der finanziellen Abmilderung in Zeiten steigender Verbraucherpreise sei ein sozialer Zweck, der in der steuerlichen Privilegierung nach § 3 Nr. 11c EStG zum Ausdruck komme. Dieser müsse allerdings nicht der einzige Zweck der Prämie sein. Denn die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie erfolgt auf freiwilliger Basis und auf Grundlage von einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Aufnahme der Betriebstreue als zusätzlichem Zweck, sei daher nicht von Gesetzes wegen verboten.

Nichts anderes ergibt sich nach Auffassung des ArbG Wuppertal auch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser verbiete dem Arbeitgeber die sachfremde Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Verspricht der Arbeitgeber gegenüber der Gesamtheit der Arbeitnehmer, diesen eine Prämie zu zahlen, so dürfen davon einzelne Arbeitnehmer nur dann ausgenommen werden, wenn dies auf sachlichen Erwägungen beruht. Differenzierungskriterien sind aber nur dann sachlich, wenn sie nach dem Zweck der Leistung und unter der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Vorenthaltung der Zahlung rechtfertigen. Auch hier sei der mit der Inflationsausgleichsprämie verfolgte Sozialzweck nicht ausschließlich, die Auszahlung könne auch die Betriebstreue berücksichtigen. Betriebstreue aber stelle einen sachlichen Differenzierungsgrund dar, der einen Ausschluss freiwillig ausgeschiedener Arbeitnehmer rechtfertige.

Praxishinweise

Aus Sicht des Arbeitgebers ist diese Entscheidung zu begrüßen. Durch sie wird für Arbeitgeber nochmals bestätigt, dass sie die Inflationsausgleichsprämie in bestimmten Grenzen zusätzlich auch nutzen können, um Betriebstreue zu honorieren. Neben der dargestellten Stichtagsregelung, wonach die Auszahlung unter die Bedingung der ungekündigten Betriebszugehörigkeit zu einem bestimmten Stichtag gestellt wird, wurde von einigen Unternehmen auch die Möglichkeit praktiziert, die Betriebszugehörigkeit durch Staffelzahlungen zu belohnen, d.h. über Inflationsausgleichszahlungen in Teilbeträgen über einen gewissen Zeitraum hinweg gestaffelt zu zahlen (z.B. jeweils EUR 1.000 jährlichen Abstand). Nicht zulässig ist es im Zusammenhang mit der Inflationsausgleichsprämie hingegen, ihre Auszahlung von der Arbeitsleistung und bestimmten Arbeitsergebnissen abhängig zu machen.

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2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.