Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) u.a. dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein solcher Grund kann in der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers liegen. Doch wie verhält es sich, wenn der befristet eingestellte Mitarbeiter während des gesamten Vertretungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt? Über die Wirksamkeit der Befristung in einem solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12. Juni 2024 (7 AZR 188/23) zu entscheiden.

Sachverhalt

Der Kläger war seit dem 19. Oktober 2020 auf Grundlage eines befristeten und sodann dreimal – zuletzt bis zum 30. April 2022 – verlängerten Arbeitsvertrags als Paketzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Am 23. April 2022 informierte der Kläger den zuständigen Niederlassungsleiter darüber, dass er während der Paketentladung „mit dem Körper abgestürzt“ sei, einen Nabelbruch erlitten habe und deswegen im Krankenhaus operiert werden müsse. Daraufhin erhielt der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum vom 23. April 2022 bis voraussichtlich 5. Mai 2022, die er dem stellvertretenden Niederlassungsleiter vorlegte. Inwieweit der Kläger die Beklagte hierbei darüber hinaus über die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit informiert hatte, blieb zwischen den Parteien streitig. Der stellvertretende Niederlassungsleiter ließ dem Kläger sodann einen weiteren, aufseiten der Beklagten unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 27. April 2022 zukommen, der vom 1. Mai 2022 bis zum 28. Mai 2022 befristet war. Als Grund für die Befristung war im Vertrag die „Vertretung wegen vorübergehender Abwesenheit des Mitarbeiters S, L, M H“ angegeben, die im genannten Zeitraum nacheinander Urlaub hatten. Der Kläger blieb während des gesamten Zeitraums dieses letzten befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt.

Mit seiner Klage beim Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg machte der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Er vertrat die Auffassung, der Sachgrund der Befristung sei lediglich vorgeschoben gewesen. Es habe von vornherein festgestanden, dass er krankheitsbedingt über die gesamte Dauer des befristeten Vertrags ausfallen werde und die genannten Mitarbeiter nicht werde vertreten können. Das ArbG wies die Klage zunächst ab. Zweitinstanzlich hielt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Befristung für unwirksam. Bei lebensnaher Interpretation der WhatsApp-Nachricht vom 23. April 2022 hätte die Beklagte sicheres Wissen von einer mehrwöchigen Dauererkrankung des Klägers erlangt haben müssen. Mit ihrer Revision begehrte die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidung

Im Ergebnis gab das BAG der Beklagten Recht und hob die Entscheidung des LAG auf. Die Befristung des Arbeitsvertrags war vorliegend durch den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt.

Laut BAG liegt der Grund für die Befristung in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits in einem Rechtsverhältnis mit einem vorübergehend ausgefallenen Mitarbeiter steht und mit dessen Rückkehr rechnet, sodass die Notwendigkeit einer Vertretungskraft von Anfang an nur von zeitlich begrenzter Dauer ist. Voraussetzung einer Befristung ist nach ständiger Rechtsprechung deshalb ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitlichen Ausfall einer Stammarbeitskraft und der befristen Einstellung eines Vertreters. Steht bereits bei Vertragsabschluss fest, dass der Vertreter während der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrags die von ihm geschuldete Arbeitsleistung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht wird erbringen können und ist dies dem Arbeitgeber bekannt, liegt der erforderliche Kausalzusammenhang nicht vor. Grund dafür ist, dass da die Vertretungsleistung nicht erbracht werden kann.

Gemessen an diesem Maßstab bejahte das BAG im vorliegenden Fall jedoch den notwendigen Kausalzusammenhang zwischen dem Vertretungserfordernis und der Verlängerung.

Kenntnis des mangelnden Kausalzusammenhangs läge nur dann vor, wenn sich der Arbeitgeber gewiss sein musste, dass der Vertreter für die gesamte befristete Vertragsdauer eine Vertretertätigkeit nicht auszuführen vermag. Die Beklagte habe aber keine sichere Kenntnis über diesen Umstand gehabt. Hinsichtlich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei im Rahmen des § 14 Abs. 1 TzBfG eine Prognose anzustellen gewesen. Allein maßgeblich für diese Prognose sei laut BAG die ärztlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gewesen, die dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit lediglich bis zum 8. Mai 2022 attestierte. Danach musste sich die Beklagte nicht gewiss sein, den Kläger überhaupt nicht als Vertreter beschäftigen zu können.

Zwar sei der Beklagten das Wissen ihrer (stellvertretenden) Niederlassungsleiter in entsprechender Anwendung des § 166 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zuzurechnen. Entgegen der Auffassung des LAG käme es aber gar nicht auf die Textnachricht des Klägers vom 23. April 2022 oder etwaige weitere Mitteilungen über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit an die Beklagte und ihre Niederlassungsleiter an. Die Textnachricht ließe schon aus sich heraus nicht zwingend auf eine bis zum Ende der Vertragsdauer anhaltende Arbeitsunfähigkeit des Klägers schließen. Doch selbst, wenn der Kläger darüber hinaus telefonisch weitergehende Angaben zu der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit gemacht haben sollte, begründeten sie angesichts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allenfalls eine Ungewissheit der Beklagten. Aus anderweitigen, einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung widersprechenden Angaben eines Arbeitnehmers, der in der Regel medizinischer Laie ist, müsse der Arbeitgeber grundsätzlich nicht den Schluss ziehen, es bestünde „gesichert“ eine die Dauer der gesamten befristeten Einstellung bestehende Arbeitsunfähigkeit. Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nach stetiger Rechtsprechung das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Diese Wertung impliziert laut BAG für Konstellationen wie diese, dass bei der Frage des arbeitgeberseitigen Kenntnisstands grundsätzlich auf den Inhalt der ihm vor Abschluss des befristeten Vertrags zur Kenntnis gelangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzustellen ist.

Ausblick und Praxishinweis

Mit der Entscheidung bestätigt das BAG seine frühere Rechtsprechung, wonach es zwingend eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorübergehenden Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Einstellung seines Vertreters bedarf. Gleichzeitig legt das BAG diesen Kausalzusammenhang in seinem Urteil nunmehr weit aus. Nur, wenn sich der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewiss sein musste, dass der Vertreter während der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrags arbeitsunfähig sein würde, kann die Befristung vorgeschoben und damit unwirksam sein. Wann Gewissheit vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fest steht nach dem Urteil des BAG aber, dass der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch in diesem Zusammenhang eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

Arbeitgeber sollten vor dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags daher in jedem Fall sorgfältig prüfen, ob die als Vertreter vorgesehene Person tatsächlich in der Lage ist, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Arbeitsvertrag wegen unwirksamer Befristung gem. § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.

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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
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2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.