Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen – ein Grund für außerordentliche Kündigung?

Das sogenannte „Potsdamer Treffen“ sorgte im Januar 2024 politisch für erhebliche Aufmerksamkeit. Damals berichtete das Medienunternehmen Correctiv - unter Veröffentlichung einer Teilnehmerliste - von einem Treffen in Potsdam in der Villa Adlon am 25. November 2023, bei welchem die Teilnehmer den rechtsextremen „Masterplan zur Remigration“ als Lösung der Debatte um die Flüchtlingspolitik vorgestellt hatten. Die Folge waren Kundgebungen und Demonstrationen, an denen Hunderttausende teilnahmen. In solchen Fällen stellt sich immer wieder wie Frage, siehe auch die bekannt gewordenen „Sylt Videos“, wie ein Arbeitgeber darauf reagieren kann, wenn es öffentlich bekannt wird, dass sein Arbeitnehmer privat an verfassungsfeindlichen bzw. rechtspolitischen Veranstaltungen teilnimmt. Ob eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt ist, hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Köln in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az.: 17 Ca 543/24) zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Beklagte ist die Stadt Köln. Die Klägerin, 63 Jahre alt, war bei dieser seit dem 1. Juli 2000 beschäftigt, zuletzt als Ansprechpartnerin der Zentrale Beschwerdemanagement im Amt (Umwelt und Verbraucherschutzamt). Die Klägerin gab bei ihrer Einstellung als Angestellte im Öffentlichen Dienst das Gelöbnis ab, dass sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wahren werde.

Im Oktober 2023 wurde die Klägerin in einem an sie persönlich adressierten Brief zu dem oben genannten Treffen am 25. November 2023 („Potsdamer Treffen“) eingeladen, an welchem sie auch teilnahm. Im Januar 2024 wurde dieses Treffen sowie ihre Teilnahme daran unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ publik gemacht, was zu großer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit geführt hat. Die Beklagte wandte sich sogleich an die Klägerin, die zu dem Treffen zunächst durch den Amtsleiter angesprochen und sodann per E-Mail zum dringenden Verdacht der schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Verfassungstreue angehört und um Stellungnahme gebeten wurde. Ungeachtet dessen, dass die Klägerin entgegnete, sie habe lediglich daran teilgenommen und sei über den Inhalt nicht vorab unterrichtet gewesen, erfolgten am 29. Januar zwei außerordentliche und fristlose Kündigungen, am 30. Januar 2024 vorsorglich nochmals zwei weitere außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist – beide Male jeweils eine als Tat-, eine als Verdachtskündigung ausgesprochen. Am 18. März 2024 wurde noch eine fünfte außerordentliche fristlose Verdachtskündigung ausgesprochen. Gegen sämtliche Kündigungen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklagen bei dem ArbG Köln und stelle ferner einen Antrag auf Weiterbeschäftigung.

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin vollumfänglich Erfolg. Das ArbG Köln entschied mit Urteil vom 3. Juli 2024, dass das Arbeitsverhältnis durch keine der fünf außerordentlichen Kündigungen aufgelöst worden war.

Begründung

Zur Begründung führte das ArbG Köln an, dass es für keine Kündigung einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für gegeben sah.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist das äußerste Mittel und daher nur dann zulässig, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst nur bis zum Auslaufen der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Daher kommt als wichtiger Grund grundsätzlich nur der besonders schwerwiegende Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder Strafnormen in Betracht.

Eine Verdachtskündigung erfordert einen noch strengeren Bewertungsmaßstab, da hierbei die (regelmäßig außerordentliche) Kündigung gerade nicht aufgrund eines tatsächlichen Verstoßes, sondern nur wegen des Verdachts eines solchen Verstoßes ausgesprochen wird. In diesem Fall muss allein der Verdacht des schwerwiegenden Verstoßes das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits so schwerwiegend beeinträchtigt haben, dass eine weitere Zusammenarbeit unter keinem Gesichtspunkt mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber alles erforderliche unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären, d.h. insbesondere den Arbeitnehmer zum Vorwurf anhören.

So betonte das ArbG Köln, dass die Mitgliedschaft bzw. das politische Engagement eines Arbeitnehmers in einer verfassungsfeindlichen Organisation oder auf einer Veranstaltung sowohl aus verhaltensbedingten als auch aus personenbedingten Gründen einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Ein personenbezogener Kündigungsgrund setzt einen Eignungsmangel für die geschuldete Arbeitsleistung voraus. Gerade im öffentlichen Dienst haben Arbeitnehmer sog. funktionsbezogene Treuepflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber. Allerdings schuldet ein Arbeitnehmer nur diejenige Loyalität, die für die funktionsgerechte Ausübung seines Amtes unverzichtbar ist, so das Arbeitsgericht. Das Maß der Treuepflicht wird durch die Stellung und den Aufgabenkreis des Arbeitnehmers festgelegt.

Beamte mit hoheitlichen Befugnissen haben in der Regel gesteigerte politische Treuepflichten. Sie müssen einerseits aktiv für die freiheitliche, demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung der Bundesrepublik eintreten und haben sich andererseits von solchen Sachverhalten zu distanzieren, welche diese Werte gefährden, angreifen oder diffamieren können.

Bei Beschäftigten ohne hoheitliche Befugnisse – wie bei der Klägerin als Angestellte im Öffentlichen Dienst – ist die gesteigerte politische Loyalität im Lichte des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn die konkret geschuldete Arbeitsleistung und deren Verantwortungsbereich diese besondere Loyalität erfordert. Bei einfachen Aufgaben ist andernfalls lediglich eine sog. einfache politische Treuepflicht zu erwarten. Für die Einhaltung dieser reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer die freiheitliche demokratische Ordnung nicht aktiv durch die Verfolgung und Förderung verfassungsfeindlicher Ziele bekämpft oder beschimpft. Die passive Teilnahme an einer verfassungsfeindlichen Veranstaltung durch schlichtes Zuhören, wie sich dies im Fall der Klägerin dargestellt hat, sei, so das Gericht, nicht als aktive Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele zu werten.

Darüber hinaus setzen verhaltensbedingte Kündigungsgründe voraus, dass eine etwaige Pflichtverletzung zu einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Bei der passiven Teilnahme an verfassungsfeindlichen Veranstaltungen durch einen Arbeitnehmer ohne exponierte Stellung reicht dafür nicht aus, dass die Kollegen und Stadtbürger mit Unverständnis und Ablehnung reagieren.

Ausblick

Die Entscheidung des ArbG Köln ist arbeitsrechtlich wenig überraschend. Denn sie unterstreicht erneut, dass dem Privatbereich zuzurechnendes politisches Engagement eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber grundsätzlich nichts angeht, solange es das Arbeitsverhältnis nicht konkret beeinträchtigt oder durch sein Verhalten ein konkreter Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird. Auch im öffentlichen Dienst gilt nichts anderes, auch wenn Beschäftigte im Vergleich zu nicht-staatlichen Arbeitsverhältnissen erhöhte Rücksichtnahme- und Loyalitätspflichten haben. Es ist hierbei jedoch auch nach der Stellung und der konkreten Tätigkeit des Arbeitnehmers zu unterscheiden. Wenn es sich, wie hier, um eine Arbeitnehmerin einer eher nicht hervorgehobenen Funktionsstufe handelt, so sind die Maßstäbe anders als bei Arbeitnehmern mit herausgehobener Bedeutung. Aber auch für „einfache Arbeitnehmer“ dürfte hier gelten, dass im öffentlichen Dienst eine aktive politische Tätigkeit, die sich gegen die Freiheitlich Demokratisch Grundordnung richtet, mit dem Arbeitsverhältnis unvereinbar sein dürfte.

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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
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5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
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2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.