Anspruch auf Homeoffice als milderes Mittel zur Änderungskündigung?

Während der Corona-Pandemie wurde das „Homeoffice“ in der Arbeitswelt zur Normalität. Inzwischen zeichnet sich jedoch ein gegenläufiger Trend ab: Viele Unternehmen wie SAP, Amazon und die Deutsche Bank haben entsprechende Möglichkeiten der mobilen Tätigkeit wieder eingeschränkt und auch weitere Arbeitgeber sind bemüht, ihre Mitarbeiter wieder zurück ins Büro zu holen. Die Gewährung und der Umfang von Homeoffice-Möglichkeiten bieten hierbei immer wieder Anlass für Konfliktpotenzial zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, welches wiederholt auch die Arbeitsgerichte beschäftigt. So hatte auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. November 2024 (Az.: 9 Sa 42/24) darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf die Tätigkeit im Homeoffice als milderes Mittel zu einer betriebsbedingten Änderungskündigung zusteht.

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2008 bei der Beklagten an einem festen Standort beschäftigt, welchen diese aus wirtschaftlichen Gründen nunmehr schließen wollte. In Umsetzung dieser Entscheidung sprach sie gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern, darunter auch der Kläger, eine Änderungskündigung zum 31. Oktober 2024 aus und bot diesen an, das Arbeitsverhältnis zu ansonsten gleichbleibenden Bedingungen an einem anderen, ca. 240 Kilometer entfernten Standort der Beklagten fortzusetzen.

Diese Änderungskündigung ging dem Kläger am 17. April 2024 zu. Er nahm das Angebot unter dem Vorbehalt an, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt sei und ihm gestattet werde, seine Tätigkeit vollumfänglich von zu Hause aus zu erbringen. Gegen Erstattung von Fahrtkosten sei er bereit, von dort aus bei Bedarf monatlich zu Besprechungen vor Ort anzureisen.

Mit der anschließend vor dem Arbeitsgericht (ArbG) erhobenen Kündigungsschutzklage machte der Kläger geltend, dass die betriebsbedingte Änderungskündigung unwirksam sei, weil die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, ihm als milderes Mittel die vollständige Erbringung seiner Arbeitsleistung von seinem Wohnsitz aus anzubieten. Seine Tätigkeit lasse dies unproblematisch zu und erfordere keine physische Anwesenheit am Arbeitsplatz. Er habe bisher ohnehin bereits mehrere Tage pro Woche aus dem Homeoffice heraus gearbeitet, ein Umzug sei ihm zudem – und unter anderem deswegen – nicht zumutbar.

Tatsächlich war der Kläger bereits seit der Corona-Pandemie mehrere Tage pro Woche im Homeoffice tätig. Der genaue Umfang blieb streitig. Unstreitig war jedenfalls, dass er nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeitete, sondern regelmäßig mehrere Tage vor Ort im Betrieb tätig war.

Die Beklagte wandte ein, dass die ausschließliche Beschäftigung im Homeoffice kein milderes Mittel zur ausgesprochenen betriebsbedingten Änderungskündigung darstelle, welches sie hätte berücksichtigen müssen. Zum einen wolle sie den Anteil an Homeoffice-Tätigkeiten generell reduzieren, da sie negative Auswirkungen auf die Produktivität der Mitarbeiter festgestellt habe und ein Zusammenarbeiten vor Ort für sinnvoller und produktiver halte. Zum anderen sei auch gerade die Tätigkeit des Klägers ungeeignet für eine ausschließliche Ausübung aus dem Homeoffice heraus, da dieser unter anderem in leitender Position Mitarbeiter fachlich und disziplinarisch anleiten und teilweise mit nicht digital verfügbaren Daten arbeiten müsse.

Das ArbG gab der Beklagten Recht und wies die Klage ab. Die Änderungskündigung sei aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt und somit wirksam, die Einrichtung eines vollständigen Homeoffice-Arbeitsplatzes stelle insofern kein milderes Mittel dar, welches dem Kläger hätte angeboten werden müssen.

Hiergegen legte der Kläger am 14. August 2024 Berufung beim LAG Baden-Württemberg ein.

Entscheidung

Das LAG bestätigte die Entscheidung des ArbG und wies die Berufung zurück.

Da der Kläger zuvor lediglich tageweise und nicht vollständig aus dem Homeoffice gearbeitet habe, existiere ein solcher Arbeitsplatz, welcher eine vollständige Homeoffice-Tätigkeit vorsehe und dem Kläger als milderes Mittel zu einer betriebsbedingten Kündigung angeboten werden könne, bei der Beklagten nicht.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Schaffung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes, welchen er einer betriebsbedingten Kündigung mit Erfolg entgegenhalten könne. Dem stehe die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beklagten als Arbeitgeberin entgegen. Soweit eine vertragliche Vereinbarung über die Tätigkeit aus dem Homeoffice nicht getroffen wurde, unterliegt die Frage, ob und inwiefern Arbeitnehmer ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes nachkommen dürfen, ausschließlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 S. 1 GewO. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice bestehe nach derzeitiger Rechtslage nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Gestattung von Homeoffice die einzig ermessensfehlerfreie Ausübung dieses Weisungsrechts darstellt, etwa in familiären Notsituationen oder bei erheblichem Krankheitsrisiko im Betrieb.

Wenn der betroffene Arbeitnehmer bisher aufgrund einer vertraglichen Regelung ausschließlich im Homeoffice arbeiten konnte, müsse ein Arbeitgeber im Rahmen der Rechtsmissbrauchskontrolle zudem erklären, weshalb diese Option des Homeoffice bei einer Verlagerung der Betriebsstätte ausscheidet. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor.

Das LAG ließ offen, ob ein Anspruch auf Schaffung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes dann entstehen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit an dem geänderten Betriebssitz aus persönlichen Gründen nicht möglich ist. Zu derartigen persönlichen Umständen hatte der Kläger allerdings nicht hinreichend konkret vorgetragen. Er lehnte einen Umzug lediglich generell ab.

Einordnung und Praxishinweis

Das LAG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen, sodass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Sache abzuwarten bleibt.

Interessant ist die vorliegende Entscheidung insbesondere auch deshalb, weil das LAG Köln (Urt. v. 11. Juli 2024, Az. 6 Sa 579/23) nur wenige Monate zuvor in einem ähnlichen Fall zu einer anderen Einschätzung gelangt war: Die Versetzung eines Arbeitnehmers, der zuvor etwa 80 Prozent seiner Arbeit im Homeoffice erledigt hatte, an einen 500 Kilometer entfernten Standort aufgrund einer Standortschließung und der gleichzeitige Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis sowie die hilfsweise ausgesprochene Änderungskündigung seien unwirksam. Dies überschreite die Grenze des billigen Ermessens gemäß § 106 GewO. Anders als nun im vorliegenden Fall vor dem LAG Baden-Württemberg hatte der Arbeitgeber dort jedoch gerade nicht dargelegt, warum die Arbeit aus dem Homeoffice künftig nicht mehr erwünscht sei. Auch war der Arbeitnehmer denkbar kurzfristig, erst Ende März 2023, darüber informiert worden, dass er seine Arbeitsleistung schon ab Mai 2023 an dem anderen Standort erbringen sollte.

Arbeitgebern bleibt somit anzuraten, sowohl gegenüber Arbeitnehmern als auch vor allem im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen über Homeoffice-Möglichkeiten, stichhaltige und sachliche Argumente anzuführen, die ihre Entscheidung gegen eine (vollständige) Tätigkeit im Homeoffice erklären.

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1.2	These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
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2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
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2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.