Zugang bei Einwurf-Einschreiben – Kein Zugangsnachweis bei Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) mit der Frage des Zugangs von per Einwurf-Einschreiben versendeten Kündigungsschreiben zu befassen. Konkret hatte das BAG zu entscheiden, ob bei Versendung einer Kündigung mittels Einwurf-Schreiben ein sogenannter Anscheinsbeweis für den Zugang des Kündigungsschreibens besteht, wenn der Arbeitgeber den Einlieferungsbeleg und einen Ausdruck des im Internet abrufbaren Sendungsstatus vorlegt, ohne zusätzlich eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegen zu können.

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob ein Kündigungsschreiben der Beklagten vom 26. Juli 2022 das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beendet hat.

Die Klägerin war seit Mai 2021 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2022 die außerordentliche fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des mit der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses. Auf die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18. März 2022 hin, stellte das Arbeitsgericht (ArbG) mit Urteil vom 11. Januar 2023 fest, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens berief sich die Beklagte zusätzlich darauf, das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 26. Juli 2022 ein weiteres Mal außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. September 2022 gekündigt zu haben. Die Klägerin hat den Zugang des Schreibens vom 26. Juli 2022 bestritten und beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auch durch dieses Schreiben nicht beendet worden ist.

Die Beklagte war der Auffassung, die Klägerin habe die Kündigung vom 26. Juli 2022 nicht fristgerecht angegriffen, da das Schreiben der Klägerin am 28. Juli 2022 zugestellt worden sei. Zwei Mitarbeiterinnen der Beklagten hätten das Kündigungsschreiben gemeinsam in einen Briefumschlag gesteckt. Eine der beiden habe den Umschlag zur Post gebracht und am 26. Juli 2022 um 15:35 Uhr als Einwurf-Einschreiben persönlich aufgegeben. Gemäß dem im Internet abrufbaren Sendungsstatus sei das Schreiben mit der entsprechenden Sendungsnummer der Klägerin am 28. Juli 2022 zugestellt worden. Es bestehe insoweit ein Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens, auch wenn die Beklagte wegen zwischenzeitlichen Fristablaufs von der Deutschen Post keine Kopie eines Auslieferungsbelegs mehr erteilt bekomme und einen solchen nicht vorlegen könne.

Das ArbG wies die Klage hinsichtlich des Kündigungsschreibens vom 26. Juli 2022 ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gab der Klage insoweit statt. Daraufhin legte die Beklagte Revision zum BAG ein.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Das BAG stellte fest, dass das bestehende Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschreiben vom 26. Juli 2022 nicht beendet worden ist.

Die Beklagte habe trotz der sie treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht beweisen können, dass das Kündigungsschreiben vom 26. Juli 2022 der Klägerin am 28. Juli 2022 zugegangen sei.

Als verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB geht ein Kündigungsschreiben zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Hierfür, so das BAG, habe die Beklagte weder Beweis angeboten noch bestehe ein Anscheinsbeweis zu ihren Gunsten.

Ein Anscheinsbeweis besteht bei typischen Geschehensabläufen, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist.

Die Vorlage des Einlieferungsbelegs gemeinsam mit dem Ausdruck des Sendungsstatus, auf dem dieselbe Sendungsnummer wie auf dem Einlieferungsbeleg sowie das Zustelldatum vermerkt sind, bietet dem BAG zufolge keine ausreichende Gewähr für einen Zugang, sodass kein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Annahme eines Anscheinsbeweises rechtfertigt.

Der Einlieferungsbeleg an sich begründe keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für den Zugang der Sendung beim gewollten Empfänger und habe daher für die Frage des Zugangs keine Bedeutung.

Aber auch in Verbindung mit dem Ausdruck des Sendungsstatus bestehe keine ausreichende Gewähr für einen Zugang. Es lasse sich weder feststellen, wer die Sendung zugestellt hat noch gäbe es ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass das jeweils gültige Verfahren der Deutschen Post AG für die Zustellung der eingelieferten Postsendung tatsächlich eingehalten wurde. Der Sendungsstatus sage nichts darüber aus, ob der Zusteller tatsächlich eine besondere Aufmerksamkeit auf die konkrete Zustellung gerichtet habe, die den Schluss rechtfertigen würde, dass die eingelieferte Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist. Hinzu komme, dass der von der Beklagten vorgelegte Sendungsstatus weder erkennen lässt, an wen die Zustellung erfolgt sein soll, noch zu welcher Uhrzeit, unter welcher Adresse oder zumindest in welchem Zustellbezirk. Würde man dennoch einen Anscheinsbeweis annehmen, so das BAG, bestünde für den vermeintlichen Empfänger der Sendung praktisch keine Möglichkeit, diesen zu erschüttern oder einen Gegenbeweis anzutreten.

Schließlich nahm das BAG in seiner Entscheidung Bezug auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.05.2023 (V ZR 203/22) und vom 27.09.2016 (II ZR 299/15), denen zufolge bei einem Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang besteht, wenn der Einlieferungsbeleg zusammen mit einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird und ein näher beschriebenes Verfahren eingehalten wurde. In den vom BGH zu entscheidenden Fällen wurde unmittelbar vor dem Einwurf in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers das sogenannte „Peel-off-Label“ (Abziehetikett), das zur Identifizierung der Sendung dient, von dem zustellenden Postangestellten abgezogen und auf eine vorbereiteten, auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg aufgeklebt. Auf diesem Beleg bestätigte der Postangestellte mit dem Einwurf mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe die Zustellung.

Das BAG hat ausdrücklich offengelassen, ob es der Rechtsprechung des BGH insoweit folgt, da die Beklagte im vorliegenden Fall ohnehin keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegen konnte.

Ausblick/Praxishinweis

Arbeitgebern, denen bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens an einen Arbeitnehmer eine persönliche Übergabe am Arbeitsplatz nicht möglich ist, sollten sich die Zustellungsmethode genau überlegen. Einwurf-Einschreiben sind in der Praxis eher als unsichere Zustellmethode bewertet. Denn sie beweisen nicht hinreichend, dass der Inhalt – das Kündigungsschreiben selbst – in dem Umschlag rechtzeitig in den Herrschaftsbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, sodass dieser von ihm Kenntnis nehmen kann. Bei Einwurf-Einschreiben sollte daher mindestens ein Auslieferungsbeleg angefordert werden, um den Zugang des Einschreibens im Prozess nachweisen zu können. Ein solcher kann bei der Deutschen Post innerhalb einer Aufbewahrungsfrist von 15 Monaten angefordert werden.

Da das BAG allerdings offengelassen hat, ob es der Rechtsprechung des BGH zur Annahme eines Anscheinsbeweises bei Einwurf-Einschreiben folgt, bleibt der sicherste Weg weiterhin die etwas kostspieligere Zustellung mittels Boten. Dieser kann jedoch auch noch in einem späteren Kündigungsschutzprozess als Zeuge für den Zugang der Kündigungserklärung selbst benannt werden, sodass es keines Rückgriffs auf einen Anscheinsbeweis mehr bedarf. In Fällen, in denen die Kündigung nicht persönlich übergeben oder zugestellt werden kann, sollte im Zweifel auf die Zustellung eines zuverlässigen Kurierdienstes zurückgegriffen werden, um den Erfolg der Kündigung nicht an Zustellungsfragen scheitern zu lassen.

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4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
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5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
1.2	These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
1.3	Any terms and conditions of the client conflicting with or deviating from these General Terms and Conditions will not be recognised unless kallan expressly agrees to their application.

2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.