Behinderung bei der Betriebsratswahl: Die EUR 100.000-Schadensersatz-Entscheidung

Es ist eine Entscheidung, die Schlagzeilen machte. Ein Jurastudent, der als Kellner in einem Gasthaus in München arbeitete, betrieb die Gründung eines Betriebsrates. Daraufhin erfährt er Widerstand durch die Betriebsleitung, wird fristlos gekündigt und klagt gegen die Kündigung. Ferner machte er zahlreiche Ansprüche auf Lohnzahlungen und Schadensersatz geltend. Zu Recht, befand das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Teilurteil vom 16. April 2025 und Schlussurteil vom 4.6.2025 (Az.: 11 Sa 456/23), welches dem Studenten im Ergebnis Zahlungsansprüche von gerundet fast EUR 100.000 zuspricht. Da die Arbeitgeberin, die GmbH, die die Gaststätte betrieb, in die Insolvenz gefallen war, wurden die Ansprüche auch gegen deren Geschäftsführer persönlich geltend gemacht, der für das Vorgefallene wesentlich verantwortlich war – mit Erfolg. Zudem verpflichtet es den Arbeitgeber zur Abgabe einer schriftlichen Entschuldigung für eine Altersdiskriminierung, die sich aus einer schriftsätzlichen Äußerung im gerichtlichen Verfahren ergab.

Sachverhalt

Der Kläger arbeitete seit 2018 neben seinem Jura-Studium in einer von der ursprünglichen Beklagten betriebenen Gaststätte in München als Kellner. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit gab es nicht. Laut den Angaben in den Personalunterlagen wurde die Tätigkeit in der genannten Position als Aushilfe mit dem Status „Student/bis EUR 450 /Hauptbeschäftigung Kellner/Bar“ ausgeübt. Hierfür erhielt der Kläger eine Dienstkleidung, welche er für seine Schichten selbst – auf eigene Kosten – reinigen musste. Zusätzlich zum vereinbarten Gehalt erhielt der Kläger durchschnittlich etwa EUR 100 Trinkgeld pro Arbeitstag. Für jede Schicht wurde ihm von der Beklagten ein pauschaler Betrag von EUR 2 als sogenanntes „Gläsergeld“ für als fiktiv angenommenen Verlust von Gläsern abgezogen. Arbeitslohn wurde auch für die Zeiten geltend gemacht, die darauf entfielen, dass der Arbeitnehmer bereits eine halbe Stunde vor seiner Schicht bzw. auch nach Schließung des Lokals anwesend sein musste, ohne dass dies als Arbeitszeit vergütet wurde.

Im Juni 2021 initiierte der Kläger gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern die Wahl eines Betriebsrates und hängte die Einladung zu einer Wahlversammlung aus. Die Betriebsleitung der Beklagten reagierte hierauf mit Druckmaßnahmen, um den Kläger einzuschüchtern. Der Kläger wurde aus der WhatsApp Gruppe entfernt, ihm wurde mitgeteilt, dass ein Betriebsrat in der Gaststätte unter anderem auch aus Kostengründen unerwünscht sei und dass die Ehefrau des Geschäftsführers der Gaststätte „nur am heulen“ sei, sowie, dass hierdurch die Existenz des Betriebes gefährdet sei. Die Betriebsversammlung wurde dennoch abgehalten, jedoch durch die Teilnahme fremder Personen (Ehegatten und Kindern der Geschäftsführung und der Betriebsleitung) gestört, so dass im Ergebnis ein Wahlvorstand nicht gewählt werden konnte. Nachdem die Ehefrau des Geschäftsführers am 27. August 2021 ein Gespräch des Klägers über weitere Pläne zur Fortführung der Wahl eines Wahlvorstandes vernahm, wurde der Kläger ab dem nächsten Tag nicht mehr zu Arbeitsschichten eingeteilt. Als der Kläger im Oktober 2021 seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten hat, teilte der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger mit, dass er keinen Vertrauen mehr zu diesem habe. Eine Beschäftigung erfolgte nicht. Gleichzeitig wurden andere Mitarbeitende eingestellt.

Im April 2022 forderte die Beklagte den Kläger schließlich zu Arbeitsleistungen in der Küche auf, mit dem Hinweis, dass sie dies als gleichwertige Aufgabe in der Aushilfstätigkeit ansehe. Diese verweigerte der Kläger und forderte eine Gehaltsnachzahlung für den Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022. Hierauf reagierte die Beklagte durch Ausspruch der außerordentlichen und fristlosen Kündigung vom 12. April 2022, welche sie mit Arbeitsverweigerung und unentschuldigtem Fehlen seitens des Klägers begründete.

Der Kläger erhob hiergegen die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (ArbG) München und stellte zugleich Zahlungsanträge u.a. auf Lohnnachzahlung, Annahmeverzugslohn, sowie Schadensersatz bzw. Entschädigung für Diskriminierung wegen Alters. Das ArbG München hielt die Klage nur im Kündigungsschutzantrag für begründet.

Mit der Berufung verfolgte der Kläger vor dem LAG München seine Zahlungsansprüche weiter und begehrte zudem die Verurteilung der Beklagten auf eine schriftliche Entschuldigung für die erfolgte Altersdiskriminierung. Denn die Beklagte hatte im Verfahren angeführt, dass der Kläger aufgrund seines jungen Alters, seiner fehlenden familiären Verpflichtungen und der Art der geringfügigen Beschäftigung nicht in besonderem Maße auf das Einkommen angewiesen sei. Dies wertete der Kläger als eine altersbezogene Benachteiligung.

Begründung

Die Berufung des Klägers vor dem LAG München hatte weitgehend Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger hat Ansprüche auf Nachzahlung von Arbeitslohn. Dies betrifft insbesondere auch einbehaltenes „Gläsergeld“. Der schadensunabhängige Abzug von EUR 2 pro Schicht für zerbrochene Gläser erfolgte rechtswidrig, weil nach Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung eine volle Haftung für Schäden nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung vorliegt. Auch die Zeiten, die der Kläger vor Schichtbeginn, ggf. nach Ende der Schicht zur Vor- bzw. Nachbereitung anwesend zu sein hatte, waren als Arbeitszeit zu vergüten.

Ferner bestehe ein Anspruch auf Aufwendungsersatz des Klägers gem. §§ 675, 670 BGB für die aufgewandten Reinigungskosten für das Wachen der Arbeitskleidung in Höhe von EUR 8 pro Reinigung, da dies aus hygienischen Gründen notwendig war. Hier ist deutlich, dass dann, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleiden verlangt, er diese stellt, er auch für deren Reinigung aufkommen muss.

Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Zeiten, in welchen der Kläger nicht mehr in Schichten als Kellner in den Dienstplänen nach bisherigem Umfang eingeteilt wurde. Da kein schriftlicher Arbeitsvertrag über eine Arbeitszeit existierte, ergebe sich die geschuldete Arbeitszeit aus dem Durchschnitt der erbrachten Arbeitsstunden im Jahr 2019, dass der Kläger – entgegen der Bezeichnung als „Aushilfe“ – ca. 20 Stunden/Woche gearbeitet hat und daraus sich ein Anspruch ergab, entsprechend beschäftigt zu werden. Ein den Annahmeverzug begründendes Angebot des Klägers war entbehrlich, da die Arbeitszeitgestaltung durch die Erstellung der Dienstpläne in der Verantwortung des Arbeitgebers lag. Der Annahmeverzugslohn schloss insbesondere das durchschnittliche Trinkgeld ein, da dies eine Leistung mit Entgeltcharakter darstelle. Entsprechend erkannte das Gericht auch, dass die Einteilung des Klägers in den Küchendienst nicht vertragsgerecht war, da er eben mit der „Hauptbeschäftigung Kellner/Bar“ eingestellt war. „Küchendienst“ sei keine vergleichbare Tätigkeit.

Zusätzlich zu diesen Lohnansprüchen im Umfang von ca. EUR 25.000 sprach das LAG dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. EUR 65.000 für den Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Maßregelungsverbot zu (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG). Das Gericht sieht eine Maßregelung nach § 612 a BGB für gegeben, weil der Kläger in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur initiierten Gründung eines Betriebsrates nicht mehr im Dienstplan berücksichtigt und von der Beklagten gezielt eingeschüchtert wurde. Der Kläger habe sein Recht zur Gründung eines Betriebsrates jedoch in zulässiger Weise wahrgenommen. Die Aktivitäten der Beklagten sieht das LAG als Behinderung der Betriebsratsgründung im Sinne des Schutzgesetzes § 20 Abs. 2 BetrVG. Der hierdurch angefallene und zu ersetzende Schaden besteht aus dem Verdienstausfall, welcher auf Grundlage des Mindestlohnes ermittelt wird, sowie für entgangene Trinkgelder.

Zuletzt verpflichtete das LAG die Beklagte dazu, sich bei dem Kläger schriftlich für ihren schriftsätzlichen Äußerungen zu dessen persönlichen Lebensverhältnissen („er sei noch jung und unverheiratet und sei daher auf das Geld nicht so angewiesen“) im Zusammenhang mit der Kündigung zu entschuldigen.

Die gesamten ausgeurteilten Positionen konnten nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden, da die GmbH, die die Gaststätte betrieb, mittlerweile insolvent war. Aus diesem Grunde hatte der Kläger auch deren vormaligen Geschäftsführer in Anspruch genommen. Das Gericht war in der Zuerkennung der Ansprüche gegenüber diesem in seiner Begründung knapp. Der Geschäftsführer habe die hier maßgeblichen Handlungen persönlich zu verantworten. Auf Grund der Verletzung von Schutzgesetzen, hier § 20 Abs. 2 BetrVG, im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, könne sich der Geschäftsführer nicht auf Haftungsbegrenzung berufen, sondern er hafte nach den Grundsätzen der „Durchgriffshaftung“. Es sei der Geschäftsführer gewesen, der „Einschüchterungen“ des Klägers bei der Betriebsratswahl veranlasst habe, ihn auch zu „Küchendiensten“ eingeteilt haben, um den Druck auf ihn zu erhöhen.

Bewertung

Obgleich die Schlagzeilen mit sechsstelligen Schadensersatzsummen Aufmerksamkeit erregen, wird bei der Auswertung der Entscheidung klar: die Höhe der Gesamtsumme ist kein Rechtsprechungswandel der Arbeitsgerichte zugunsten großzügiger Schadensersatzansprüche, sondern das Ergebnis zahlreicher substantiiert dargelegter Zahlungsanträge. Gerade für die Branche der Gastronomie ist diese Entscheidung wichtig und stellt ein anschauliches Beispiel dafür dar, dass etwa unzureichende Vertragsgestaltung, Dokumentation und Dienstplaneinteilung für Arbeitgeber zahlreiche rechtliche und finanzielle Risiken bergen kann. Dies gilt insbesondere auch für die persönliche Haftung des Geschäftsführers. Dieser kann sich nicht hinter der Insolvenz der den Betrieb tragenden GmbH verstecken.

Das LAG betont hierbei abermals die Bedeutung der Initiative zur Betriebsratsgründung gem. § 20 Abs. 2 BetrVG, indem er die Charakterisierung als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB betont, aus dessen Verletzung sich erhebliche finanzielle Folgen ergeben können.

Bemerkenswert ist an dieser Entscheidung, dass die Verurteilung zur Abgabe einer schriftlichen Entschuldigung vom LAG als Teil des Schadensersatzes gesehen wurde. Diese Entscheidung lässt sich mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 04.10.2024, Az. C-507/23) nachvollziehen, wonach auch symbolische Handlungen wie eine Entschuldigung als Form der immateriellen Wiedergutmachung geeignet sein können, um Persönlichkeitsrechtsverletzungen auszugleichen. Zwar kann eine freiwillige, von Einsicht getragene Entschuldigung möglicherweise mildernd berücksichtigt werden – ob eine gerichtlich angeordnete Entschuldigung jedoch denselben Effekt entfalten kann, erscheint zumindest erwägenswert. Insofern ist es beinahe bedauerlich, dass eine Revision für eine höchstrichterliche Entscheidung des BAG nicht zugelassen wurde.

Artikel als PDF speichern

Kontakt

Ansprechpartner

Katharina Kastanov
Rechtsanwältin

T +49 - 69 - 97 40 12 - 24

M +49 - 172 - 661 55 01

katharina.kastanov@kallan-legal.de

1.	Geltungsbereich
1.1	Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („kallan") und ihren Auftraggebern („Mandanten") über die rechtliche Beratung, Vertretung und Geschäftsbesorgung einschließlich Prozessführung und für sonstige Aufträge („Mandat" bzw. „Mandate"), soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben oder dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.2	Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für alle gleichzeitig oder künftig erteilten weiteren Aufträge des Mandanten, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.
1.3	Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn kallan stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.	Mandatsumfang und Ausführung des Mandats
2.1	Gegenstand des jeweiligen Mandats ist die jeweils vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg. Der Gegenstand jedes Mandats richtet sich nach der jeweiligen Mandatserteilung durch den Mandanten im Einzelfall. Eine Mandatserteilung kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch Annahme einer Mandatserteilung durch kallan zustande.
2.2	Soweit kallan im jeweiligen Mandat verpflichtet ist, Ergebnisse schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte außerhalb eines erteilten Mandats sind stets unverbindlich.
2.3	Alle aufgrund dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen erbrachten Leistungen erbringt kallan ausschließlich gegenüber dem Mandanten. Gegenüber Dritten haftet kallan nur, wenn kallan im Einzelfall auf Nachfrage des Mandanten eine solche Haftungsübernahme ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.4	Die Weitergabe beruflicher Äußerungen von kallan (Berichte, Gutachten, Schriftsätze, Verträge etc.) an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sich nicht bereits aus dem Inhalt des erteilten Mandats die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
2.5	Jedes Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. kallan ist berechtigt, sich zur Durchführung des Mandats Mitarbeitern, fachkundiger Dritter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.
2.6	Die Bearbeitung des Mandats erfolgt ausschließlich aufgrund des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und umfasst nicht die steuerliche Beratung. Etwaige steuerliche Auswirkungen wird der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung klären und etwaige Gestaltungsanforderungen kallan unverzüglich mitteilen. Sofern das Mandat ausländisches Recht berührt, weist kallan rechtzeitig darauf hin. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. EU-rechtliche Regelungen gelten nicht als ausländisches Recht in diesem Sinne.
2.7	Wenn zur Beratung in Rechtsfragen nach deutschem oder ausländischem Recht die Einschaltung Dritter erforderlich oder sinnvoll oder vom Mandanten gewünscht ist, wird der Dritte im Zweifel direkt als Auftragnehmer für den Mandanten tätig, soweit kallan und der Mandant nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren. Soweit der Mandant ausdrücklich wünscht, dass ein Dritter als Unterauftragnehmer von kallan tätig wird, nimmt er zur Kenntnis und erklärt sich bereits durch die entsprechende Beauftragung des Dritten damit einverstanden, (a) dass kallan nur für die sorgfältige Auswahl und Instruktion des Dritten haftet, und eine Haftung für die Tätigkeit des Dritten i.ü. ausgeschlossen ist, und (b) dass Versicherungsschutz durch die Versicherung von kallan nur in dem in (a) vereinbarten Umfang besteht.
2.8	kallan ist nicht verpflichtet, den Mandanten nach Abgabe einer abschließenden beruflichen Äußerung auf Änderungen der Rechtslage oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3.	Zusammenarbeit von kallan und Mandant während des Mandats
3.1	kallan wird dem Mandanten mitteilen, welche Informationen kallan für die Bearbeitung des erteilten Mandats benötigt und den Mandanten auf die aus Sicht von kallan notwendigen Unterlagen und Informationen hinweisen.
3.2	Der Mandant wird kallan bei der Erledigung des jeweiligen Mandats unterstützen und kallan auch ohne besondere Aufforderung rechtzeitig alle für die Ausführung des Mandats notwendigen oder relevanten Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen.
3.3	Der Mandant wird darüber hinaus kallan unverzüglich von allen weiteren Vorgängen und Umständen informieren, die für die Ausführung des Mandats von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst nach Beginn der Bearbeitung des Mandats durch kallan bekannt werden.
3.4	kallan ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in Einzelfragen als auch bei der Dauerberatung die vom Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Prüfung ausdrücklich Gegenstand eines Mandats ist. kallan ist jedoch verpflichtet, den Mandanten auf im Rahmen eines Mandats festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
3.5	Der Mandant wird kallan zur Vorlage bei Behörden, Gerichten und sonstigen Dritten schriftliche Vollmachten erteilen. Eine kallan erteilte Vollmacht kann nur schriftlich widerrufen werden.

4.	Vergütung, Kostenerstattung, Abtretung, Aufrechnung
4.1	Die Vergütung richtet sich nach der zwischen kallan und dem Mandanten separat geschlossenen Vergütungsvereinbarung. Sofern eine Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen wird, erfolgt eine Abrechnung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
4.2	Zusätzlich zu den vereinbarten oder gesetzlichen Honoraren bzw. Gebühren erstattet der Mandant kallan die im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Mandats anfallenden Auslagen. Reisekosten (Übernachtung, Flug, Bahn, Mietwagen u.Ä.) werden in der tatsächlich angefallenen Höhe abgerechnet. Als Auslagenpauschale für andere Kosten als Reisekosten, insbesondere Gebühren für Telekommunikations-, Post- und Kurierdienste sowie Kosten für Kopien und für die Nutzung externer Datenbanken und bei der Mandatsbearbeitung unterstützend eingesetzter Software wie z.B. Juris, Beck-Online, DeepL und ChatGPT Plus, wird ein Betrag entsprechend 5% der jeweils abgerechneten Netto-Vergütung berechnet, mindestens aber ein Betrag in Höhe von EUR 50, soweit in der Vergütungsvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist. Anfallende Umsatzsteuer wird ebenfalls zusätzlich berechnet.
4.3	Mehrere Auftraggeber in der gleichen Sache haften als Gesamtschuldner für Vergütung und Auslagen gemäß Ziffern 4.1 und 4.2.
4.4	kallan ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen zu verlangen. Werden angeforderte Vorschüsse nicht bezahlt, so ist kallan berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die weitere Tätigkeit einzustellen, bis der Vorschuss eingegangen ist, soweit dies nicht zur Unzeit geschieht.
4.5	Soweit in der Vergütungsvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist, sind die von kallan gestellten Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Rechnung zur Zahlung fällig.
4.6	Leistet der Mandant Teilzahlungen und/oder ist der Mandant aus mehreren Mandanten zur Zahlung einer Vergütung an kallan verpflichtet und reicht eine vom Mandanten geleistete Zahlung nicht zur Tilgung sämtlicher Vergütungsforderungen aus, so werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bei der Anrechnung auf die Hauptleistungen gilt die in § 366 Abs. 2 BGB vorgesehene Reihenfolge. Hiervon abweichende Tilgungsbestimmungen des Mandanten entfalten keine Wirkung.
4.7	Zur Sicherung der sich aus der Bearbeitung des Mandats ergebenden Ansprüche von kallan tritt der Mandant sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der offenen Forderung hiermit an kallan ab. kallan nimmt diese Abtretung hiermit an.
4.8	Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
4.9	Auf Verlangen des Mandanten ist kallan zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Wert der abgetretenen Forderungen die Forderungen von kallan insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
4.10	kallan ist berechtigt, eingehende Kostenerstattungsansprüche und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungseingänge mit offenen Vergütungs- und Aufwendungersatzansprüchen einschließlich bereits aufgelaufener Kosten und Zinsen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

1.	Scope of Application
1.1	These General Terms and Conditions apply to all agreements between kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("kallan") and its principals ("clients") regarding legal advice, representation and the management of another's affairs, including litigation and other assignments ("mandate" or "mandates"), unless the parties have expressly agreed otherwise in writing, or this is required by law.
1.2	These General Terms and Conditions also apply to all other assignments conferred by the client at the same time or in the future unless the parties agree otherwise in writing.
1.3	Any terms and conditions of the client conflicting with or deviating from these General Terms and Conditions will not be recognised unless kallan expressly agrees to their application.

2.	Scope and Performance of the Mandate
2.1	The subject matter of each mandate is the service agreed and not a particular (economic) success. The subject matter of each mandate depends on the specific instructions given by the client in an individual case. Mandate instructions can be given orally, in writing or by email. A mandate relationship only comes into effect on kallan's acceptance of a client's instructions.
2.2	If a mandate requires kallan to provide written results, only the written explanation is decisive. Verbal statements and information provided beyond a specific mandate are always non-binding.
2.3	All services provided by kallan under these General Terms and Conditions are provided exclusively towards the client. kallan will only be liable to third parties if in an individual case at the client's request kallan expressly undertakes in writing to be liable in that regard.
2.4	Disclosure to third parties of kallan's professional statements (reports, expert opinions, legal documents, contracts, etc.) requires its prior written consent unless consent to disclose the statement to a specific third party results as such from the content of the given mandate.
2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.