Variable Vergütung – Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hatte sich in einem Urteil vom 6. Februar 2024 mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit die gegenüber einem Arbeitnehmer verspätet getroffene Zielvorgabe einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns rechtfertigt: eine in der Praxis sich immer wieder aktualisierende Frage.

Rechtliche Einordnung

Variable Vergütungsbestandteile (wie z.B. leistungsbezogene Boni, Provisionen oder gewinnabhängige Tantiemen) sind aus der heutigen Arbeitswelt nicht weg zu denken. Nicht selten machen sie – gerade bei hierarchisch höherrangigen Arbeitnehmern – einen erheblichen Anteil des sog. „Zielgehaltes“ aus, welches sich aus dem Grundgehalt und der variablen Vergütung zusammensetzt.

Je nach genauer Ausgestaltung im Arbeitsvertrag werden die für die variable Vergütung maßgeblichen Ziele in der Regel einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben (sog. Zielvorgabe) oder einvernehmlich zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart (sog. Zielvereinbarung). Dies sollte regelmäßig bis zu einem im Geschäftsjahr fest bestimmten Stichtag erfolgen – welcher häufig bereits arbeitsvertraglich oder kollektivrechtlich festgelegt ist –, damit die bestimmten Ziele bei dem Arbeitnehmer noch die entsprechende Anreizfunktion entfalten können.

Insbesondere in beendeten Arbeitsverhältnissen ist das Streitpotential über das Bestehen und die Höhe ggf. noch auszuzahlender variabler Vergütung hoch. Arbeitsgerichte sehen sich im Zusammenhang mit solchen „Bonusklagen“ mit einer Reihe von Rechtsfragen konfrontiert. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich insofern mit einer verspätet erfolgten Zielvorgabe und einem Schadensersatzverlangen des Arbeitnehmers.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe für das Jahr 2019. Der Kläger war bei der Beklagten als „Head of Advertising“ tätig. Laut Arbeitsvertrag setzte sich sein Gehalt aus einem fixen und einem variablen Bestandteil zusammen. Die Beklagte hatte mit Betriebsvereinbarung zum 1. Januar 2019 die variable Vergütung angepasst. Danach sollten die Ziele für die einjährige variable Vergütung des Klägers bis zum 1. März des Jahres festgelegt werden. Im Geschäftsjahr 2019 teilte der Geschäftsführer der Beklagten den Führungskräften die Ziele für die variable Vergütung erst am 26. September 2019 mit. Dabei wurde ein Umsatzziel (35 %), ein EBITDA-Ziel (35 %) sowie ein individuelles Ziel (30 %) festgelegt.

Der Kläger kündigte zum 30. November 2019 und verlangte von der Beklagten in der Folge die Differenz zwischen der für das entsprechende Geschäftsjahr ausbezahlten und hundertprozentigen variablen Vergütung.

Entscheidung

Das LAG (Urteil vom 6. Februar 2024 - Az. 4 Sa 390/23) hob die klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz auf und verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung an den Kläger.

Nach dem LAG hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz in der begehrten Höhe wegen nicht rechtzeitig erfolgter Zielvorgabe für das Geschäftsjahr 2019. Der Kläger könne Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil eine einseitige Zielvorgabe durch Zeitablauf unmöglich geworden sei. Das LAG verwies zunächst auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach eine Zielvereinbarung spätestens nach Ablauf des Zeitraums, für den zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ziele zu vereinbaren sind, nicht mehr möglich ist. Eine Zielvereinbarung könne entsprechend dem Leistungssteigerungs- und Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur dann erfüllen, wenn der Arbeitnehmer bereits bei der Ausübung seiner Tätigkeit die von ihm zu verfolgenden Ziele kenne. Diese Prinzipien lassen sich nach Auffassung des LAG auch auf die einseitige Zielvorgaben übertragen.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass die unterlassene Zielvorgabe unternehmensbezogene Ziele betraf, auf deren Erfüllung der Kläger weniger Einfluss gehabt hätte als auf die Erfüllung von persönlichen Zielen. Gerade Mitarbeiter auf hohen Hierarchieebenen könnten in gewissem Umfang Einfluss auf die Unternehmenskennzahlen nehmen. Wäre dies anders, wäre es nicht gerechtfertigt, sie zum Gegenstand einer Zielvorgabe zu machen. Auch das BAG behandle persönliche und unternehmensbezogene Ziele im Hinblick auf ihre Motivations- und Anreizfunktion gleich.

Der zu ersetzende Schaden umfasse als entgangenen Gewinn auch eine entgangene Bonuszahlung. Maßgeblich sei eine hundertprozentige Zielerreichung, da keine besonderen Umstände vorliegen, die darauf schließen ließen, dass der Kläger seine Ziele nicht erreicht hätte. Hier knüpft das LAG an die Rechtsprechung des BAG an, wonach dieses davon ausgeht, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Mitteilung der Ziele diese erreicht hätte. Es ist dann der Arbeitgeber, der Umstände vorzutragen hat, die dagegen sprechen.

Praxishinweis

Arbeitgeber sind gut beraten, ihren Mitarbeitern, die bonusberechtigt sind, die Ziele möglichst frühzeitig und insbesondere innerhalb der ggfs. vereinbarten Frist vorzugeben und dies nachweisbar zu dokumentieren. Bei nicht erfolgter bzw. verspäteter Zielvorgabe setzt sich der Arbeitgeber Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers aus, die regelmäßig dem in der Zielvorgabe definierten Bonus bei hundertprozentiger Zielerreichung entsprechen. Dies dürfte gleichermaßen gelten, wenn der Arbeitgeber es versäumt, rechtzeitig eine Zielvereinbarung abzuschließen. Diese Problematik kommt häufig bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Tragen. In der Situation der Beendigung kommen ggf. auch Ansprüche für entferntere Beschäftigungszeiträume zum Tragen, die noch nicht verjährt sind. Gerade solche Ansprüche sind wegen der Schwierigkeiten der Feststellung der damaligen Sachverhalte schwierig.

Die Revision gegen das Urteil ist inzwischen anhängig. In Anbetracht der Bedeutung dieses Themenfeldes bleibt zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht weitere Klarheit und Rechtssicherheit schaffen wird.

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4.4	kallan ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen zu verlangen. Werden angeforderte Vorschüsse nicht bezahlt, so ist kallan berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die weitere Tätigkeit einzustellen, bis der Vorschuss eingegangen ist, soweit dies nicht zur Unzeit geschieht.
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4.10	kallan ist berechtigt, eingehende Kostenerstattungsansprüche und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungseingänge mit offenen Vergütungs- und Aufwendungersatzansprüchen einschließlich bereits aufgelaufener Kosten und Zinsen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
4.11	kallan ist berechtigt, ohne die Beschränkungen des § 181 BGB über Kostenersatzansprüche und alle auch sonst von ihr in Empfang genommenen Gegenstände und Beträge zu verfügen.
4.12	Eine Aufrechnung gegen Forderungen von kallan auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

5.	Haftung
5.1	Die Haftung von kallan für Schadensersatzansprüche aus dem zwischen dem Mandanten und kallan bestehenden Mandatsverhältnis ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem einzelnen Schadensfall (Ziffer 5.4) auf EUR 10.000.000,- beschränkt, sofern kallan und der Mandant nicht eine anderweitige schriftliche Regelung treffen.
5.2	Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kallan, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3	Falls der Mandant im Einzelfall eine Erhöhung des Haftungshöchstbetrages in Ziffer 5.1 wünscht, kann kallan auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten im Einzelfall oder allgemein eine entsprechend höhere Versicherung abschließen. Dadurch anfallende Mehrkosten für Versicherungsbeiträge sind vom Mandanten gesondert zu erstatten.

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2.5	Each mandate will be performed in accordance with the principles of proper professional practice. kallan may make use of employees, third party experts and data processing companies to perform the mandate.
2.6	The mandate will be performed solely on the basis of the laws of the Federal Republic of Germany and does not include tax advice. The client must commission its own clarification of any tax consequences using its own third party experts (e.g. tax consultants, auditors) and notify kallan immediately of any resulting requirements. If the mandate involves foreign law, kallan will notify the client in good time. Consideration of foreign law requires an express written agreement. For these purposes, EU law is not considered foreign law.
2.7	If the involvement of third parties is necessary or useful or desired by the Client in order to provide advice in legal questions under German or foreign law, the third party will act directly as a contractor for the client if kallan and the client do not expressly agree otherwise in writing. If and to the extent the client expressly desires that a third party acts as subcontractor of kallan the client is aware and agrees as of the date of the assignment of the third party (a) that kallan is only liable for the careful selection and instruction of the third party and that any further liability for the third party is excluded and (b) that kallan's insurance covers only kallan's liability as set forth in lit. (a).
2.8	kallan is not obliged to advise the client with regard to changes in the law and resulting consequences after giving a final professional statement.

3.	Cooperation of kallan and the Client During the Mandate
3.1	kallan will inform the client of the information which it requires to perform the mandate and advise the client of the documents and information kallan considers necessary.
3.2	The client will support kallan in the performance of the specific mandate and provide kallan in good time with all information and documents necessary or relevant for the performance of the mandate, without special request by kallan.
3.3	In addition, the client must promptly notify kallan of any further events and circumstances that may be relevant to the performance of the mandate. This also applies to documents, events and circumstances which become known only after kallan has begun to perform the mandate.
3.4	kallan is entitled to assume that the facts provided by the client, in particular numerical information, are correct and complete, when advising on individual questions and in the provision of ongoing advisory services. This does not apply where an examination of facts and figures is expressly required in the mandate. However, kallan is obliged to inform the client of any errors discovered in the course of dealing with a mandate.
3.5	The client will provide kallan with written powers of attorney for submission to authorities, courts and other third parties. A power of attorney granted to kallan may only be revoked in writing.

4.	Remuneration, Reimbursement, Assignment and Set-off
4.1	kallan will be remunerated in accordance with a separate remuneration agreement concluded between kallan and the client. If a remuneration agreement is not concluded, kallan will charge in accordance with the terms of the Law on the Remuneration of Attorneys (RVG).
4.2	In addition to the agreed or statutory remuneration/fees, the client will reimburse kallan for expenses incurred in connection with the handling of the mandate. Travel expenses (overnight stay, flight, train, rental car, etc.) will be invoiced in the amount actually incurred. As an expense allowance for costs other than travel expenses, in particular fees for telecommunication, postal and courier services as well as costs for copies and for the use of external databases and software applied in support of the processing of the mandate, e.g. Juris, Beck-Online, DeepL and ChatGPT Plus, an amount corresponding to 5% of the net remuneration settled in each case, but at least an amount of EUR 50, unless otherwise agreed in the remuneration agreement. VAT will be added as applicable.
4.3	Multiple clients in the same matter are jointly and severally liable for remuneration and expenses under clauses 4.1 and 4.2.
4.4	kallan may require reasonable advances for remuneration and expenses. If the requested advances are not paid, kallan may, after giving prior notice, cease further performance until the advances have been received, as long as this is not done at an inopportune moment.
4.5	Unless otherwise agreed in the remuneration agreement, invoices made by kallan are due for payment within 10 days after the date of the invoice.
4.6	If a client makes part payments and/or if a client is obliged to remunerate kallan for multiple mandates and the payment made by the client is insufficient to settle all remuneration claims, payments received will be credited first to costs, then to interest and finally to the principal service. In crediting payments to the principal service, the order specified in Section 366 para. 2 of the German Civil Code (BGB) applies. Repayment provisions of the client deviating from the above will have no effect.
4.7	To secure the claims of kallan arising from the performance of the mandate, the client hereby assigns to kallan any claims to reimbursement from the opposing party, legal costs insurance or other third parties for the amount of the outstanding claim. kallan hereby accepts this assignment.
4.8	The client's attention is drawn to the fact that in disputes within the jurisdiction of the labour courts both in out of court and first instance matters no claim can be made for reimbursement of attorney fees or other costs. In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. The same applies, in principle, to costs incurred in non-contentious proceedings.
4.9	At the client's request, kallan must release securities of its own choosing if the value of the claims assigned exceeds kallan's total claims by more than 20%.
4.10	kallan is entitled to set off incoming cost reimbursements and other payments due to the client against kallan's outstanding remuneration and reimbursement claims, including costs and interest already incurred or services not yet billed.
4.11	kallan is entitled to draw on cost reimbursements and any other items and amounts received, without the restrictions of Section 181 of the German Civil Code (BGB).
4.12	Set-off against kallan's claims for remuneration and reimbursement of expenses is permitted only where the client's claims are uncontested or have been determined by binding judgment.

5.	Liability
5.1	kallan's liability for claims arising out of the mandate relationship between kallan and the client is limited to EUR 10,000,000 in the case of ordinary negligence for each single event of damage (clause 5.4), unless kallan and the client have agreed otherwise in writing.
5.2	The limitation of liability in clause 5.1 does not apply to damage resulting from injury to life, body or health due to an intentional or negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent and/or for other damage arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by kallan, its legal representative or vicarious agent.
5.3	If in an individual case a client wishes to increase the maximum liability amount specified in clause 5.1, kallan may, at the client’s express request, obtain correspondingly higher insurance cover, either in the individual case or in general. The client must reimburse separately any resulting increase in insurance premiums.