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September 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Frage nach der möglichen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung in einem Betrieb ein Initiativrecht zusteht (Az.: 7 TaBV 79/20). Die Entscheidung widerspricht in dieser Frage einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die bisher in dieser Frage als Leitentscheidung galt.
Zwei Verfahren - Zwei Entscheidungen
Autor: Rafael Hertz
Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2021 (Az. 2 AZR 193/21) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Auswirkung eine nachträglich verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes in einem auf eine Kündigung hin zwischenzeitlich erhobenen Kündigungsschutzprozess hat.
Autor: Jonas Anders
Gerade in Dienstleistungsbereichen, in denen ein physischer Kundenkontakt nicht zu vermeiden ist, gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes seit Beginn der Corona-Pandemie zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt war, der sich unter Vorlage eines Attests weigerte, entgegen der Anordnung der Arbeitgeberin, einen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit zu tragen (Az. 11 Ca 10390/20).
- Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung -
Autor: Jonas Anders
Ein Konflikt zwischen dem Arbeitgeber und seiner Mitarbeiterin gipfelt mit der Ankündigung letzterer „in der Woche vom 20ten krankgeschrieben zu sein". Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine daraufhin durch den Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam ist (Az. 5 Sa 319/20). Dabei hatte es jedoch Besonderheiten zu berücksichtigen.
Autor: Dr. Christian Bloth
Ein Unternehmen verlagert seine einzige Betriebsstätte an einen anderen Standort. Zur Anpassung des Arbeitsortes werden den Mitarbeitern gegenüber Änderungskündigungen ausgesprochen. Eine Arbeitnehmerin vertrat diesbezüglich die Ansicht, man müsse ihr stattdessen einen Arbeitsplatz im Homeoffice bzw. einen mobilen Arbeitsvertrag anbieten. Über die erhobene Änderungsschutzklage hatte das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 7667/20) kürzlich zu entscheiden.
Autor: Rafael Hertz
In seinem Urlaub unterhält ein Arbeitnehmer Kontakt zu einem Coronaverdachtsfall und wird durch das Gesundheitsamt mit einer Quarantäneanordnung belegt. Ob der - selbst nicht infizierte - Arbeitnehmer sich die in Quarantäne verbrachten Zeit dennoch als Urlaubstage anrechnen lassen muss, hatte die 3. Kammer des Arbeitsgericht Neunmünster (Az. 3 Ca 362 b/21) kürzlich zu entscheiden.
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Juni 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel wirksam, die die Geltendmachung jeglicher wechselseitiger Ansprüche an eine bestimmte Frist knüpft? Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 26. November 2020 (Az 8 AZR 58/20) neu zu der Frage der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln positioniert.
- Die außerordentliche Kündigung des Hinweisgebers -
Autor: Julia Loos
Im Rahmen ihrer Arbeit stößt eine Mitarbeiterin auf E-Mails, die einen Vorgesetzten strafrechtlich belasten. Wie sollte in einer solchen Situation reagiert werden? Das Arbeitsgericht Aachen hatte kürzlich in diesem Fall über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, nachdem die Mitarbeiterin E-Mail-Verläufe an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte.
Autor: Jonas Anders
Vermutet der Arbeitgeber eine schwere vertragliche Pflichtverletzung durch einen seiner Mitarbeiter, liegt es in der Regel an ihm den Sachverhalt möglichst genau aufzuklären. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich der Arbeitgeber bei den Ermittlungen der externen Hilfe eines Detektivs bedient?
- Widerrechtliche Drohung beim Aufhebungsvertrag –
Autor: Julia Loos
Was ist zu tun, wenn der Chef im Rahmen von Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag mit einer außerordentlichen Kündigung droht? Zur Wirksamkeit eines solchen Vertrags bezog die 23. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 23.März 2021 (23 Sa 1381/20) Stellung.
(in Zeiten der Corona-Krise)
Autor: Rafael Hertz
Die Corona-Krise hat eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen hervorgebracht. Das Arbeitsgericht Köln sah sich in einem Beschlussverfahren (8 BV 202/20) kürzlich der Frage gegenübergestellt, wie sich die pandemiebedingte Wirtschaftssituation auf Beteiligungsrechte des Betriebsrates auswirkt.
Autor: Dr. Christian Bloth
Ist die für die Durchführung eines Corona-Selbsttests erforderliche Zeit als Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu werten?
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März 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Autor: Laura Engelmann
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung! Dies gilt selbst dann, wenn aus unerwarteten Gründen schnell und kurzfristig Entscheidungen zur Beschäftigungssicherung getroffen werden müssen. Aber was für eine Rechtsgrundlage kommt hier in Betracht? Reicht eine Ankündigung in einem Schreiben des Arbeitgebers, wenn bislang im Betrieb keine Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit bestehen?
ArbG Stuttgart: Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
Autor: Sven Cordes
Eine fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall gerechtfertigt sein.
Autor: Dr. Christian Bloth
Ist ein Arbeitnehmer von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen befreit, kann der Arbeitgeber zum Schutze der weiteren Arbeitnehmer und der Allgemeinheit seine Beschäftigung ablehnen.
Autor: Rafael Hertz
Kann der Arbeitgeber den Zutritt zum Werksgelände verweigern, wenn der Arbeitnehmer einen PCR-Test ablehnt? Zumindest vorläufig, urteilt das ArbG Offenbach.
Autor: Julia Loos
Bedeutet die mit § 129 BetrVG geschaffene Möglichkeit, Sitzungen des Betriebsrats mittels Video- bzw. Telefonkonferenz durchzuführen, dass audiovisuellen Versammlungen der Vorzug gegenüber Präsenzveranstaltungen zu geben ist; ja kann der Arbeitgeber die Durchführung audiovisueller Versammlungen sogar erzwingen? Antworten auf diese Fragen liefert eine Entscheidung des LAG Hamm.
Autor: Sven Cordes
Möglichkeit zur Arbeit aus dem technisch eingerichteten Home-Office kann einer Änderungskündigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes entgegenstehen.
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Dezember 2020
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Von „Crowdworkern" und „Crowdsourcern" als Ausdruck einer sich wandelnden Arbeitswelt
Autor: Laura Engelmann
Handelt es sich bei „Crowdworkern" um Arbeitnehmer? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das BAG auseinanderzusetzen. Die Antwort: Es kommt darauf an! Maßgeblich ist – wie so häufig – die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit. Aber was ist eigentlich ein „Crowdworker" ?
Autor: Dr. Christian Bloth
Das LAG Köln hat am 2. September 2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.
LAG Sachsen: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Autor: Julia Loos
Andauernde Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers trotz Abmahnung kann den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen.
Autor: Dr. Christian Bloth
Das BAG hat eine Entscheidung über die Frage der Möglichkeit der Verjährung von Urlaubsansprüchen dem EuGH vorgelegt. Eine richtungsweisende Entscheidung steht bevor.
Autor: Laura Engelmann
Schicht im Schacht!? Die Konsultation des falschen Betriebsratsgremiums im Rahmen einer Massenentlassung kann Auswirkungen auf die „Kohle" haben. Dies zeigt jüngst eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 15. Oktober 2020 betreffend die Kündigung eines Bergmanns des Bergwerks Prosper-Haniel.
LAG Düsseldorf: Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
Autor: Rafael Hertz
Generelles Einsichtsrecht für Betriebsratsvorsitzende in elektronische Personalakten? Nein, sagt das LAG Düsseldorf.
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September 2020
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
ArbG Augsburg: Kein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Homeoffice
Autor: Julia Loos
Anspruch auf Homeoffice: Keine Rücksicht auf Risikopatienten? Das ArbG Augsburg fällt inmitten der Covid-19 Pandemie eine klare Entscheidung.
Verstoß gegen § 3 ArbZG führt zur Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags
Autor: Laura Engelmann
Nebentätigkeit ohne Grenzen? Das LAG Nürnberg zieht mit Verweis auf das Arbeitszeitgesetz Arbeitnehmern klare Grenzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs ihrer Nebentätigkeiten.
Keine Verlängerung sondern Neuabschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei Veränderung der auszuübenden Tätigkeit
Autor: Rafael Hertz
Vorsicht bei der Verlängerung von befristeten Verträgen! Das Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht noch einmal die Parameter zur Abgrenzung einer Befristungsverlängerung von einer Neubefristung.
BAG: Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei identische Stellen nur einmal zu Bewerbungsgespräch eingeladen werden
Autor: Laura Engelmann
Doppelt gemoppelt hält besser? - Das BAG beantwortet die Frage, ob schwerbehinderte Bewerber bei Bewerbung auf zwei Stellen mit identischen Voraussetzungen bei demselben öffentlichen Arbeitgeber zu zwei Bewerbungsgesprächen eingeladen werden müssen.
Betriebsrat kann von Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Deutsch mit ihm spricht
Autor: Dr. Christian Bloth
Das LAG Nürnberg stellt klar, dass die englischsprachige Kommunikation der Filialleitung mit dem Betriebsrat diesen nicht in seinen Rechten verletzt, wenn stets eine Übersetzung gewährleistet ist.
Betriebsvereinbarungen, deren Wirksamkeit von einer Zustimmung eines Quorums der Belegschaft abhängig gemacht werden, sind unwirksam
Autor: Dr. Christian Bloth
BAG stärkt Position des Betriebsrats: Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Belegschaft abhängig zu machen wiederspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung.
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