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Dezember 2022
Dezember 2022
BAG zur Arbeitszeiterfassung – Entscheidungsgründe veröffentlicht
Autor: Dr. Christian Bloth
Die lang erwartete Begründung der BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung (Beschl. v. 13. September 2022, 1 ABR 22/21) ist veröffentlicht worden. Dies bringt etwas Licht ins Dunkle, was die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in der Praxis für Arbeitgeber bedeuten kann. Das BAG gibt dem Gesetzgeber zugleich den Auftrag, für eindeutige Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung zu sorgen.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Autor: Jonas Anders
Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („e-AU“) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 ersetzt ein elektronisches Verfahren – bis auf wenige Ausnahmen – den in Papierform an den Arbeitgeber übermittelten „gelben Schein“. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Veränderungen in Recht und Praxis damit einhergehen:
Versetzung ins Ausland
Autor: Rafael Hertz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 (Az. 5 AZR 336/21) entschieden, dass Arbeitnehmer aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts ins Ausland versetzen können, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. In dem Fall eines Ryan-Air-Piloten, den die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien versetzt hatte, was für diesen auch einen erheblichen Einkommensverlust zur Folge hatte, machten die Richter deutlich, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung allerdings einer Billigkeitskontrolle.
BAG: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen PCR-Tests
Autor: Dr. Christian Bloth
Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs, wenn er einem Arbeitnehmer ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebsgeländes erteilt, da dieser aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, obwohl der Arbeitnehmer aufgrund der Vorlage eines negativen PCR-Tests keiner Quarantäne unterliegt.
Schlechtreden ehemaliger Mitarbeiter - erlaubt?
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. 6 Sa 54/22) hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz („LAG“) mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welchem Umfang ein ehemaliger Arbeitgeber berechtigt ist, den neuen Arbeitgeber seines ehemaligen Mitarbeiters unaufgefordert über dessen frühere Verhaltensweisen zu informieren
Beweislast beim Zugang einer E-Mail
Autor: Rafael Hertz
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11. Januar 2022 (Az. 4 Sa 315/21) ein interessantes Urteil zum Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden verkündet. Demnach trifft den Absender einer E-Mail die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises in Hinblick auf den Zugang der E-Mail zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über deren Unzustellbarkeit erhält.
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September 2022
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Weckruf aus Erfurt: Arbeitszeiterfassung verpflichtend!
Autor: Dr. Christian Bloth
In seinem viel beachteten Urteil hat das BAG (Urt. v. 13. September 2022, 1 ABR 22/21) daran erinnert, dass Regelungen zur Arbeitszeiterfassung „überfällig“ sind, indem es verlautbaren ließ, dass Arbeitgeber schon heute auf Grund der Bestimmungen zum Arbeitsschutzgesetz gehalten sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Was folgt daraus für Arbeitgeber?
Höchstbetrag bei Sozialplanabfindung
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 8. Februar 2022 (Az. 1 AZR 252/21) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigten, ob die in einem Sozialplan enthaltene Regelung für Abfindungsobergrenzen einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.
BAG zum Betriebsrisiko bei Corona-bedingten Betriebsschließungen
Autor: Rafael Hertz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 (Az. 5 AZR 366/21) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls trägt, wenn die Betriebsschließung im Rahmen allgemeiner und umfassender Maßnahmen staatlicher Stellen zur Pandemiebekämpfung erfolgt. Im Ergebnis musste der Arbeitgeber also nicht für den Lohnausfall infolge des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 aufkommen.
Kündigung wegen quantitativer Minderleistung
Autor: Dr. Christian Bloth
Können verhaltensbedingte ordentliche Kündigungen von Low Performern rechtswirksam sein? Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat kürzlich in seinem Urteil vom 3. Mai 2022 (Az. 4 Sa 762/21) bestätigt, dass Arbeitnehmer, die über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel unterschreiten, im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung verhaltensbedingt ordentlich gekündigt werden können.
Unwirksame Befristung im Falle der Krankheitsvertretung
Autor: Rafael Hertz
Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte sich in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2022 (Az. 6 Ca 1834/21) im Zusammenhang mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Krankheitsvertretung mit der Frage zu beschäftigen, wann eine solche Befristung unwirksam sein kann.
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Autor: Jonas Anders
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 1. März 2022 (Az: 9 AZR 260/21) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die von diesem getragenen Fortbildungskosten zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Fortbildung auf Veranlassung des Arbeitnehmers endet.
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Juni 2022
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
BAG bleibt seiner Linie treu
– Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess –
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2022 hat (Az. 5 AZR 359/21) das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass es dem Arbeitnehmer im Prozess wegen Vergütung von Überstunden obliegt darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet hat und dies vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt war.
Fahrradkuriere – Anspruch auf Fahrrad und Smartphone?
Autor: Thereze Rasmussen Bonne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Fahrradlieferant („Rider") beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines Fahrrads und Mobiltelefons zur Ausübung seiner Tätigkeit hat (Urteil vom 10. November 2021; Az. 5 AZR 334/21).
BAG: Arbeitgeberseitige Anordnung von PCR-Tests rechtmäßig
Autor: Jonas Anders
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az. 5 AZR 28/22) klargestellt.
Wann ist Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend"?
Autor: Dr. Christian Bloth
Der EuGH hat am 17. März 2022 (Rechtssache C 232/20) über ein Vorlageverfahren des LAG Berlin- Brandenburg vom 13. Mai 2020 entschieden. Darin ging es um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitnehmern, insbesondere um die Frage, wie lange diese maximal erfolgen darf, um noch als „vorübergehend" zu gelten.
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich kürzlich (Urteil vom 10. Januar 2022, Az.: 9 Sa 66/21) mit einem in AGB vereinbarten vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu Sonderzuwendungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
Konzernprivileg bei Datenübermittlungen?
Autor: Rafael Hertz
Wann und in welchem Umfang dürfen Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermitteln? – Über den richtigen Umgang mit Arbeitnehmerdaten im Konzern hatte das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2021, 17 SA 1185/20 zu entscheiden.
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März 2022
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
Arbeitnehmer verweigert Schnelltest, was nun?
Autor: Hannah Luisa Kaup, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Viele Arbeitgeber mussten sich in den letzten Monaten mit der Implementierung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und den Konsequenzen bei verweigerter Umsetzung durch die Arbeitnehmer auseinandersetzen. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auf Grund der Verweigerung eines Schnelltests auch zur Kündigung berechtigt sein kann. Zunächst hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg (Urteil vom 24. November 2021 – 27 Ca 20/21) über eine Kündigung nach verweigertem Corona Schnelltest zu entscheiden, dann folgte das Arbeitsgericht Bielefeld (Urteil vom 9. Dezember 2021 – 1 Ca 1781/21) .
Verweigerung PCR-Test: kein Annahmeverzug und somit auch kein Lohn?
Autor: Hannah Luisa Kaup, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
In einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 hatte das Landesarbeitsgericht München (LAG) Gelegenheit über die Frage zu entscheiden, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen die Weigerung einer Arbeitnehmerin hat, sich einem PCR-Test zu unterziehen. Welchen Einfluss hat die Weigerung auf Entgeltansprüche?
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel!"
- Weiterleitung von E-Mail-Kommunikation: Fristlose Kündigung möglich -
Autor: Rafael Hertz
Im Juli 2021 haben wir im Rahmen dieses Newsletters über ein Urteil des Arbeitsgerichts Aachen berichtet, das sich mit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde befasste, die eine offensichtlich private E-Mail und einen privaten Chatverlauf ihres Vorgesetzten, des Pfarrers, gelesen und ausgedruckt hatte. Zudem erstellte sie Kopien auf einem Datenträger und leitete diese an Dritte weiter. Nachdem die Beklagte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hatte, hatte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) über diese Frage zu entscheiden (Urt. v. 2. November 2021; Az. 4 Sa 290/21).
„Mein Briefkasten war leer" – Beweisfragen bei per Einschreiben übermittelten Kündigungen
Autor: Jonas Anders
Das Arbeitsgericht Gera hatte kürzlich (Urteil vom 3. November 2021, Az.: 7 Ca 233/20) über Beweisfragen im Zusammenhang mit einer Kündigung zu entscheiden, deren Zugang der Arbeitnehmer pauschal bestritten hatte.
Droht der nächste „Stolperstein" für den Arbeitgeber im Rahmen der ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG?
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Pflicht aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Übersendung einer Abschrift an die Bundesagentur für Arbeit die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (Urteil vom 24. Februar 2021; Az. 17 Sa 890/20)
Abfindungszahlung bei Todesfall
Autor: Jonas Anders
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Az: 2 Sa 11/21) über das Schicksal eines Abfindungsanspruches aus einem Aufhebungsvertrag zu entscheiden. Der beteiligte Arbeitnehmer war kurz vor dem Vertragsabschluss verstorben.
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Dezember 2021
Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis – Neueste Entwicklungen
- Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit -
Autor: Rafael Hertz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2021, Az. 9 AZR 225/2) kürzlich befunden, dass aufgrund von Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage die Anzahl der Urlaubstage mindern.
- Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam? -
Autor: Rafael Hertz
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in seiner Entscheidung vom 6. September 2021 (Az. 1 Sa 299/20) mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers zu beschäftigen, dem infolge eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
- Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige verschärft? -
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte darüber zu entscheiden, welche inhaltlichen Angaben ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen in der gegenüber der Agentur für Arbeit gem. §17 KSchG abzugebenden Anzeige machen muss (Urt. v. 25.06.2021, Az. 14 Sa 1225/20). Das Urteil kann zu einer erheblichen Veränderung in der Praxis – mit Bedeutung für Wirksamkeit von Kündigungen – führen.
- Formerfordernisse der Befristung eines Arbeitsverhältnisses -
Autor: Luisa Saint-Denis
In seiner Entscheidung vom 28. September 2021(Az. 36 Ca 15296/20) hatte das Arbeitsgericht Berlin sich mit den Formerfordernissen einer Befristungsabrede zu beschäftigen. Dabei galt es auch zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer elektronischen Signatur die Schriftform gewahrt ist.
- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -
Autor: Jonas Anders
In seiner Entscheidung vom 8. September 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu beurteilen, deren Ausstellungszeitraum der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses exakt entsprach.
- 2G-Voraussetzung zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung -
Autor: Dr. Christian Bloth
In einem einstweiligen Beschlussverfahren (Beschluss vom 15. November 2021 – 5 BVGa 8/2) hatte das Arbeitsgericht Bonn kürzlich darüber zu befinden, ob die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweis abhängig gemacht werden darf.
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