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März 2024
März 2024
Diskriminierung eines Bewerbers: Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung
Autor: Dr. Christian Bloth
Im Jahr 2020 hat das BAG den Umgang mit Menschen mit Behinderung im Rahmen einer betriebsinternen Umsetzung beurteilt. In der vorliegenden Entscheidung nimmt das BAG auch das Bewerbungsverfahren und den dortigen Umgang mit Menschen mit Behinderung in den Blick.
AGG-Hopping: Die „provozierte“ Absage – Entschädigung?
Autor: Jonas Anders
Nach § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei der Ausschreibung eines Arbeitsplatzes das Benachteiligungsverbot aufgrund der in § 1 AGG genannten Gründe. Verstöße gegen dieses Verbot machen sich Bewerber zunutze, indem sie sich fortlaufend und deutschlandweit auf offensichtlich nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stellen bewerben und nach einer provozierten Absage versuchen, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen. Dieses sog. AGG-Hopping wollte sich auch der Kläger im vorliegenden Fall zunutze machen. Der bereits aus einer Vielzahl von ähnlichen Prozessen bekannte Kläger blieb vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ohne Erfolg.
„Jung und dynamisch – Benzin im Blut“ – Altersdiskriminierung?
Autor: Elisabeth Schwake
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte in seinem Urteil vom 17.10.2023 (2 Sa 61/23) einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob die Formulierung in einer Stellenanzeige „junges und dynamisches Team“ eine Indikation der Benachteiligung eines fünfzigjährigen Bewerbers bedeuten konnte.
Dauerbrenner: Schulungskosten angemessen – Reise nach Potsdam oder Webinar?
Autor: Dr. Christian Bloth
Arbeitgeber sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dazu verpflichtet, die Betriebsratsmitglieder für Schulungsveranstaltungen bezahlt freizustellen, sofern die Schulung für die Arbeit des Betriebsrates „erforderlich“ ist. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Kosten der Fortbildung zu übernehmen. Online Fortbildungsangebote (Webinare) sind häufig günstiger, da Reise- und Übernachtungskosten entfallen. Ob ein Arbeitgeber unter Hinweis darauf, dass die Betriebsratsmitglieder an einem kostengünstigeren und inhaltsgleichen Webinar hätten teilnehmen können, die Übernahme von Übernachtungs- und Verpflegungskosten verweigern kann, hatte vorliegend das BAG zu entscheiden.
Massenentlassung: Änderung der Rechtsprechung? Warten auf den EuGH!
Autor: Lisa Marie Heim
Die Agenturen für Arbeit müssen rechtzeitig über einen außergewöhnlich hohen Zugang neuer Arbeitsuchender informiert werden, um sich auf deren Betreuung einstellen zu können. Deswegen ist in § 17 Abs. 1 KSchG eine Verpflichtung normiert, sog. Massenentlassungen schriftlich in ihrem Vorfeld anzuzeigen. Gemäß § 18 Abs. 1 KSchG werden anzeigepflichtige Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam („Entlassungssperre“). §17 KSchG beruht auf einer EU-Richtlinie und gab schon in der Vergangenheit in Bezug auf die Auslegung vor dem Hintergrund des nationalen Rechts zu vielen Fragen Anlass. Das BAG legte nun dem EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren vor.
Schriftform adé? Kommt der elektronische Arbeitsvertrag?
Autor: Jonas Anders
Die Bundesregierung hat sich am 21. März 2024 darauf geeinigt, in den Bundestag den Vorschlag einzubringen, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Arbeitsverträge können damit bald digital vereinbart werden, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig.
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Dezember 2023
Dezember 2023
Geschäftsführer: Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang,
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20. Juli 2023 (Az. 6 AZR 228/22) entschieden, dass – sofern ein Geschäftsführer einer GmbH nicht wie üblich aufgrund eines Dienstvertrages, sondern auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig wird – im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB zwar dessen Arbeitsverhältnis, jedoch nicht die Organstellung auf den Erwerber übergeht. Zu beachten sind auch die Ausführungen zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Geschäftsführer – auf den Zugang der Kündigung kommt es an!
Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 25. Juli 2023 (Az. 9 AZR 43/22) entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der zwar nach nationalem Recht nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, dennoch im Wege richtlinienkonformer Auslegung des in § 2 Bundesurlaubgesetz niedergelegten Arbeitnehmerbegriffs als Arbeitnehmer einzuordnen ist, dem gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ein Abgeltungsanspruch in Geld für nicht genommenen Urlaub zusteht.
Heimliche Überwachung des Arbeitnehmers begründet immateriellen Schaden nach DSGVO
Autor: Jonas Anders
In einer Entscheidung vom 26. April 2023 (12 Sa 18/23) hatte sich das LAG Düsseldorf mit einer heimlichen filmischen Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei zu beschäftigen. Die Frage war, ob dem Arbeitnehmer durch Anfertigung von Bildmaterial ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO entstanden ist. Ebenfalls betrifft die Entscheidung einen Anwendungsfall einer außerordentlichen Kündigung, die – da die Betriebsratsanhörung nicht richtig war – wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG nichtig war.
Schadensersatz nach DSGVO wegen unerlaubter Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen
Autor: Lisa Heim
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg erkannte mit Urteil vom 27. Juli 2023 (Az. 3 Sa 33/22) einem Arbeitnehmer wegen unerlaubter Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen durch seinen vormaligen Arbeitgeber einen Schadensersatz i. H. v. EUR 10.000 zu. Dabei stellte das LAG jedoch auch klar, dass ein Verstoß gegen die DSGVO für sich allein keinen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet.
Rückzahlung von Fortbildungskosten I
Autor: Jonas Anders
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt seine Rechtsprechung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten fort und legt in einem Urteil vom 25. April 2023 (Az. 9 AZR 187/22) einen strengen Maßstab für die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizierenden Klauseln an, welche die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers regeln. Bleibt eine Rückzahlungsklausel zu pauschal und berücksichtigt sie nicht die Gründe einer unterbliebenen Prüfungsteilnahme, benachteiligt diese den Arbeitnehmer in unangemessener Weise und ist damit in Gänze unwirksam.
Rückzahlung von Fortbildungskosten II
Autor: Elisabeth Schwake
Wenige Tage nach der ebenfalls in diesem Newsletter besprochenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Rückzahlung von Fortbildungskosten, urteilt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 3. Mai 2023 (Az. 7 Sa 249/22) über eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommene Klausel, welche die Rückzahlung von Studienkosten eines ausbildungsintegrierten dualen Studiums regelt. Auch diese Fallkonstellation beschäftigt sich mit der Ausgestaltung einer Klausel, die die Rückforderung der Ausbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers betrifft.
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September 2023
September 2023
BAG – geschützte Sphäre in privaten Chatgruppen?
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat in einem in den Medien viel beachteten Urteil entschieden, dass beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auch in einer privaten Chatgruppe die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen können.
Außerordentliche Kündigung – Äußerungen in Videobotschaft
Autor: Jonas Anders
Das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) hat in einem Urteil vom 17. März 2023 (Az. 4 Sa 78/22) entschieden, dass kritische Berichterstattung in sozialen Medien Betriebsratsmitgliedern durchaus gestattet sein kann und so keinen Kündigungsgrund darstellt.
Außerordentliche Kündigung – Grenze zur Schmähkritik
Autor: Robin Klein
In einem Urteil vom 16. August 2022 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg Vorpommern (Az. 2 Sa 54/22) entschieden, dass schwerwiegende Vorwürfe des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. der Betriebsleitung, die auf keinerlei Tatsachen gestützt werden können, eine Ehrverletzung darstellt, die eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen I
Autor: Ann-Sophie Herweg
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg Vorpommern hat in einem Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 Sa 156/22) entschieden, dass der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dadurch erschüttern kann, dass er objektiv greifbare, belastbare Tatsachen darlegt und im Bestreitensfall beweist, die ernsthafte Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) stützen können. Dabei sind objektiv mehrdeutige, plausibel erklärbare Sachverhalte grundsätzlich nicht geeignet, solche ernsthaften Zweifel zu begründen.
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen II
Autor: Ann-Sophie Herweg
In einem Urteil vom 2. Mai 2023 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein (AZ 2 Sa 203/22) entschieden, dass der Text eines Kündigungsschreibens einer Eigenkündigung mit einer bereits kurz zuvor eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Arbeitnehmerin sowie die Würdigung der Gesamtumstände, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) erschüttern können.
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen von Matrixstrukturen
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2023 (15 Sa 906/22) entschieden, dass es für die Annahme einer „Betriebsabteilung“ des Vertragsarbeitgebers bei der Beschäftigung in einer Matrix-Struktur nicht bereits ausreicht, dass nur eine einzelne Arbeitnehmerin aus einer betriebsübergreifenden Organisationseinheit im Betrieb des Vertragsarbeitgebers beschäftigt ist.
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Juni 2023
Juni 2023
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Update Referentenentwurf
Autor: Dr. Christian Bloth
Mit Beschluss vom 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) die Feststellung getroffen, die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, welches Beginn, Ende und die Dauer der geleisteten täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfasst, bestehe bereits heute.
Kündigung – Verstoß im Rahmen der Arbeitszeiterfassung
Autor: Jonas Anders
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte im September vergangenen Jahres, dass Arbeitgeber schon jetzt verpflichtet sind, Arbeitnehmern ein System zur allgemeinen Zeiterfassung ihrer Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hatte nun kürzlich darüber zu entscheiden (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22), ob die durch den Arbeitnehmer vorgenommene fehlerhafte Arbeitszeiterfassung eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
Funktionsverlagerung im Konzern – betriebsbedingte Kündigung?
Autor: Sebastian Mewes
In seiner Entscheidung vom 28. Februar 2023 (Az. 2 AZR 227/22) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer betriebsbedingten Kündigung zu beschäftigten und der Frage, ob die Fremdvergabe von Arbeiten an eine konzernangehörige Drittgesellschaft eine solche Kündigung sozial rechtfertigt.
Annahmeverzugslohn nur bei Auskunft über Bewerbungsbemühungen
Autor: Jonas Anders
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat in einem Urteil vom 30. September 2022 (Az. 6 Sa 280/22) entschieden, dass sich der Arbeitnehmer auf seine Annahmeverzugsvergütung „böswillig unterlassene Verdienste“ anrechnen lassen muss, wenn er nicht vollständig Auskunft über die ihm zugeleiteten Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters erteilt.
Annahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung zusteht, wenn der Arbeitgeber in widersprüchlicher Weise eine fristlose Änderungskündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer gleichzeitig ein Weiterbeschäftigungsangebot zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet.
„Flinke Frauenhände“ – Diskriminierung bei Jobausschreibung
Autor: Sebastian Mewes
Hat ein männlicher Bewerber, dem eine Stelle mit der Begründung abgesagt wurde, die Tätigkeit sei "eher etwas für flinke Frauenhände", einen Anspruch auf Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Diskriminierung? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Dezember 2022, Az. 7 Sa 168/22) zu beschäftigen.
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März 2023
März 2023
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – unabhängig von
Verhandlungsgeschick
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat in einem in den Medien viel beachteten Urteil entschieden, dass einer weiblichen Arbeitnehmerin derselbe Lohn zu zahlen ist wie einem männlichen Kollegen, wenn der Arbeitgeber nicht widerlegen kann, dass die unterschiedliche Bezahlung bei gleichwertiger Beschäftigung auf rein objektiven Kriterien beruht. Dabei konnte hier auch der Vermutung einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung nicht entgegenhalten werden, der Kollege habe besser verhandelt.
BAG: Verschieden hohe Zuschläge bei (un-)regelmäßiger Nachtarbeit
Autor: Jonas Anders
Tarifvertragliche Regelungen, welche verschieden hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit festlegen, verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht („BAG“).
BAG: Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
Autor: Laura Fischler
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hatte sich mit der Frage zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beschäftigen. Es ging hier darum, dass der Arbeitnehmer vermutete, mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer seien aus nicht sachlich gerechtfertigten Gründen in ihrer Vergütung besser als er gestellt worden.
Abstimmung über EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit und Lohntransparenz
Autor: Laura Fischler
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2023 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen gefällt, siehe dazu Besprechung in diesem Newsletter. In diesem Bereich sind Lohntransparenz und Entgeltgleichheit nun auch Gegenstand einer neuen Richtlinie der Europäischen Union („EU“). Das Europäische Parlament soll diese Richtlinie am 30. März 2023 verabschieden.
Kündigung unwirksam wegen fehlenden Hinweises auf Drei-Wochenfrist?
Autor: Dr. Christian Bloth
Das Landesarbeitsgericht Hamm („LAG“) hatte sich mit der Frage der Formwirksamkeit einer Kündigung zu beschäftigen. Dabei galt es zu klären, welche Auswirkung die Arbeitsbedingungen-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1152/EU) auf die Auslegung nationalen Rechts hat. Gerügt wurde hier, dass das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf die dreiwöchige Klagefrist enthielt.
Fehler bei (Probezeit-) Kündigungen
Autor: Jonas Anders
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern („LAG“) hatte zuletzt über eine Probezeitkündigung zu befinden, deren rechtliche Wirksamkeit durch die betroffene Mitarbeiterin in mehrerer Hinsicht angegriffen wurde, insbesondere wegen einer ihrer Ansicht nach unvollständigen Anhörung des Personalrats. Kommt es darauf in der Probezeit an?
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